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Kurz schließt erneute Koalition mit FPÖ nicht aus

Von dpa, afp, rtr, job, pdi, nhr, aj

Aktualisiert am 29.05.2019Lesedauer: 23 Min.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): Erfolgreiches Misstrauensvotum im Zuge der Strache-AffĂ€re.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): Erfolgreiches Misstrauensvotum im Zuge der Strache-AffĂ€re. (Quelle: Herbert Neubauer/dpa-bilder)
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Nach der Strache-AffĂ€re und dem Misstrauensvotum im Parlament könnte man denken, dass Österreichs Ex-Kanzler Kurz genug hat von der FPÖ. Doch so eindeutig ist die Lage nicht. Alle Informationen im Überblick.

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7.15 Uhr: Kurz schließt erneute Koalition mit FPÖ nicht aus

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz will nicht ausschließen, dass seine ÖVP nach den Neuwahlen zum österreichischen Nationalrat im Herbst wieder eine Regierung mit der rechtsextremen FPÖ bildet. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung wich Kurz der Frage mehrfach aus und sagte schließlich: "Was die ÖVP angeht, bitte ich um VerstĂ€ndnis, dass ich nach dem gestrigen Tag nicht ĂŒber Koalitionen spreche. Was klar ist: Wir wollen als ÖVP unseren Regierungskurs im Herbst fortsetzen, aber ohne EinzelfĂ€lle und Skandale."

Das Parlament in Wien hatte Kurz am Montag mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ das Misstrauen ausgesprochen und seine Regierung damit zu Fall gebracht. Einen Termin fĂŒr Neuwahlen gibt es bislang nicht. BundesprĂ€sident van der Bellen will eine Übergangsregierung aus Beamten einsetzen.

Dienstag, 28. Mai, 6.44 Uhr: Österreich soll in einer Woche eine neue Regierung haben

Nach dem Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz soll spĂ€testens in einer Woche eine neue Übergangsregierung stehen. Das kĂŒndigte Österreichs BundesprĂ€sident Alexander Van der Bellen an. Bis dahin solle Vizekanzler Hartwig Löger zunĂ€chst die GeschĂ€fte verantwortlich weiterfĂŒhren. Die aktuelle Regierung werde am Dienstag zunĂ€chst von ihm entlassen und dann fĂŒr die kurze Frist neu bestellt, sagte das Staatsoberhaupt. "Das ist eine Art Provisorium, bis wir in wenigen Tagen eine Lösung gefunden haben."

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Wladimir Putin 2012 im Kanzleramt in Berlin.


Die Berufung eines Übergangs-Kanzlers und einer Beamten-Regierung bis mindestens zu den Neuwahlen im September werde mit besonderer RĂŒcksicht auf deren UnterstĂŒtzung im Nationalrat erfolgen, kĂŒndigte Van der Bellen an. Eine breite Zustimmung im Parlament solle weitere MisstrauensantrĂ€ge verhindern.

Montag, 27. Mai, 22.00 Uhr: Karriereknick fĂŒr Österreichs Wunderkind

FĂŒr Sebastian Kurz ist erst mal Schluss. Nach 525 Tagen im Amt ist er die Kanzlerschaft los. Doch schon im September folgt die nĂ€chste Chance zum Sprung an die Macht. Lesen Sie hier das komplette PortrĂ€t.

16.16 Uhr: Österreichs Parlament stĂŒrzt Sebastian Kurz

Das war es fĂŒr Sebastian Kurz: Das Parlament hat Österreichs Bundeskanzler das Vertrauen entzogen. Seine Regierung ist Geschichte. Lesen Sie hier die komplette Meldung.

10.52 Uhr: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Strache-Video

Die österreichische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen im Zusammenhang mit der Video-AffĂ€re aufgenommen. Inhaltliche Details könne man aus ermittlungstaktischen GrĂŒnden nicht nennen, teilte die Behörde mit.

Sonntag, 26. Mai, 23.55 Uhr: SPÖ-FĂŒhrung empfiehlt Misstrauensantrag gegen Kurz-Regierung

Die österreichischen Sozialdemokraten wollen nach Angaben von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner einen eigenen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen. Eine entsprechende Empfehlung habe die ParteifĂŒhrung an die am Montag tagende Fraktion gegeben, sagte Rendi-Wagner am Sonntagabend.

20.45 Uhr: Partei Neos soll schon 2015 Video angeboten worden sein

Der liberalen österreichischen Partei Neos ist nach eigenen Angaben bereits vor einigen Jahren kompromittierendes Material ĂŒber den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angeboten worden. Wie die Zeitung "Welt am Sonntag" berichtet, soll das Angebot damals von einem Wiener Anwalt gekommen sein, der in den vergangenen Tagen mehrfach mit dem skandalösen Ibiza-Video in Verbindung gebracht wurde. "Konkret bestĂ€tigen können wir ein solches Angebot im Jahr 2015", sagte Neos-GeneralsekretĂ€r Nick Donig der Zeitung. Bei dem Treffen mit dem Anwalt seien Bilder von Strache und SMS-ChatverlĂ€ufe zum Kauf angeboten worden. Die Partei habe das Angebot abgelehnt.

20.10 Uhr: FPÖ will zwei parteinahe Vereine auflösen

Die FPÖ will nach den EnthĂŒllungen im Zusammenhang mit der Ibiza-AffĂ€re zwei parteinahe Vereine auflösen. In einem weiteren Fall sei eine Untersuchung durch WirtschaftsprĂŒfer eingeleitet worden, sagte FPÖ-GeneralsekretĂ€r Christian Hafenecker laut Nachrichtenagentur APA.

Bislang sind nach Angaben von österreichischen Medien fĂŒnf Vereine im Umfeld der FPÖ bekannt. Sie waren wegen der in dem Ibiza-Video dokumentiertem Äußerungen des inzwischen zurĂŒckgetretenen Parteichefs Heinz-Christian Strache ins mediale Interesse gerĂŒckt. Der damalige FPÖ-Spitzenkandidat fĂŒr die Parlamentswahl 2017 spricht darin ĂŒber verdeckte Wahlkampfspenden an einen "gemeinnĂŒtzigen Verein".

Die FPÖ kĂŒndigte nun an, die Vereine "Wir fĂŒr HC Strache - ParteiunabhĂ€ngiges Personenkomitee" und "Reformen - Zukunft - Österreich" aufzulösen. Der Verein "Patria Austria" werde von WirtschaftsprĂŒfern unter die Lupe genommen, sagte GeneralsekretĂ€r Hafenecker. Er beklagte eine "mediale Hetzjagd". Es habe "zu keinem Zeitpunkt direkte oder indirekte Spenden" seitens der Vereine an die FPÖ gegeben.

Samstag, 10.32 Uhr: FPÖ-Politiker will neue Koalition mit der ÖVP

Die Regierungskrise in Österreich ist noch ganz frisch und schon spricht sich der FPÖ-Politiker Gottfried WaldhĂ€usl fĂŒr eine Neuauflage des RegierungsbĂŒndnisses zwischen der konservativen ÖVP und der FPÖ aus. "SelbstverstĂ€ndlich hat die FPÖ das klare Ziel, sich nach den Neuwahlen im September an einer neuen Koalitionsregierung zu beteiligen. Wir wollen Politik in Österreich auf höchster Ebene mitgestalten", sagte der fĂŒr Asylfragen zustĂ€ndige Minister im Bundesland Niederösterreich der Tageszeitung "Die Welt". Seine Partei wolle "weiter mit der ÖVP in Österreich regieren".

Seine Partei habe in den vergangenen 17 Monaten auch gezeigt, "dass wir es können". Man habe zusammen mit der ÖVP wichtige Reformen verabschiedet. "Die FPÖ ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie in Österreich", sagte der Landesminister.

Infolge der Regierungskrise nach der Ibiza-AffĂ€re sind inzwischen keine FPÖ-Politiker mehr im Kabinett.

22.00 Uhr: Wiener Anwalt gesteht Mitwirkung an Video

Ein Wiener Anwalt hat Berichten zufolge seine Mitwirkung an dem EnthĂŒllungsvideo ĂŒber den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache eingerĂ€umt. "Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden", ließ er ĂŒber den Rechtsanwalt Richard Soyer mitteilen, wie die "Bild"-Zeitung und österreichische Medien berichteten. "Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik", hieß es weiter.

FĂŒr seinen Mandanten seien aber nur "demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen" relevant, erklĂ€rte Soyer weiter. Er habe sich nicht an strafbaren Handlungen beteiligt. Ein "verdeckter Kameraeinsatz" sei "zur Aufdeckung von MissstĂ€nden zulĂ€ssig und durch die Meinungsfreiheit geschĂŒtzt".

Der Name des Wiener Anwalts wird in österreichischen Medien bereits seit Tagen mit der Ibiza-AffĂ€re in Verbindung gebracht. In dem heimlich gedrehten Video hatte sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit gezeigt, als Gegenleistung fĂŒr verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche AuftrĂ€ge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben.

14.45 Uhr: Strache erstattet Anzeige gegen "mögliche MittÀter" des Drehs

Österreichs zurĂŒckgetretener Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat nach eigenen Angaben bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen drei mutmaßliche Drahtzieher des "Ibiza-Videos" erstattet. Die drei seien "mögliche MittĂ€ter" bei der Erstellung der Aufnahmen, sagte Strache in einem Video, das auf Facebook veröffentlicht wurde. Der ehemalige FPÖ-Chef nannte keine Namen und sagte auch nicht, auf welche Straftaten sich die Anzeigen beziehen.

Strache geht demnach nicht davon aus, dass es weiteres Material gibt, das ihn belastet. "Anders als von einzelnen Medien behauptet, kann es auch kein weiteres, mich kompromittierendes Video- oder Ton-Material geben", sagte er. "Weder solches das Treffen auf Ibiza betreffend, noch solches, das davor oder danach entstanden ist." Die Behauptung, es gÀbe Szenen, "die meine Person beim Konsum von Drogen und sexuellen Handlungen zeigen, ist absurd und schlicht diskreditierend".

Über seine Aussagen bei dem Treffen auf Ibiza sagte Strache, er habe "Gedankenspiele artikuliert, die dumm waren und insbesondere auf dem politischen Parkett völlig inakzeptabel wĂ€ren". Keinem Politiker seien Gedankenspiele jedoch fremd, "in denen er ĂŒber Mittel und Wege nachdenkt, die politischen Ziele seiner Partei zu verwirklichen, MedienpopularitĂ€t zu steigern und VerbĂŒndete in der Wirtschaft zu gewinnen".

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Die österreichische Justiz hat bereits Ermittlungen wegen der geheimen Videoaufnahmen aufgenommen. Aber auch Strache und anderen FPÖ-Vertretern drohen Ermittlungen wegen dessen Äußerungen ĂŒber illegale Parteispenden.

14.07 Uhr: Kurz sagt Wahlkampfaufttritt in MĂŒnchen ab

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat seinen fĂŒr Freitagnachmittag geplanten Auftritt beim Wahlkampfendspurt der EuropĂ€ischen Volkspartei (EVP) in MĂŒnchen abgesagt. Das Kanzleramt erklĂ€rte, Kurz werde in Wien gebraucht. Der Kanzler muss sich am Montag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen.

Kurz wollte am Nachmittag eigentlich an einer EVP-Kundgebung zum Abschluss des Europawahlkampfs in MĂŒnchen teilnehmen. Dort soll neben dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen. FĂŒr Merkel ist es neben einem Auftritt in Kroatien am vergangenen Wochenende der einzige Wahlkampfauftritt im Vorfeld der Wahl am Sonntag.

Die Koalition aus Kurz' ÖVP und der rechtsextremen FPÖ war nach der Veröffentlichung eines EnthĂŒllungsvideos zu Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auseinandergebrochen.

Donnerstag, 23. Mai, 13.11 Uhr: Ex-Innenminister Kickl Àtzt gegen PrÀsident van der Bellen

Die FPÖ hat den österreichischen BundesprĂ€sidenten Alexander Van der Bellen wegen seines Verhaltens in der Regierungskrise scharf kritisiert. In einem Facebook-Eintrag bezeichnet der entlassene Innenminister Herbert Kickl das Staatsoberhaupt als "SteigbĂŒgelhalter eines schwarzen Machtkartells". Er habe es nicht verhindert, dass Kanzler Sebastian Kurz eine Übergangsregierung aufgestellt habe, die reinen ÖVP-Interessen diene.

"Die sogenannten Experten sind Marionetten tiefschwarzer Kabinette, die allesamt mit Personen aus dem Beraterumfeld von Sebastian Kurz besetzt sind", so Kickl. Kurz hatte die vier Ministerposten, die nach dem Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition frei geworden waren, am Mittwoch mit hohen Beamten besetzt. FĂŒr Montag ist ein Misstrauensantrag gegen Kurz geplant. FPÖ und SPÖ haben sich weiterhin nicht offiziell festgelegt, ob sie dem Antrag zustimmen werden.

3.00 Uhr: Jeder Dritte rechnet mit Ibiza-Effekt auf AfD-Wahlergebnis

Fast jeder Dritte in Deutschland rechnet mit negativen Auswirkungen der Ibiza-AffĂ€re in Österreich auf das Ergebnis der AfD bei der Europawahl am kommenden Sonntag. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur meinen 28 Prozent, dass die AffĂ€re um den inzwischen zurĂŒckgetretenen Vorsitzenden der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, nicht ohne Folgen fĂŒr die deutsche Schwesterpartei AfD bleibt. 39 Prozent rechnen dagegen nicht mit Auswirkungen auf das Wahlergebnis der AfD, 33 Prozent machten keine Angaben.

Ungeachtet der Ibiza-AffÀre glauben aber 52 Prozent der Befragten, dass es bei der Europawahl zu einem Rechtsruck kommen wird. 21 Prozent gehen nicht davon aus, 27 Prozent machen keine Angaben.

Mittwoch, 22. Mai, 23.00 Uhr: MĂŒnchner Sicherheitsberater soll Strache-Video gedreht haben

Seit vergangenen Freitag beschĂ€ftigt eine Frage die Öffentlichkeit in Österreich und weit darĂŒber hinaus: Wer hat Vizekanzler Heinz-Christian Strache in die Videofalle gelockt? Ein Medienbericht rĂŒckt nun einen 38-jĂ€hrigen Sicherheitsberater aus MĂŒnchen in den Fokus. Sein Ausbilder und frĂŒherer Chef bestĂ€tigt gegenĂŒber dem Politikmagazin "Profil" den Verdacht: Die ganze Ibiza-Geschichte trage seine Handschrift.

20.30 Uhr: Moderator Böhmermann veröffentlicht Europa-Song

Am Montag sorgte ZDF-Moderator Jan Böhmermann mit einem Countdown auf einer Internetseite fĂŒr Wirbel. Viele Nutzer spekulierten auf einen Zusammenhang mit dem Videomaterial rund um die Ibiza-AffĂ€re des ehemaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache. Böhmermann wusste bereits vor der Veröffentlichung des Materials von dem Treffen Straches mit einer angeblichen MillionĂ€rsnichte auf Ibiza – wĂŒrde der Moderator nun sogar eigenes Videomaterial nachlegen?

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Jetzt ist klar: Der Moderator nutzte die Aufmerksamkeit rund um die Staatskrise in Österreich, um ein Lied zu promoten. In der Sendung "Neo Magazin Royal" sang er am Mittwoch gemeinsam mit europĂ€ischen Comedians einen Satire-Song ĂŒber Europa.

13.52 Uhr: Vier neue Minister in Wien vereidigt

Österreich hat nach dem Aus der ÖVP-FPÖ-Koalition eine Übergangsregierung. BundesprĂ€sident Alexander Van der Bellen vereidigte am Mittwoch vier neue Minister. Das Kabinett unter der Leitung von Sebastian Kurz (ÖVP) soll nun bis nach der Neuwahl im September und den folgenden KoalitionsgesprĂ€chen die Geschicke des Landes leiten.

Bei den neuen Ministern handelt es sich um Experten und Spitzenbeamte. Der neue Innenminister Eckart Ratz ist ehemaliger PrĂ€sident des Obersten Gerichtshofs, die neue Verkehrsministerin Valerie Hackl war bisher Chefin der Flugsicherung "Austro Control". Der 59 Jahre alte Verteidigungsminister Johann Luif ist stellvertretender Generalstabschef. Das Arbeits- und Sozialministerium ĂŒbernimmt Walter Pöltner, frĂŒherer Abteilungsleiter in diesem Haus.

Neuer Vizekanzler wird Finanzminister Hartwig Löger. Die Kompetenzen des zurĂŒckgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) – Sport und öffentlicher Dienst – ĂŒbernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauß.

13.18 Uhr: Boulevardblatt verlost Wochenende in Ibiza-Villa von Strache

"Machen Sie sich selbst ein Bild vor Ort" – unter diesem Motto verlost das österreichische Boulevardblatt "Österreich" einen Kurzurlaub in der Villa, in der das Skandal-Video um Ex-FPÖ-Chef Strache aufgenommen wurde. Dem Gewinner winken ein Wochenende in der Luxus-Villa fĂŒr zwei Personen, einschließlich Hin- und RĂŒckflug. Die Buchungsseite Airbnb verlangt fĂŒr eine Übernachtung in der Villa mit vier Schlafzimmern und Pool zwischen 800 und 1.100 Euro.

12.54 Uhr: Was passiert in den letzten 60 Minuten des Skandal-Videos?

In der FPÖ wĂ€chst angeblich die Furcht vor weiteren Veröffentlichungen von brisantem Videomaterial. Wie das Portal oe24.at unter Berufung auf Insider berichtet, gehe es in den letzten 60 Minuten des insgesamt etwa sieben Stunden langen Videos um Sex und Drogen.

Johann Gudenus, der zweite FPÖ-Mann, der im Video zu sehen ist, sagte schon am Dienstag: "Ich befĂŒrchte weiteres Material, das mich in kompromittierenden Situationen zeigt." Deswegen habe er sich komplett aus der Politik zurĂŒckgezogen. Er sei bei dem Treffen auf Ibiza benebelt gewesen, so Gudenus: "Zu wenig Schlaf, zu viel Alkohol und psychotrope Substanzen." Er könne sich an viele Stunden nicht erinnern. Womöglich sei mit "K.-O.-Tropfen und Drogen“ gefĂŒgig gemacht worden.

Laut oe24.at war Gudenus‘ Ehefrau Tajana in der letzten Stunde des Treffens nicht mehr anwesen – ihr sei vorher ein Taxi gerufen worden.

12.07 Uhr: SPÖ klagt gegen Kanzler Kurz

Die SPÖ hat eine Klage auf Unterlassung gegen Kanzler Kurz eingereicht, wie das Nachrichtenportal oe24.at berichtet. "Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hĂ€tte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben“, begrĂŒndete SPÖ-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Thomas Drozda.

Kurz habe in Interviews versucht, die SPÖ in die Strache-AffĂ€re hineinzuziehen und falsche Anschuldigungen verbreitet, so Drozda. Konkrete Angaben, auf welche Aussagen er sich bezieht, machte Drozda nicht.

11.35 Uhr: Diese Beamten sollen die FPÖ-Minister ersetzen

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung bekommt Österreich vier Experten als neue Minister. Am Mittwoch bestĂ€tigte das Bundeskanzleramt, dass Walter Pöltner (Soziales), Valerie Hackl (Verkehr), Johann Luif (Verteidigung) und Eckart Ratz (Inneres) die Ämter ĂŒbernehmen werden, die durch die RĂŒcktritte und die Entlassung der FPÖ-Minister frei geworden sind.

Ein neuer Vizekanzler wurde noch nicht benannt. Die Kompetenzen des zurĂŒckgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache – Sport und öffentlicher Dienst – ĂŒbernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Der Posten des StaatssekretĂ€rs fĂŒr Finanzen wird nicht nachbesetzt.

Bei den neuen Ministern handelt es sich um Spitzenbeamte. Der neue Innenminister Ratz ist ehemaliger PrĂ€sident des Obersten Gerichtshofs, die neue Verkehrsministerin Valerie Hackl war bisher Chefin der Flugsicherung "Austro Control". Der 59 Jahre alte Verteidigungsminister Luif ist stellvertretender Generalstabschef. Als SPÖ-nah gilt der neue Sozialminister Walter Pöltner. Er war frĂŒher Abteilungsleiter in diesem Ministerium

8.52 Uhr: Van der Bellen will Übergangsregierung am Mittag vereidigen

BundesprĂ€sident Alexander Van der Bellen will am Mittwoch (13 Uhr) die Übergangsregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vereidigen. Nach dem Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition mĂŒssen das Verteidigungs-, das Innen-, das Sozial- und das Verkehrsministerium neu besetzt werden. Unter den Namen, die noch nicht offiziell bestĂ€tigt sind, sind auch SPÖ-nahe ehemalige Spitzenbeamte. Dies wird als Signal an die Sozialdemokraten verstanden, dem fĂŒr Montag geplanten Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz nicht zuzustimmen.

Die Regierungsumbildung war nötig geworden, weil Kurz nach Bekanntwerden eines Skandal-Videos, das Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache massiv in Misskredit brachte, die Koalition mit den Rechtspopulisten aufkĂŒndigte. Die Opposition hat nun genĂŒgend Stimmen, um Kurz am Montag zu stĂŒrzen. Wie sich FPÖ und SPÖ verhalten, ist noch nicht sicher.

BundesprĂ€sident Van der Bellen appellierte am Dienstagabend an die Politiker, Verantwortung fĂŒr Österreich zu tragen. "Denken Sie jetzt bitte nicht daran, was Sie fĂŒr Ihre Partei kurzfristig herausholen können, sondern denken Sie daran, was Sie fĂŒr Österreich tun können", sagt er in einer Ansprache im ORF.

5.00 Uhr: Sozialdemokraten formulieren Bedingungen an Kurz

Die 2. ParlamentsprĂ€sidentin und stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Doris Bures forderte Bundeskanzler Kurz auf, wieder zur Sozialpartnerschaft zurĂŒckzukehren und auch dafĂŒr zu sorgen, dass Österreich hinsichtlich der Pressefreiheit wieder ein besseres Image erlangt. Dazu solle er etwa die UnabhĂ€ngigkeit des öffentlich-rechtlichen ORF sicherstellen. Zuletzt war immer wieder darĂŒber diskutiert worden, den öffentlich-rechtlichen Sender kĂŒnftig aus Steuern statt mit GebĂŒhren zu finanzieren, was vor allem der FPÖ ein Anliegen ist.

Außerdem forderte Bures mehr Transparenz bei Großspenden an Parteien. Sie kritisierte, dass Kurz bisher keine GesprĂ€che mit den im Parlament vertretenen Parteien gefĂŒhrt habe. "So geht man mit einem Parlament nicht um, das man dann braucht, um das Vertrauen zu erhalten", sagte Bures in der Nachrichtensendung "ZiB2" des ORF. "Damit man nicht das Misstrauen erhĂ€lt, muss man sich um das Vertrauen kĂŒmmern. Das Vertrauen fĂ€llt einem nicht in den Schoß."

Dienstag, 21. Mai, 20.45 Uhr: Anwalt soll laut Ex-FPÖ-Mann vermittelt haben

Ein Wiener Anwalt soll laut Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus die Treffen vermittelt haben, die letztlich zum Skandal-Video auf Ibiza fĂŒhrten. Das sagte Gudenus, der auf dem Video fĂŒr den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dolmetscht, dem "Kurier".

"Eine Immobilienmaklerin, die mit uns seit langem befreundet ist, hat angerufen und gesagt, da interessiert sich jemand fĂŒr euer JagdgrundstĂŒck", behauptete Gudenus im GesprĂ€ch mit der Zeitung. "Der Anwalt hat dann den weiteren Kontakt gelegt, hat mir bestĂ€tigt, dass die IdentitĂ€ten der Herrschaften echt sind", wird Gudenus weiter zitiert.

20.30 Uhr: BundesprĂ€sident Van der Bellen macht BĂŒrgern Mut

Österreichs BundesprĂ€sident Alexander Van der Bellen hat angesichts der schweren Regierungskrise versucht, den BĂŒrgern Mut zu machen. "Ich bitte Sie, wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab", sagte Van der Bellen bei einer Ansprache am Dienstagabend. "Meine Damen und Herren, nur Mut und etwas Zuversicht, wir kriegen das schon wieder hin."

18.15 Uhr: Gudenus spricht von K.-o.-Tropfen

Der ehemalige FPÖ-Politiker Johann Gudenus befĂŒrchtet, dass es weiteres kompromittierendes Material ĂŒber ihn gibt. Das sagte er der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Auch deshalb sei er von allen seinen Ämtern zurĂŒckgetreten. Zu dem öffentlich gewordenen Video sagte er, dass er sich in einer Ausnahmesituation befunden habe: "Erschöpft, ĂŒberarbeitet, nahe einem Burn-out und in einer persönlichen Krise. Zu wenig Schlaf, zu viel Alkohol, gemixt mit Energydrinks, und psychotrope Substanzen, um die innere Anspannung und Unruhe zu bekĂ€mpfen."

Gudenus bezeichnet sich demnach als "willkommenes und willfĂ€hriges Opfer", das man möglicherweise zusĂ€tzlich mit K.-o.-Tropfen gefĂŒgig gemacht habe. Er habe massive ErinnerungslĂŒcken.

15.15 Uhr: FPÖ-Minister werden entlassen – Kurz will Experten prĂ€sentieren

BundesprĂ€sident Alexander Van der Bellen hat zugestimmt, die Minister der FPÖ aus der Regierung zu entlassen. Sie hatten am Montag angekĂŒndigt, sich zurĂŒckzuziehen. Einzig die parteilose, aber von der FPÖ ernannte Außenministerin Karin Kneissl habe sich bereit erklĂ€rt, im Amt zu bleiben, sagte Van der Bellen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte nach einem Treffen mit Van der Bellen, er wolle dem BundesprĂ€sidenten bis spĂ€testens Dienstagabend Namen von Experten vorlegen, die die freigewordenen Ministerposten in einer Übergangsregierung bis zur Neuwahl im Herbst besetzen sollen. Es gehe jetzt vor allem um StabilitĂ€t und eine funktionierende Verwaltung und das funktioniere "am besten mit einer handlungsfĂ€higen Regierung".

Van der Bellen sagte, er gehe davon aus, dass die Übergangsregierung bis zur Neuwahl halten werde. Der erste Test dafĂŒr kommt am Montag: Dann entscheidet der Nationalrat ĂŒber ein Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz.

12.36 Uhr: Strache will seine Unschuld beweisen

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat nach dem Bekanntwerden des Skandal-Videos aus Ibiza betont, dass er seine Unschuld beweisen will. "Wir werden die HintermĂ€nner des kriminellen Videos und Dirty Campaignings aus dem Ausland gegen meine Person ausfindig machen und meine Unschuld beweisen", schrieb Strache auf Facebook. "DafĂŒr kĂ€mpfe ich!"

Die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) teilte mit, dass sie derzeit eine Vielzahl von Anzeigen im Zusammenhang mit dem Skandal-Video aus Ibiza prĂŒfe. "Derzeit prĂŒft die WKStA umfassend das Vorliegen eines Anfangsverdachtes", heißt es in einer Mitteilung. Details zum Verfahren sowie Namen von Verfahrensbeteiligten wurden nicht bekannt gegeben.

11.50 Uhr: Misstrauensvotum ĂŒber Kanzler Kurz am Montag

Das österreichische Parlament wird am kommenden Montag ĂŒber einen Misstrauensantrag der Opposition gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abstimmen. ParlamentsprĂ€sident Wolfgang Sobotka legte den Termin der Abstimmung am Dienstag fest.

Die sozialdemokratische SPÖ und Kurz' bisheriger Koalitionspartner, die extrem rechte FPÖ haben nicht ausgeschlossen, gegen Kurz zu stimmen – damit könnte sein Aus als Kanzler der konservativen ÖVP nach nur anderthalb Jahren bevorstehen.

11.35 Uhr: FPÖ-Skandal macht Ibiza-Hit der Vengaboys wieder populĂ€r

Der Ibiza-Skandal rund um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat einen Partyhit aus den 90er-Jahren wieder populĂ€r gemacht. Das Lied "We're Going to Ibiza" der niederlĂ€ndischen Eurodance-Band Vengaboys verzeichnete in den vergangenen Tagen bei den iTunes-VerkĂ€ufen in Österreich einen sprunghaften Anstieg. Auch beim Streamingdienst Spotify schoss das Lied nach oben.

In einem auf Ibiza gedrehten Video hatte sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit gezeigt, als Gegenleistung fĂŒr verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche AuftrĂ€ge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben.


Demonstranten in Wien hatten daraufhin das Lied am Wochenende wiederholt laut abgespielt und dabei das Ende der Regierungskoalition gefordert. "We're Going to Ibiza" hatte es nach seiner Veröffentlichung im Sommer 1999 unter anderem auf Platz eins der britischen Charts geschafft, in Deutschland kam es damals auf Platz 9.

11.05 Uhr: Russischer MilliardÀr kennt angebliche Nichte nicht

In der Video-AffĂ€re um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich der russische MilliardĂ€r zu Wort gemeldet, dessen angebliche Nichte Aljona Makarowa auf Ibiza Millionen-Investitionen in Österreich in Aussicht stellte. "Es ist allgemein bekannt, dass ich das einzige Kind in der Familie war und dementsprechend keine Nichten habe", zitiert die russische Ausgabe des "Forbes"-Magazins Igor Makarow. Er habe keine familiĂ€ren Bindungen zu einer Aljona Makarowa, er kenne keine Frau dieses Namens.

Der GeschĂ€ftsmann steht laut "Forbes" mit einem geschĂ€tzten Vermögen von 2,1 Milliarden US-Dollar auf Rang 46 der Liste der 200 reichsten Russen. Der im heutigen Turkmenistan geborene 57-JĂ€hrige hat sein Geld im Öl- und GasgeschĂ€ft verdient.

Makarow will sich gegen das Vorgehen der Schwindlerin wehren – auch mit juristischen Mitteln. "Wir wenden alle gesetzlichen Möglichkeiten an, um herauszufinden, wer hinter der nicht autorisierten Verwendung meines Namens steht", heißt es in dem Bericht weiter.

10.02 Uhr: Misstrauen gegen Kurz? FPÖ rudert zurĂŒck

Die FPÖ hat einem Bericht der Nachrichtenagentur APA zufolge noch keine Entscheidung zu einem möglichen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) getroffen. Die FPÖ sehe ihren Innenminister Herbert Kickl in der Zeitung "Österreich" missinterpretiert, sagte ein FPÖ-Sprecher der APA. Das Abstimmungsverhalten der Partei sei noch nicht entschieden.

Kickl habe lediglich gesagt, dass derjenige, der der FPÖ misstraut, auch das Misstrauten der FPÖ habe. Das heiße aber nicht, dass ĂŒber das Abstimmungsverhalten definitiv entschieden sei. Die Partei verwies laut APA auch darauf, dass der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer am Montagabend im ORF-"Report" dasselbe gesagt habe. Es sei "ein bisschen schwierig", wenn einerseits "uns das Misstrauen ausgesprochen wird und gleichzeitig verlangt wird, dass wir das Vertrauen aussprechen", sagte Hofer dort.

9.31 Uhr: Kickl will Kurz das Misstrauen aussprechen

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich erwĂ€gt die rechte FPÖ, sich am Sturz von Kanzler Sebastian Kurz zu beteiligen. "Es wĂ€re ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben", sagte FPÖ-Politiker Herbert Kickl der Zeitung "Österreich". ÖVP-Chef Kurz hatte am Montag die Entlassung Kickls als Innenminister vorgeschlagen, daraufhin kĂŒndigten alle FPÖ-Minister ihren RĂŒcktritt aus der Regierung an.

In einer Sondersitzung des Parlaments könnte nun eine Mehrheit Kurz das Misstrauen aussprechen. Sollte das passieren, mĂŒsste BundesprĂ€sident Alexander Van der Bellen einen neuen Regierungschef ernennen. "Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhĂ€lt Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen", sagte Kickl der Zeitung. Kurz habe das Tischtuch ohne Not zerschnitten. "Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, dass wir Freiheitliche eben nicht RegierungsĂ€mter mit aller Macht verteidigen wie andere."

5.00 Uhr: StĂŒrzen FPÖ und SPÖ gemeinsam den Kanzler?

Bundeskanzler Sebastian Kurz sucht einen Ausweg aus der Staatskrise. Nach dem Platzen der Koalition mit der rechten FPÖ ist nicht mehr sicher, ob sich der konservative Regierungschef im Amt halten kann. Sollten der bisherige Koalitionspartner und die oppositionellen Sozialdemokraten im Parlament fĂŒr einen Misstrauensantrag stimmen, wĂŒrde in Österreich erstmals ein Regierungschef auf diese Art und Weise abgewĂ€hlt.

Nach EinschĂ€tzung der Politologin Kathrin Stainer-HĂ€mmerle wird die FPÖ bei dem geplanten Misstrauensantrag im österreichischen Parlament gegen den Kanzler stimmen. Im Fall der sozialdemokratischen SPÖ ist sich die Expertin nicht sicher, wie sich die Partei am Ende verhalten wird. FĂŒr die SPÖ sei wohl entscheidend zu wissen, wer die Alternative zu Kurz sei. "Die entscheidende Figur auf dem politischen Schachbrett ist nun BundesprĂ€sident Alexander Van der Bellen", meinte Stainer-HĂ€mmerle. Er könne durch GesprĂ€che vielleicht noch einen Ausweg aus der Krise moderieren.

21. Mai, 23.00 Uhr: Parteichefs warnen fast einstimmig vor Rechtspopulisten

Die Vorsitzenden von CDU, CSU, SPD, GrĂŒne und Linke sahen in einer ARD-Debatte zur Europawahl im Verhalten der FPÖ ein Zeichen dafĂŒr, wie Rechtspopulisten in ganz Europa dĂ€chten. Nur AfD-Chef Jörg Meuthen verteidigte die FPÖ: Zwar sei das Verhalten des zurĂŒckgetretenen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache "inakzeptabel" gewesen. Aber man dĂŒrfe das nicht auf die ganze FPÖ ĂŒbertragen. Zudem handele es sich um eine innerösterreichische Krise.

19.17 Uhr: Alle FPÖ-Minister verlassen Österreichs Regierung

Alle Minister der rechtspopulistischen FPÖ werden die Regierung Österreichs verlassen. Das teilte ein Sprecher der Partei der österreichischen Nachrichtenagentur APA mit. Die FPÖ reagierte damit darauf, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz dem BundesprĂ€sidenten die Entlassung ihres Innenministers Herbert Kickl vorgeschlagen hatte. Die Koalition von Kurz' ÖVP und der FPÖ steht damit vor dem Aus.

Kurz hatte am Abend erklĂ€rt, er habe PrĂ€sident Alexander van der Bellen Kickls Entlassung "vorgeschlagen". Damit solle eine "lĂŒckenlose AufklĂ€rung" der so genannten Ibiza-AffĂ€re um ein Video ermöglicht werden, in dem sich der inzwischen zurĂŒckgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit zeigte, als Gegenleistung fĂŒr verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche AuftrĂ€ge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben.

19.14 Uhr: SPÖ will RĂŒcktritt der kompletten Regierung in Österreich

Die Sozialdemokraten in Österreich möchten in der Politkrise die komplette Regierung gegen Experten ausgetauscht sehen. Nur ein solcher Schritt wĂ€re eine "gute und tragfĂ€hige Lösung", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Montag in Wien nach einem GesprĂ€ch mit BundesprĂ€sident Alexander Van der Bellen.

18.35 Uhr: Kurz will Entlassung von Innenminister Kickl

Österreichs Bundeskanzler Kurz hat im Rahmen der Strache-AffĂ€re dem BundesprĂ€sidenten die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl empfohlen. Das ist der formale Weg, den der Kanzler gehen muss, um Kickl seines Amtes zu entheben. Österreich steckt nach den brisanten EnthĂŒllungen in einer Regierungskrise. Neuwahlen sind geplant.

Kurz macht Herbert Kickl schwere VorwĂŒrfe: So kritisierte er seine Entscheidung, "gerade in diesen Tagen seinen ohnehin schon sehr umstrittenen GeneralsekretĂ€r [Peter] Goldgruber jetzt auch noch zum Generaldirektor fĂŒr die öffentliche Sicherheit zu ernennen". Das zeige, dass es "hier noch immer kein notwendiges Bewusstsein fĂŒr die Aufarbeitung und den Umgang mit diesem Skandal gibt".

17.15 Uhr: Kurz gibt nach Kickl-Treffen Pressekonferenz

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will nach seinem GesprĂ€ch mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Stellungnahme abgeben. Das sagte ein Sprecher der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Demnach wird die Stellungnahme etwa um 18.30 Uhr erwartet. Kurz hatte im Zuge der Strache-Video-AffĂ€re den RĂŒckzug Kickls gefordert. Der hatte heute auf einer Pressekonferenz aber nicht seinen RĂŒcktritt verkĂŒndet, wie teils erwartet worden war. Nun gehen Beobachter davon aus, dass Kurz den BundesprĂ€sidenten bitten wird, Kickl zu entlassen. Die FPÖ droht fĂŒr diesen Fall damit, dass alle FPÖ-Minister zurĂŒcktreten.

16.50 Uhr: Hofer sagt, er wolle StabilitÀt gewÀhrleisten

Der designierte FPÖ-Vorsitzende Norbert Hofer hat nach seinem Treffen mit BundesprĂ€sident Alexander Van der Bellen geĂ€ußert. Er werde sich dafĂŒr einsetzen, dass die StabilitĂ€t des Staatsgebildes gewĂ€hrleistet werde, sagte er. "Das ist meine Aufgabe, nicht nur fĂŒr die weitere Zukunft der Freiheitlichen Partei, sondern auch, wenn es darum geht, alles zu tun, damit hier dem StaatsgefĂŒge kein Schaden zugefĂŒgt wird."

16.40 Uhr: Kurz und Hofer waren beim BundesprÀsidenten

Bundeskanzler Sebastian Kurz war am Nachmittag bei BundesprĂ€sident Alexander Van der Bellen, wie österreichische Medien berichten. Über Inhalte des GesprĂ€chs ist bislang nichts bekannt. Auch der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer wurde vom PrĂ€sidenten empfangen. Folgen sollen auch Vertreter der Oppositionsparteien. Kanzler Kurz soll nach seinem Treffen mit dem BundesprĂ€sidenten den Innenminister Herbert Kickl treffen.

16.30 Uhr: ÖVP will Sondersitzung erst nach Europawahl

Die ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz will österreichischen Medienberichten zufolge erst nach der Europawahl am Wochenende eine Sondersitzung des Nationalrats abhalten. Die oppositionelle SPÖ hatte die Sitzung beantragt, um den Skandal aufzuarbeiten. Die Opposition vermutet, dass Kanzler Kurz so Zeit gewinnen wolle, um das Misstrauensvotum gegen seine Regierung abzuwehren. Der umstrittene Abgeordnete Peter Pilz von der Liste "Jetzt" hatte angekĂŒndigt, ein solches Votum mit anderen Oppositionsparteien einbringen zu wollen. Laut oe24.at habe auch ein "hochrangiger FPÖ-Insider" gesagt, dass die Regierungspartei FPÖ das Misstrauensvotum möglicherweise unterstĂŒtzen werde, wenn Kurz den Innenminister Herbert Kickl aus der Regierung wirft.

16.00 Uhr: Ehe von Strache ist offenbar in der Krise

Heinz-Christian Strache ist als FPÖ-Chef und als Vizekanzler zurĂŒckgetreten. Nun gerĂ€t offenbar auch seine Ehe mit Frau Philippa in die Krise. Strache hatte sich schon in seiner Stellungnahme bei ihr entschuldigt und gesagt, er habe mit "Macho-Gehabe die attraktive Gastgeberin beeindrucken wollen". Er hoffe, seine Frau könne ihm verzeihen. Philippa, mit der Strache seit 2016 verheiratet ist, sagte nun dem Boulevardblatt "Heute": "Ich stehe unter Schock und muss mich und meine Gedanken erst richtig sammeln. Es war alles sehr viel in den letzten Tagen. Aber gewisse Dinge machen dich stark und andere Dinge noch stĂ€rker." Ihr Mann habe Fehler gemacht. "Er muss dazu stehen und mit den bitteren Konsequenzen leben." Ihr Naturell sei es, immer nach vorne zu blicken. "Auch jetzt! Meine gesamte Energie gilt nun meinem Kind und dem Tierschutz." Das Paar hatte am 1. Januar ein Baby bekommen.

15.17 Uhr: Nahles fordert Kickl-RĂŒcktritt – und kritisiert Kurz

SPD-Chefin Andrea Nahles hat in der österreichischen Video-AffĂ€re den RĂŒcktritt von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl verlangt. "Die AufklĂ€rung dieser ganzen AffĂ€re darf nicht in den HĂ€nden eines FPÖ-Ministers liegen", sagte Nahles. Sie forderte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, "dass er auch den Innenminister aus dem Amt entfernt, mit allen Konsequenzen, die das hat". Nahles rief Kurz dazu auf, Verantwortung fĂŒr die AffĂ€re zu ĂŒbernehmen: "Ich möchte ganz klar sagen, dass er in erster Linie dafĂŒr verantwortlich ist, dass es ĂŒberhaupt einen Vizekanzler Strache gegeben hat, dass ĂŒberhaupt solche Leute an die Macht kommen konnten."

15.00 Uhr: FPÖ verliert an Zustimmung bei den Österreichern

Die FPÖ hat in einer ersten Umfrage nach dem Skandalvideo und dem RĂŒcktritt ihres Vorsitzenden Heinz-Christian Strache an Zustimmung in der Bevölkerung eingebĂŒĂŸt. WĂ€re am Sonntag in Österreich Parlamentswahl, bekĂ€me die rechtsextreme Partei demnach 18 Prozent der Stimmen. Zuletzt lag die FPÖ bei dieser Sonntagsfrage Anfang April bei 23 Prozent. Die ÖVP legt um 4 Prozentpunkte auf 38 Prozent zu. Die SPÖ steht bei 26 nach zuletzt 24 Prozent, die liberalen Neos bei 9 Prozent, die GrĂŒnen bei 5 Prozent. Die Liste "Jetzt" wĂŒrde an der 4-Prozent-HĂŒrde scheitern und nicht wieder in den Nationalrat einziehen. Die Umfrage des Instituts "Research Affairs" im Auftrag der Tageszeitung "Österreich" wurde zwischen dem 18. und dem 20. Mai durchgefĂŒhrt, also kurz nach Bekanntwerden des Skandals.

12.48 Uhr: Kurz macht Kickl weitere VorwĂŒrfe

Die Entlassung Kickls hat Kanzler Sebastian Kurz in seinem kurzen Statement nicht verkĂŒndet, er machte ihm aber weitere VorwĂŒrfe. So kritisierte Kurz seine Entscheidung, "gerade in diesen Tagen seinen ohnehin schon sehr umstrittenen GeneralsekretĂ€r [Peter] Goldgruber jetzt auch noch zum Generaldirektor fĂŒr die öffentliche Sicherheit zu ernennen". Das zeige, dass es "hier noch immer kein notwendiges Bewusstsein fĂŒr die Aufarbeitung und den Umgang mit diesem Skandal gibt".

12.42 Uhr: Das war's schon – Entscheidung am Nachmittag?

Sebastian Kurz beendet die ErklĂ€rung, ohne Nachfragen zu erlauben. Er verkĂŒndete nicht, dass er den Innenminister Herbert Kickl abberufen lassen wolle. Womöglich will er zunĂ€chst das GesprĂ€ch mit Kickl am Nachmittag abwarten, das Kickl heute schon angekĂŒndigt hatte.

12.41 Uhr: Kurz: Kein Rechtsruck, aber auch kein Linksruck

Sebastian Kurz erinnert an die Europawahl am Wochenende. Er betont die Wichtigkeit der Wahl und sagt, er wolle keinen Rechtsruck. Aber eine linke Mehrheit im Parlament mĂŒsse ebenso verhindert werden. Die Mitte mĂŒsse gestĂ€rkt werden.

12.40 Uhr: AffÀre soll umfassend aufgearbeitet werden

Kurz kĂŒndigt an, die AffĂ€re umfassend aufzuarbeiten. Und er verspricht, alles fĂŒr die StabilitĂ€t zu tun – auch auf europĂ€ischer Ebene, wo wichtige Entscheidungen anstĂŒnden. Er appellierte an die Opposition, in den kommenden Monaten mit fĂŒr StabilitĂ€t zu sorgen. Beobachter werten das als Vorbereitung auf ein mögliches Ausscheiden der FPÖ aus der Regierung.

12.34 Uhr: Kurz: Video und Reaktion hat ÖVP erschĂŒttert

Bundeskanzler Sebastian Kurz beginnt sein Statement. Das Video und die Reaktion der FPÖ habe die ÖVP erschĂŒttert. Es habe gezeigt, dass es in der FPÖ einen falschen Zugang zur Politik gebe.

12.10 Uhr: Deutsche Regierung zeigt VerstĂ€ndnis fĂŒr Neuwahlen

Derweil in Berlin: Die deutsche Bundesregierung hat VerstĂ€ndnis dafĂŒr geĂ€ußert, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz Neuwahlen anstrebt. "Die Entscheidung von Bundeskanzler Kurz ist nachvollziehbar", sagt die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz.

12.00 Uhr: Warum soll Kickl zurĂŒcktreten?

Kurze Rekapitulation, bevor fĂŒr 12.30 Uhr erwartet wird, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Presse tritt: Warum steht der FPÖ-Innenminister Herbert Kickl so im Fokus? Kickl gilt als rechter Hardliner. KĂŒrzlich trat er in einer Fantasieuniform öffentlich auf. Dass nun gefordert wird, er solle zurĂŒcktreten, wird allerdings anders begrĂŒndet. In den Strache-Videos werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Im Juli 2017, dem Zeitpunkt der heimlichen Aufnahmen, war Kickl FPÖ-GeneralsekretĂ€r, also in wichtiger Position in der Partei. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte deshalb dem "Kurier" gesagt: "Klar ist, dass Kickl nicht gegen sich selbst ermitteln kann." Hofer sagte dazu bei dem Statement, dass es keine Ermittlungen gegen Kickl gebe. Kickl habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Dass ein FPÖ-Minister den Fall nicht aufarbeiten könne, wies er zurĂŒck.

Selbst entlassen kann Kurz den Minister ĂŒbrigens nicht. Er kann das nur vorschlagen. Formal muss BundesprĂ€sident Alexander Van der Bellen den Minister dann des Amtes entheben.

11.20 Uhr: Hofer: Wenn Kickl gehen muss, gehen alle

Die FPÖ bleibt also hart – und will den Bruch der Regierung offensichtlich der ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz ĂŒberlassen. Sowohl Hofer als auch Kickl betonten mehrfach, ihnen gehe es um das Wohl Österreichs. Nachfragen der Journalisten wurden nicht gestattet. Hofer kĂŒndigte nun zugleich an: Wenn Innenminister Kickl abberufen werde, "stellen wir unsere Ämter zur VerfĂŒgung". Hofer ist selbst Verkehrsminister und designierter neuer FPÖ-Chef. Die Entlassung Kickls wird in Österreich fĂŒr den Mittag erwartet. FĂŒr 12.30 Uhr hat Bundeskanzler Kurz eine Stellungnahme angekĂŒndigt.

11.00 Uhr: Kickl verkĂŒndet nicht seinen RĂŒcktritt

Herbert Kickl beschließt das Statement – ohne seinen eigenen RĂŒcktritt zu verkĂŒnden. Er beugt sich somit nicht dem Ansinnen von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. Der Normalzustand sei, dass alle Minister so lange im Amt sind, bis neue Minister ausgelobt wĂŒrden, und das sei so nach Neuwahlen. Er habe aber im Laufe des Nachmittags noch ein GesprĂ€ch mit Bundeskanzler Kurz. Ihm gehe es um das Wohl Österreichs und nicht um seine eigene Position.

10.57 Uhr: Kickl wirft ÖVP Machtbesoffenheit vor

Kickl sagt, die FPÖ habe ihren Teil der Vereinbarung mit der ÖVP eingehalten. Die ÖVP habe dann am Sonntagnachmittag eine neue Forderung erhoben, nĂ€mlich seinen RĂŒcktritt. Ihm persönlich sei das nicht gesagt worden. Kickl sagt, das geschehe aus Absicht, die Macht in der Regierung auszubauen und den Regierungspartner zu knebeln. Auf Ibiza sei es eine "verantwortungslose Besoffenheit in Folge von Alkohol gewesen", das von der ÖVP sei nun eine "kalte und nĂŒchterne Machtbesoffenheit".

10.55 Uhr: Kickl spricht von illegalem Videomaterial

Niemand habe geglaubt, dass man nach dem Auftauchen des "illegalen Videomaterials" zur Tagesordnung ĂŒbergehen könnte, sagt Kickl. Deshalb habe man mit Bundeskanzler Kurz eine Lösung gesucht.

10.50 Uhr: Kickl lobt sich und die FPÖ

Innenminister Kickl behauptet, die ÖVP habe den Verlust des Innenministeriums an die FPÖ nicht verwunden. Das sei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) immer wieder aus seiner Partei vorgeworfen worden. Kickl lobt die Arbeit der FPÖ-Minister als Taktgeber in der Regierung und behauptet eine Blockadehaltung der ÖVP.

10.48 Uhr: Nun spricht Innenminister Herbert Kickl

Der FPÖ-Innenminister Herbert Kickl zieht ebenfalls zunĂ€chst Bilanz seiner Arbeit. Er beklagt sich ĂŒber angebliche Angriffe und Diffamierung gegen ihn und seine Mitarbeiter.

10.45 Uhr: Hofer lobt die Presse

Der designierter FPÖ-Chef Norbert Hofer lobt die Arbeit der Presse. Sie sei ein "wichtiger Teil des Gleichgewichts in diesem Land". Er lobt ausdrĂŒcklich die Arbeit des "Falter" in den letzten Tagen, der die Berichterstattung ĂŒber das Video mit dem "Spiegel" und der "SĂŒddeutschen Zeitung" geprĂ€gt hatte.

10.40 Uhr: Hofer zieht Bilanz der Regierungsarbeit

Hofer zieht eine Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit der FPÖ mit der ÖVP. Er selbst ist Infrastrukturminister. Er bedankt sich, auch bei den ÖVP-Ministern und bedauert, dass die Regierung nun zu Ende gehen mĂŒsse. Hofer sagt, es werde keinen SchmutzkĂŒbel-Wahkampf geben, auch wenn das nun vielfach vermutet wĂŒrde.

10.30 Uhr: Norbert Hofer bezeichnet Video als unentschuldbar

Der designierte neuer FPÖ-Chef Norbert Hofer hat das Video als unentschuldbar bezeichnet. Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus hĂ€tten ihre Konsequenzen gezogen. Hofer kĂŒndigte an, die Finanzen der Partei durch einen externen WirtschaftsprĂŒfer zu ĂŒberprĂŒfen und Spendenlisten der Presse zur VerfĂŒgung zu stellen. Die Namen der Spender sollen aber geschwĂ€rzt werden.

10.10 Uhr: Peter Pilz kĂŒndigt Misstrauensvotum gegen Regierung an

Der österreichische Politiker Peter Pilz hat angekĂŒndigt, dass in der nĂ€chsten Nationalratssitzung ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angestrengt wird. Das sagte er in einem Telefon-Interview bei oe24.de. Er gehe davon aus, dass alle Oppositionsparteien und die FPÖ sich daran beteiligen wĂŒrden. Der umstrittene Politiker sitzt fĂŒr die "Liste Peter Pilz" im Nationalrat.

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