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Zweiter Schweizer Kanton stimmt f├╝r Burka-Verbot

Von afp
Aktualisiert am 24.09.2018Lesedauer: 3 Min.
Touristinnen mit Kopftuch vor einer Schweizer Nationalflagge: In der Schweiz f├╝hrt St. Gallen als zweiter Kanton nach dem Tessin ein Verh├╝llungsverbot ein.
Touristinnen mit Kopftuch vor einer Schweizer Nationalflagge: In der Schweiz f├╝hrt St. Gallen als zweiter Kanton nach dem Tessin ein Verh├╝llungsverbot ein. (Quelle: Marcel Bieri/KEYSTONE/dpa)
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Im n├Ąchsten Jahr ist in der Schweiz ein landesweites Referendum zu einem Verbot der Burka geplant. In zwei Kantonen haben die Menschen schon jetzt gegen die muslimische Gesichtsverschleierung gestimmt.

Die Schweizer haben am Sonntag in mehreren Referenden ├╝ber kontroverse Themen wie ein Burka-Verbot oder gentechnisch ver├Ąnderte Lebensmittel abgestimmt. Die B├╝rger des Kantons St. Gallen unterst├╝tzten mit deutlicher Mehrheit ein Verbot der muslimischen Gesichtsverschleierung. In landesweiten Referenden wurden zwei Initiativen f├╝r eine gentechnikfreie Landwirtschaft und f├╝r sch├Ąrfere Regeln bei der Lebensmittelerzeugung offenbar aus Furcht vor h├Âheren Lebenshaltungskosten abgeschmettert. Angenommen wurde eine Initiative zur F├Ârderung des Baus von Radwegen.


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St. Gallen votierte nach dem Tessin als zweiter Schweizer Kanton f├╝r ein Burka-Verbot in der ├ľffentlichkeit. Verst├Â├če sollen mit einem Bu├čgeld geahndet werden. Knapp 67 Prozent der Abstimmungsteilnehmer in St. Gallen unterst├╝tzten nach offiziellen Angaben die Neuregelung, die Wahlbeteiligung lag bei 36 Prozent.

B├╝rger von drei Kantonen haben gegen das Verbot gestimmt

Das Parlament von St. Gallen hatte bereits vergangenes Jahr mit den Stimmen von Abgeordneten der Mitte-rechts-Parteien daf├╝r gestimmt, Gesichtsvermummung in der ├ľffentlichkeit zu verbieten, wenn sie die ├Âffentliche Sicherheit oder den religi├Âsen oder gesellschaftlichen Frieden gef├Ąhrdet. Die Gr├╝nen und andere liberale Politiker hatten aber auf die nun erfolgte Volksbefragung gedrungen.

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Voraussichtlich im kommenden Jahr sollen die B├╝rger der gesamten Schweiz ├╝ber ein landesweites Burka-Verbot abstimmen. Die Schweizer Regierung lehnt die Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) ab. Auch die B├╝rger der Kantone Z├╝rich, Glarus und Solothurn hatten in den vergangenen Jahren gegen ein Burka-Verbot gestimmt.

Der Islamische Zentralrat Schweiz erkl├Ąrte mit Blick auf das Votum in St. Gallen, er verurteile "dieses schwammige islamophobe Gesetz und sieht darin ein weiteres Zeichen f├╝r die in der Schweiz grassierende gesellschaftliche Islamophobie". Andere Kritiker des Burka-Verbots hatten hervorgehoben, dass ohnehin nur sehr wenige Frauen in St.Gallen ihr Gesicht verschleierten.

Initiativen zu Ern├Ąhrung und Lebensmittelproduktion abgelehnt

In landesweiten Volksabstimmungen wurden derweil zwei Initiativen f├╝r Ern├Ąhrungssicherheit und umweltfreundliche und faire Lebensmittelproduktion zur├╝ckgewiesen. Die Volksinitiative "F├╝r Ern├Ąhrungssouver├Ąnit├Ąt", die von der Bauerngewerkschaft Uniterre getragen wurde, hatte die Landwirtschaftspolitik des Bundes ├Ąndern wollen, um "eine lokale, vielf├Ąltige, gentechnikfreie und nachhaltige Landwirtschaft" zu f├Ârdern.

Die Regierung sollte demnach f├╝r gute Arbeitsbedingungen und L├Âhne in der Landwirtschaft sorgen und zum Schutz der heimischen Landwirtschaft auf bestimmte Produkte Z├Âlle erheben oder die Einfuhr verbieten.

F├╝r gentechnisch ver├Ąnderte Pflanzen und Tiere wurde in der Schweiz bereits 2005 ein Moratorium verh├Ąngt und seitdem wiederholt verl├Ąngert. Die Initiative wollte das Verbot endg├╝ltig festschreiben. 70 Prozent der Teilnehmer wiesen dies jedoch zur├╝ck.

Die so genannte Fair-Food-Initiative sollte das Angebot an Lebensmitteln vergr├Â├čern, die umweltschonend, tierfreundlich und fair hergestellt werden. Die Bef├╝rworteter forderten vom Bund, Vorgaben f├╝r die Schweizer Produktion zu machen und zudem mittels Kontrollen daf├╝r zu sorgen, dass auch importierte Lebensmittel diesen Standards gen├╝gen. Nach Angaben des Umfrageinstituts gfs.bern stimmten 62 Prozent der Teilnehmer dagegen.

In Umfragen hatte sich zun├Ąchst gro├če Unterst├╝tzung f├╝r die beiden Initiativen abgezeichnet. Die Stimmung schlug aber um, nachdem die Regierung und andere Gegner gewarnt hatten, die Neuerungen k├Ânnten zu einer Preisexplosion bei Lebensmitteln sorgen, die Produktauswahl einschr├Ąnken und au├čerdem gegen die internationalen Handelsverpflichtungen der Schweiz versto├čen.

Deutliche Zustimmung erfuhr hingegen eine landesweite Initiative f├╝r die F├Ârderung des Fahrradverkehrs. Laut gfs.bern stimmten mehr als 70 Prozent der B├╝rger f├╝r einen Zusatzartikel in der Schweizer Verfassung, der der Bundesregierung mehr Kompetenzen beim Ausbau von Radwegen geben soll.

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