Sie sind hier: Home > Politik > Ausland >

Ibiza-Affäre in Österreich: "Immer wieder versagt unser politisches Personal"

INTERVIEWDas Ibiza-Video und die Folgen  

"Immer wieder versagt unser politisches Personal"

Von David Ruch

22.05.2019, 16:26 Uhr
Brigitte Bierlein: Die Verfassungsrichterin wurde infolge der Regierungskrise in Österreich als Übergangskanzlerin ernannt. (Quelle: Reuters/Lisi Niesner/Reuters)
Video-Skandal stürzt Österreich in Regierungskrise - Brigitte Bierlein ist Übergangskanzlerin

Ein Politskandal mit weitreichende Konsequenzen. In Österreich treten hochrangige Politiker von ihren Posten zurück, die Regierungskoalition bröckelt und Kanzler Kurz bittet Staatspräsident Van der Bellen um vorgezogene Neuwahlen – dieser ernennt Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein als Übergangskanzlerin. (Quelle: t-online.de) 

Heimlich gefilmt: Das sind alle Aufnahmen und Konsequenzen rund um den Video-Skandal, der zur Regierungskrise in Österreich geführt hat. (Quelle: t-online.de)


Waldheim, Buwog, AKH – und jetzt der Fall Strache: Österreich kennt viele politische Skandale. Was sagt das aus über die Alpenrepublik? Fragen an "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk.

In Österreich zieht die Ibiza-Affäre weitere Kreise. Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und dem geschlossenen Abgang der FPÖ-Ministerriege steht auch Kanzler Sebastian Kurz vor dem Aus. Kommenden Montag wird er sich einem Misstrauensvotum stellen müssen. Aktuell sieht es so aus, dass er das nicht übersteht.

Der Skandal um den Vizekanzler, der einer vermeintlichen russischen Investorin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe anbot und dabei von einer versteckten Kamera gefilmt wurde, hat schon jetzt für ein beispielloses politisches Erdbeben in Österreich gesorgt. Dabei ist die jüngere Geschichte der Alpenrepublik reich an Affären und Skandalen, die keine der großen Parteien schadlos ließen.

Sagt der Fall Strache also auch etwas über die österreichische Politik im Allgemeinen aus oder doch eher über die FPÖ im Speziellen? t-online.de fragte den Chefredakteur der Wochenzeitung "Falter" aus Wien, Florian Klenk.

t-online.de: Herr Klenk, Österreich wird derzeit von einem politischen Skandal erschüttert, der weit über die Landesgrenzen hinaus für Schlagzeilen sorgt. Nun gab es in der Vergangenheit zahlreiche Affären, in die auch die ÖVP oder die SPÖ verwickelt waren. Hat Ihr Land ein grundsätzliches Problem?

Florian Klenk: Es fällt schon auf, dass die Politik hierzulande immer wieder Menschen in Ämter spült, die dafür ungeeignet sind, die manchmal mit den Herausforderungen überfordert scheinen.

Woran liegt das?

Österreich ist ein relativ kleines Land mit einer begrenzten Auswahl, was das politische Personal betrifft. Das ist in Deutschland natürlich anders. Eine Rolle spielt aber sicherlich auch die österreichische Mentalität, die halt ein bisschen mehr durchgehen lässt, die den Politikern mehr verzeiht.

Wie meinen Sie das?

Schauen Sie sich nur die FPÖ an: Die Partei ist immer wieder von Skandalen erschüttert worden, und ist immer wieder auf die Beine gekommen.

Aber ich möchte zunächst eine Sache geraderücken. Österreich ist ja in der jüngeren Vergangenheit nicht schlecht regiert worden. Unsere Wirtschaft entwickelt sich gut, die Wohnungspreise sind moderat. Unsere Kliniken haben einen guten Ruf. Aus dem Ausland kommen Patienten, um sich bei uns behandeln zu lassen. Die Menschen hier empfinden die Lebensqualität allgemein als gut.

Heimlich gefilmt: Das sind alle Aufnahmen und Konsequenzen rund um den Video-Skandal, der zur Regierungskrise in Österreich geführt hat. (Quelle: t-online.de)

Also steht es gar nicht so schlecht?

Weder wirtschaftlich noch sozial befinden wir uns in einer Krise. Aber es stimmt schon: Immer wieder versagt unser politisches Personal. Eine Rolle dürfte hier auch der starke Föderalismus in Österreich spielen. Auf Ebene der Länder werden sehr weitreichende Entscheidungen getroffen, was die Beteiligten meines Erachtens oft überfordert. Im Gegensatz zur Bundesebene, wo viele Kompetenzen inzwischen an Brüssel abgetreten wurden.

Dennoch: Es gab ja auch in der Vergangenheit politische Skandale, die etwa auch die SPÖ betrafen. Hier fiel in den vergangenen Tagen häufig der Name Tal Silberstein.

Diesen Fall muss man zunächst einmal zurechtrücken. Tal Silberstein war im Wahlkampf 2017 als Berater für die SPÖ und ihres Spitzenkandidaten Christian Kern tätig. Er setzte bei Facebook zwei Seiten auf, die Sebastian Kurz und seiner ÖVP schaden sollten, die aber letztlich nur ein paar Tausend Abonnenten fanden.

Florian Klenk leitet den "Falter" seit sieben Jahren. (Quelle: imago images/photonews.at)Florian Klenk leitet den "Falter" seit sieben Jahren. (Quelle: photonews.at/imago images)

Das, was dort an Provozierendem veröffentlicht wurde, ist jedoch nicht vergleichbar mit dem, was Sie tagtäglich auf den Seiten der FPÖ und ihrer Vertreter lesen können, nicht vergleichbar mit den ständigen Diffamierungen oder den Lügen über ORF-Mitarbeiter.

Nicht wenige sagen, den Fall Silberstein aktuell wieder aufzubringen, bediene ein antisemitisches Stereotyp ...

Und ob: Der Name Silberstein hat für die Rechten natürlich einen besonderen Klang, Sie wissen was ich meine. Das erinnert an die Kampagne gegen den amerikanischen Investor jüdischer Abstammung, George Soros, in Ungarn und die Anschuldigungen gegen ihn. Der österreichische Schriftsteller Doron Rabinovici hat Kanzler Kurz zu Recht vorgeworfen, ein unverantwortliches Spiel mit antisemitischen Stereotypen zu treiben.

Sebastian Kurz: Nach dem Zerbrechen der Regierungskoalition hat der österreichische Bundeskanzler Stellung genommen. (Quelle: Reuters)

Sagt der Fall Strache also mehr über die FPÖ im Speziellen aus als über die österreichische Politik im Allgemeinen?

Das ist die FPÖ, wie wir sie kennen. Und durch das Video erhalten wir praktisch einen Blick hinter die Kulissen der Partei.

Und dennoch schrieben Sie kürzlich, dass Straches Wähler derzeit weniger auf ihren zurückgetretenen Parteichef sauer sind und vielmehr den Medien den schwarzen Peter zuschieben.

In der Tat, ich würde die FPÖ nicht abschreiben. Die Partei hat sich immer wieder neu erfunden. Man muss nur nach Kärnten schauen. Dort hatte die Partei riesige Skandale und ist trotzdem immer wieder gewählt worden.
 

 
Aber wie ist das zu erklären?

Die Partei verfängt bei ihren Anhängern mit ihrer Erzählung von den dunklen Mächten, die sich gegen sie verschworen hätten. Viele FPÖ-Sympathisanten lesen doch gar keine klassischen Medien mehr, keine Zeitungen. Sie informieren sich über Straches Facebook-Seite oder andere rechte Kanäle. Und die FPÖ trifft mit ihrem Ton das Denken und die Vorurteile dieser Menschen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Florian Klenk ist promovierter Jurist und vielfach ausgezeichneter Enthüllungsjournalist. Er recherchierte unter anderem zu Menschenhandel und Missständen in der Strafverfolgung. Seit Juni 2012 ist der 45-Jährige Chefredakteur der Wochenzeitung "Falter" aus Wien.

Ihre Meinung zählt!

Wir freuen uns auf angeregte und faire Diskussionen zu diesem Artikel.
Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

Gefällt 0 Gefällt nicht0
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Bauknecht Kühl-/ Gefrierkom- bis: „wenn du cool bleibst“
gefunden auf otto.de
myToysbonprix.deOTTOUlla PopkenHappy SizeLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal