EU-Kommission kritisiert Verkauf von Pässen an Nicht-EU-Bürger

Wer Geld hat, kann sich die Staatsbürgerschaft kaufen – und das in mehreren EU-Staaten. Die EU-Kommission kritisiert das jetzt scharf. Sie sorgt sich um die Sicherheit.

Die EU-Kommission hat Malta, Bulgarien und Zypern scharf für den Verkauf von Staatsbürgerschaften an Nicht-EU-Bürger kritisiert. Die Praxis der sogenannten goldenen Reisepässe berge erhebliche Risiken für die gesamte Staatengemeinschaft, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung eines Berichts zu dem Thema. "Wenn ein EU-Land Staatsbürgerschaften verkauft, verkauft es EU-Bürgerschaften." Die maltesische Regierung wies die Kritik sogleich zurück.

Der Bericht zeigt zudem auf, dass insgesamt 20 EU-Staaten – unter ihnen neben Malta, Bulgarien und Zypern auch Italien, Frankreich und die Niederlande –Aufenthaltsgenehmigungen gegen Investitionen vergeben, sogenannte goldene Visa. Deutschland gehört nicht dazu.

Eigentlich ist die Vergabe von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen Sache der einzelnen EU-Länder. Die EU-Kommission sieht jedoch vor allem in den goldenen Reisepässen eine Gefahr für die Sicherheit der gesamten EU. Die Antragsteller würden nicht ausreichend überprüft und bestehende EU-Systeme nicht zum Abgleich von Informationen genutzt, bemängelten Jourová und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch. Zudem könnten EU-Regeln im Kampf gegen Geldwäsche umgangen und Steuern hinterzogen werden.

Es mangelt an Austausch und Transparenz

Auch fehlt es dem Bericht zufolge an Transparenz. Informationen, wie die Programme funktionieren, wie viele Antragsteller es gibt oder wie viele Reisepässe vergeben werden, gibt es nicht. Ein Austausch unter den EU-Staaten – etwa über abgelehnte Bewerber – finde nicht statt. Auch bei der Vergabe goldener Visa fehle es an Transparenz, die Sicherheitskontrollen seien unzureichend.

Die maltesische Regierung wies die Kritik aus Brüssel zurück. Viele der in dem Bericht genannten Schwachstellen seien bereits angegangenen worden, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Das Programm habe positive Auswirkungen auf das Land und locke neue Talente und Investments aus der ganzen Welt an.

Die Staatsbürgerschaft in einem EU-Land gewährt Bewegungsfreiheit im gesamten Schengen-Raum sowie Zugang zum Binnenmarkt der EU. Die Aufenthaltserlaubnis bietet ebenfalls Reisefreiheit. In Malta, Zypern und Bulgarien gibt es die Staatsbürgerschaft der EU-Kommission zufolge für Investitionen zwischen 800.000 und zwei Millionen Euro. Eine echte Verbindung zu dem Land brauchen die Bewerber dafür nicht.

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Obwohl die EU-Staaten selbst entscheiden können, wem sie Reisepässe oder Visa ausstellen, will die EU-Kommission künftig genauer hinschauen. Sie will etwa prüfen, ob die Länder alle EU-Regeln bei den Sicherheitskontrollen oder im Kampf gegen Geldwäsche einhalten. Zudem soll eine Expertengruppe mit Mitgliedern der EU-Staaten aufgebaut werden. Diese soll dafür sorgen, dass einheitliche Standards entwickelt und Informationen unter den EU-Staaten besser ausgetauscht werden.