Abgelehnte Asylbewerber: EU will Herkunftsländer zur Rücknahme zwingen

Nicht selten scheitert die Rückführung abgelehnter Asylbewerber an deren Herkunftsländern. Um das künftig einzudämmen, will die EU den Druck auf betroffene Staaten erhöhen.

Die EU will bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber über die Visavergabe künftig mehr Druck auf Drittstaaten ausüben. Wie die EU-Mitgliedstaaten am Donnerstag beschlossen, soll bei unzureichender Rücknahmebereitschaft künftig "die Bearbeitung von Visumsanträgen als Hebel eingesetzt werden". Die EU kann dann entscheiden, ob sie Bearbeitungszeiten verlängert, die Visa-Gültigkeit verkürzt, höhere Kosten erhebt oder kostenlose Visa für bestimmte Gruppen wie Diplomaten streicht.

Die Änderungen sind in einer Überarbeitung des europäischen Visakodex enthalten. Demnach soll die EU-Kommission die Kooperationsbereitschaft von Drittstaaten bei der Rücknahme "irregulärer Migranten" mindestens einmal im Jahr bewerten. Wenn ein Staat nicht kooperiert, soll die Kommission den Mitgliedstaaten einen Beschluss für "spezifische restriktive Maßnahmen" bei der Visavergabe vorschlagen.

Umgekehrt sollen kooperative Länder belohnt werden. Laut EU-Rat kann die EU-Kommission dann vorschlagen, dass die Visumsgebühr gesenkt, die Entscheidungsfrist verkürzt oder die Gültigkeit von Mehrfachvisa verlängert wird.

Der sogenannte Visahebel geht auf eine Initiative des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) vom Mai 2017 zurück. Die Staats- und Regierungschefs hatten die EU-Kommission damals aufgefordert, die Hebelwirkung der gemeinsamen Visumspolitik bei der Abschiebung illegaler Migranten besser zu nutzen.

Im Folgejahr legte die Brüsseler Behörde dann einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vor. Im Falle von Bangladesch wurde dieses Druckmittel im Rahmen eines Pilotprojekts der EU bereits getestet. Diplomaten zufolge führte dies zu einem deutlichen Anstieg der Rücknahmebereitschaft.

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Grundsätzlich soll der geänderte Visakodex die Visumvergabe künftig einfacher machen, aber auch teurer. Legal Reisende können ihre Anträge schon sechs Monate vor Reiseantritt stellen, das Formular kann elektronisch ausgefüllt und unterschrieben werden. Die Gebühr für ein Visum wird von 60 auf 80 Euro angehoben. Der Kodex wird voraussichtlich Ende des Jahres in Kraft treten. Er gilt sechs Monate nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt.