Österreich: FPÖ und SPÖ einigen sich auf Sturz von Sebastian Kurz

Für Sebastian Kurz dürfte es der vorerst letzte Tag als österreichischer Bundeskanzler sein. Der Nationalrat in Wien diskutiert zur Stunde über einen Misstrauensantrag der SPÖ.

Die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ werden Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stürzen. Beide Parteien einigten sich am Montag darauf, der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen. Die Abstimmung in der SPÖ-Fraktion dazu sei einstimmig ausgefallen, teilte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mit. Auch die FPÖ-Fraktion habe einstimmig dafür votiert, hieß es aus Parteikreisen.

Die SPÖ will die aktuelle Übergangsregierung durch ein Expertenkabinett bis zu den für September geplanten Neuwahlen ersetzt sehen. Der Kanzler habe in seiner 18-monatigen Regierungszeit und in der aktuellen Krise jegliches Vertrauen verspielt, weil er die Opposition praktisch völlig ignoriert habe, so Rendi-Wagner. Kurz verdiene kein Vertrauen mehr.

Neuwahlen erst im September

Die aktuelle Entwicklung ist Folge der seit rund zehn Tagen andauernden Regierungskrise. Deren Auslöser war ein Skandalvideo, das Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei Gesprächen über eine Zusammenarbeit mit einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte auf Ibiza zeigt. Auf dem im Sommer 2017 heimlich gedrehten Video wird über eine strategische Einflussnahme, verdeckte Wahlhilfe und möglicherweise illegale Parteienspenden diskutiert. Strache deutet zudem an, dass er die vermeintliche Investorin mit öffentlichen Bauaufträgen versorgen könne.

Das Video wurde am 17. Mai von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" veröffentlicht, einen Tag später trat Strache von all seinen politischen Ämtern zurück. In der weiteren Folge brach die gesamte ÖVP-FPÖ-Regierung zusammen. Im September finden Neuwahlen statt.

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Kurz errang mit der ÖVP am Sonntag bei der EU-Wahl einen fulminanten Sieg. Die Konservativen holten laut Hochrechnungen mit 34,9 Prozent ihr bisher bestes EU-Wahlergebnis. Die SPÖ profitierte nicht von der Krise und erreichte nur 23,4 Prozent, ein leichtes Minus gegenüber 2014.