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FPĂ– und SPĂ– einigen sich auf Sturz von Sebastian Kurz

Von dpa, rtr
Aktualisiert am 27.05.2019Lesedauer: 2 Min.
Ă–sterreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz: Dem Ă–VP-Politiker droht im Parlament der Sturz.
Ă–sterreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz: Dem Ă–VP-Politiker droht im Parlament der Sturz. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Für Sebastian Kurz dürfte es der vorerst letzte Tag als österreichischer Bundeskanzler sein. Der Nationalrat in Wien diskutiert zur Stunde über einen Misstrauensantrag der SPÖ.

Die rechte FPĂ– und die sozialdemokratische SPĂ– werden Ă–sterreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (Ă–VP) stĂĽrzen. Beide Parteien einigten sich am Montag darauf, der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen. Die Abstimmung in der SPĂ–-Fraktion dazu sei einstimmig ausgefallen, teilte SPĂ–-Chefin Pamela Rendi-Wagner mit. Auch die FPĂ–-Fraktion habe einstimmig dafĂĽr votiert, hieĂź es aus Parteikreisen.

Die SPÖ will die aktuelle Übergangsregierung durch ein Expertenkabinett bis zu den für September geplanten Neuwahlen ersetzt sehen. Der Kanzler habe in seiner 18-monatigen Regierungszeit und in der aktuellen Krise jegliches Vertrauen verspielt, weil er die Opposition praktisch völlig ignoriert habe, so Rendi-Wagner. Kurz verdiene kein Vertrauen mehr.

Neuwahlen erst im September

Die aktuelle Entwicklung ist Folge der seit rund zehn Tagen andauernden Regierungskrise. Deren Auslöser war ein Skandalvideo, das Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei Gesprächen über eine Zusammenarbeit mit einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte auf Ibiza zeigt. Auf dem im Sommer 2017 heimlich gedrehten Video wird über eine strategische Einflussnahme, verdeckte Wahlhilfe und möglicherweise illegale Parteienspenden diskutiert. Strache deutet zudem an, dass er die vermeintliche Investorin mit öffentlichen Bauaufträgen versorgen könne.

Das Video wurde am 17. Mai von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" veröffentlicht, einen Tag später trat Strache von all seinen politischen Ämtern zurück. In der weiteren Folge brach die gesamte ÖVP-FPÖ-Regierung zusammen. Im September finden Neuwahlen statt.


Kurz errang mit der Ă–VP am Sonntag bei der EU-Wahl einen fulminanten Sieg. Die Konservativen holten laut Hochrechnungen mit 34,9 Prozent ihr bisher bestes EU-Wahlergebnis. Die SPĂ– profitierte nicht von der Krise und erreichte nur 23,4 Prozent, ein leichtes Minus gegenĂĽber 2014.

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