FPĂ und SPĂ einigen sich auf Sturz von Sebastian Kurz
FĂŒr Sebastian Kurz dĂŒrfte es der vorerst letzte Tag als österreichischer Bundeskanzler sein. Der Nationalrat in Wien diskutiert zur Stunde ĂŒber einen Misstrauensantrag der SPĂ.
Die rechte FPĂ und die sozialdemokratische SPĂ werden Ăsterreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ĂVP) stĂŒrzen. Beide Parteien einigten sich am Montag darauf, der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen. Die Abstimmung in der SPĂ-Fraktion dazu sei einstimmig ausgefallen, teilte SPĂ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mit. Auch die FPĂ-Fraktion habe einstimmig dafĂŒr votiert, hieĂ es aus Parteikreisen.
Die SPĂ will die aktuelle Ăbergangsregierung durch ein Expertenkabinett bis zu den fĂŒr September geplanten Neuwahlen ersetzt sehen. Der Kanzler habe in seiner 18-monatigen Regierungszeit und in der aktuellen Krise jegliches Vertrauen verspielt, weil er die Opposition praktisch völlig ignoriert habe, so Rendi-Wagner. Kurz verdiene kein Vertrauen mehr.
Neuwahlen erst im September
Die aktuelle Entwicklung ist Folge der seit rund zehn Tagen andauernden Regierungskrise. Deren Auslöser war ein Skandalvideo, das Ex-FPĂ-Chef Heinz-Christian Strache bei GesprĂ€chen ĂŒber eine Zusammenarbeit mit einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte auf Ibiza zeigt. Auf dem im Sommer 2017 heimlich gedrehten Video wird ĂŒber eine strategische Einflussnahme, verdeckte Wahlhilfe und möglicherweise illegale Parteienspenden diskutiert. Strache deutet zudem an, dass er die vermeintliche Investorin mit öffentlichen BauauftrĂ€gen versorgen könne.
Das Video wurde am 17. Mai von "Spiegel" und "SĂŒddeutscher Zeitung" veröffentlicht, einen Tag spĂ€ter trat Strache von all seinen politischen Ămtern zurĂŒck. In der weiteren Folge brach die gesamte ĂVP-FPĂ-Regierung zusammen. Im September finden Neuwahlen statt.
- Strache-AffĂ€re: "Kriminelle Machenschaft" â AfD hĂ€lt weiter zur FPĂ
- Ibiza-AffÀre: Sicherheitsberater soll Strache-Video gedreht haben
- Ibiza-Video und Folgen: "Immer wieder versagt unser politisches Personal"
Kurz errang mit der ĂVP am Sonntag bei der EU-Wahl einen fulminanten Sieg. Die Konservativen holten laut Hochrechnungen mit 34,9 Prozent ihr bisher bestes EU-Wahlergebnis. Die SPĂ profitierte nicht von der Krise und erreichte nur 23,4 Prozent, ein leichtes Minus gegenĂŒber 2014.