Abbruch der EU-Türkei-Gespräche Wirklich eine gute Idee? Pro und Kontra
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Der mögliche Beitritt der Türkei in die Europäische Union ist etlichen europäischen Politikern seit langem ein Dorn im Auge. Die Entwicklungen nach dem Putschversuch scheinen ihren Zweifeln Recht zu geben. Doch ist ein einseitiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen in der aktuellen Situation wirklich eine kluge Idee?
Argumente für und wider im Überblick:
Pro:
Nach Meinung von Kritikern verstößt die türkische Regierung bei ihrem Vorgehen gegen mutmaßliche Unterstützer des Putschversuches vom 15. Juli massiv gegen rechtsstaatliche Grundsätze. "Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen", sagt Österreichs Bundeskanzler Christian Kern. Er will das Abbruch-Thema auf der Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels sehen. Seiner Meinung nach könnte die EU mit dem Abbruch ein klares Signal setzen, dass sie zu ihre Werten steht.
Wenn die Türkei damals in einem Zustand wie heute gewesen wäre, hätte die EU die Beitrittsgespräche 2005 wohl nie gestartet. Insofern wäre es durchaus erklärbar, diese jetzt zu stoppen.
Die EU würde Rechtsextremen und Populisten den Wind aus den Segeln nehmen, die schon immer gegen einen EU-Beitritt waren. Diese argumentieren, die Türkei könne weder kulturell noch geografisch zu Europa gezählt werden.
Abbruch-Befürworter sind der Meinung, dass die EU letztlich am längeren Hebel sitzt und keine Sanktionen seitens der Türkei fürchten muss. "Wir sind gegenüber der Türkei kein Bittsteller, wir sind einer der größten Investoren, der türkische Tourismus hängt an uns und was man nicht vergessen darf, der Westen finanziert das Leistungsdefizit der Türkei", sagt beispielsweise Österreichs Kanzler Kern.
Kontra:
Abbruch-Gegner sind der Meinung, dass die Türkei durchaus Drohpotenzial hat. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dürfte einen einseitigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen als Schlag ins Gesicht wahrnehmen. Niemand kann ausschließen, dass er dann zum Beispiel den Flüchtlingspakt mit der EU platzen lässt.
Im für die EU schlimmsten Fall würde dann auf Griechenland ein neuer Zustrom von Menschen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und Pakistan zukommen. Die Folgen sind ungewiss: Das Land ist schon heute am Rande seiner Aufnahmefähigkeit.
Die Türkei ist nicht nur in der Flüchtlingskrise sondern auch in sicherheitspolitischen Fragen ein äußerst wichtiger Partner der EU-Staaten. Erdogan könnte den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Syrien und im Irak extrem erschweren, in dem er die Nutzung türkischer Flugplätze für Luftangriffe untersagt.
Die Beitrittsverhandlungen geben der EU die Möglichkeit, Kritik an den Verhältnissen in der Türkei zu äußern und Druck auszuüben. Das wäre in dieser Form nicht mehr möglich. Die Perspektive auf einen EU-Beitritt könnte für Erdogan auch ein Grund sein, auf die angedachte Wiedereinführung der Todesstrafe zu verzichten.
Alternative zu einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen könnte ein offizielles Aussetzen der Gespräche sein. So würde die EU Flagge zeigen, aber gleichzeitig klar machen, dass die Tür nach Europa bei einem Kurswechsel Erdogans weiter offen bleibt.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hält es für möglich, dass sich die Frage von selbst lösen könnte - durch einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen durch die Türkei. Hinweise darauf gab es zuletzt aber nicht. "Die EU-Mitgliedschaft ist seit Jahrzehnten ein strategisches Ziel und bleibt ein zentrales Ziel für die Türkei", hieß es erst am Donnerstag wieder aus Ankara.
