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FPÖ und SPÖ einigen sich auf Sturz von Sebastian Kurz

Von dpa, rtr
Aktualisiert am 27.05.2019Lesedauer: 2 Min.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz: Dem ÖVP-Politiker droht im Parlament der Sturz.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz: Dem ÖVP-Politiker droht im Parlament der Sturz. (Quelle: /imago-images-bilder)
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FĂŒr Sebastian Kurz dĂŒrfte es der vorerst letzte Tag als österreichischer Bundeskanzler sein. Der Nationalrat in Wien diskutiert zur Stunde ĂŒber einen Misstrauensantrag der SPÖ.

Die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ werden Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stĂŒrzen. Beide Parteien einigten sich am Montag darauf, der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen. Die Abstimmung in der SPÖ-Fraktion dazu sei einstimmig ausgefallen, teilte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mit. Auch die FPÖ-Fraktion habe einstimmig dafĂŒr votiert, hieß es aus Parteikreisen.

Die SPÖ will die aktuelle Übergangsregierung durch ein Expertenkabinett bis zu den fĂŒr September geplanten Neuwahlen ersetzt sehen. Der Kanzler habe in seiner 18-monatigen Regierungszeit und in der aktuellen Krise jegliches Vertrauen verspielt, weil er die Opposition praktisch völlig ignoriert habe, so Rendi-Wagner. Kurz verdiene kein Vertrauen mehr.

Neuwahlen erst im September

Die aktuelle Entwicklung ist Folge der seit rund zehn Tagen andauernden Regierungskrise. Deren Auslöser war ein Skandalvideo, das Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei GesprĂ€chen ĂŒber eine Zusammenarbeit mit einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte auf Ibiza zeigt. Auf dem im Sommer 2017 heimlich gedrehten Video wird ĂŒber eine strategische Einflussnahme, verdeckte Wahlhilfe und möglicherweise illegale Parteienspenden diskutiert. Strache deutet zudem an, dass er die vermeintliche Investorin mit öffentlichen BauauftrĂ€gen versorgen könne.

Das Video wurde am 17. Mai von "Spiegel" und "SĂŒddeutscher Zeitung" veröffentlicht, einen Tag spĂ€ter trat Strache von all seinen politischen Ämtern zurĂŒck. In der weiteren Folge brach die gesamte ÖVP-FPÖ-Regierung zusammen. Im September finden Neuwahlen statt.


Kurz errang mit der ÖVP am Sonntag bei der EU-Wahl einen fulminanten Sieg. Die Konservativen holten laut Hochrechnungen mit 34,9 Prozent ihr bisher bestes EU-Wahlergebnis. Die SPÖ profitierte nicht von der Krise und erreichte nur 23,4 Prozent, ein leichtes Minus gegenĂŒber 2014.

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