HomePolitikAuslandEuropäische Union

Boris Johnson und der Brexit: Parlamentspause ein "skrupelloser Schachzug"


Johnsons skrupelloser Schachzug

Von Christiane Link

Aktualisiert am 29.08.2019Lesedauer: 3 Min.
Nachrichten
Wir sind t-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.

Boris Johnson: Der britische Premier hat das Parlament in Zwangsurlaub geschickt.
Boris Johnson: Der britische Premier hat das Parlament in Zwangsurlaub geschickt. (Quelle: Will Oliver/EPA/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für einen TextBayern-Fans feiern GegenspielerSymbolbild für einen TextSargträger der Queen stirbt mit 18 JahrenSymbolbild für einen TextWichtige Gas-Pipeline geht in BetriebSymbolbild für einen TextNigeria verbietet weiße ModelsSymbolbild für einen TextHaus mit 650.000 Lichtern trotzt GaskriseSymbolbild für einen TextJudith Williams' Vater hat Alzheimer
2. Liga: Kiel führt im Nordderby
Symbolbild für einen TextSchlagerstar legt sich neuen Namen zuSymbolbild für einen TextHandball-Profi outet sichSymbolbild für einen TextSo verstecken Sie Windows-ObjekteSymbolbild für einen TextKostenexplosion bei größtem StraßenfestSymbolbild für einen Watson TeaserGroße Sorge um RTL-StarSymbolbild für einen TextDieses Städteaufbauspiel wird Sie fesseln

Das Parlament will einen Brexit mit Abkommen, Boris Johnson einen Brexit am 31. Oktober. Mit seiner Parlamentspause kommt er dem Ziel deutlich näher – und auch einem No-Deal-Brexit.

Clive Lewis ist außer sich. "Wenn Boris das Parlament stilllegt, um seinen No-Deal-Brexit durchzuziehen, dann werden ich und andere Abgeordnete die Demokratie verteidigen", kündigt der Labour-Abgeordnete an. Die Polizei werde ihn und andere Abgeordnete aus dem Parlament entfernen müssen. "Wir werden die Bevölkerung aufrufen, auf die Straße zu gehen", schreibt er auf Twitter.


Fotoshow: So exzentrisch gibt sich Boris Johnson

Nicht zu stoppen: Boris Johnson rennt bei einem kurzen Rugbyspiel mit Schülern in Tokio den 10-jährigen Toki Sekiguchi um.
Nicht bei allen beliebt: Bürgermeister Johnson weiht eine neue Radspur in London ein. Ein anderer Radfahrer zeigt ihm, was er von ihm hält.
+6

Und er ist mit seiner Wut nicht alleine. In den sozialen Netzwerken machen sich viele Politiker Luft. Die nordirische Europaabgeordnete Naomi Long bezeichnet Johnson gar als Diktator. Er wolle einen No-Deal-Brexit durchdrücken, indem er die Eigenständigkeit des Parlaments missachte.

Der britische Premierminister Boris Johnson will mit Zustimmung der Queen das Parlament bis zum 14. Oktober in eine Zwangspause schicken. Am 31. Oktober würde das Land dann ohne einen Deal aus der EU austreten, wenn bis dahin der Brexit nicht abermals verschoben wird oder das Parlament dem Austrittsvertrag mit der EU zustimmt. Aber mit der Zwangspause bleibt dafür nicht viel Zeit. Und so sieht es ganz danach aus, als ob Johnson es schaffen könnte, mit Skrupellosigkeit einen Brexit ohne Deal zu erreichen – gegen den Willen des Parlaments.

Anzeigen
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Florian Silbereisen: Seit 2004 moderiert er die "Feste"-Shows der ARD.
Florian Silbereisen äußert sich zum Show-Wirrwaar

Die Optionen schwinden

Es gibt nicht mehr viele Möglichkeiten, einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Der Zeitplan für die Zwangspause ist wohl keinesfalls zufällig gewählt. Selbst wenn die Opposition es schafft, Johnson mit einem Misstrauensvotum zu stürzen, müsste sie dann auch eine klare Mehrheit hinter einem eigenen Kandidaten versammeln. Das dürfte schwierig werden, weil der Oppositionsführer Jeremy Corbyn bei anderen Parteien hoch umstritten ist. Wenn das nicht gelingt, hat auch die Regierungspartei wieder zwei Wochen Zeit, eine neue Mehrheit zu suchen. Ansonsten kommt es zu Neuwahlen. Und die wären dann ganz sicher nach dem Brexit.

Überhaupt sieht es seit Wochen so aus, als bereite die Regierung schon Neuwahlen vor. Der Premier und seine Minister überschütten die Bürger mit Versprechungen, wie prima es künftig sein wird, in Großbritannien zu leben, wenn der Brexit erst einmal vollzogen ist. Er wolle das Vereinigte Königreich zum besten Land der Welt machen, verkündete Johnson im Juli in gewohnt unbescheidener Art. Geld solle in die Schulen und ins Gesundheitssystem fließen, der Schatzkanzler sprach von Milliardenbeträgen, die plötzlich zur Verfügung stünden.

Loading...
Symbolbild für eingebettete Inhalte

Embed

Ob ein Misstrauensvotum überhaupt erfolgreich wäre, ist zudem fraglich. Ob die Opposition es wirklich anstrebt auch. Denn sollte Johnson verlieren und würde dann vorerst kein neuer Premier eingesetzt – das Land würde ohne einen Kapitän auf den Eisberg No-Deal-Brexit zusteuern.

Es ist davon auszugehen, dass Johnson und sein Chefstratege Dominic Cummings fest damit rechnen, dass die Abgeordneten dieses Szenario unbedingt vermeiden wollen. Dann könnten sie vielleicht doch in letzter Minute dem Austrittsvertrag zustimmen, quasi mit einer vorgehaltenen Pistole in den letzten Oktobertagen. Das Unterfangen ist zwar riskant und könnte schiefgehen. Doch Johnson ist ein Brexiteer, der Skrupel nicht kennt und einen Austritt ohne Abkommen nicht scheut. Die harten Brexiteers würde es freuen, und die hätte er dann auf ewig hinter sich.

Juristen sprechen von einer Verfassungskrise

Bleiben noch rechtliche Maßnahmen, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern, wie ein Notfallgesetz und rechtliche Verfügungen. Aber auch da läuft die Zeit ab, und die britische Verfassung ist ohnehin eine hochkomplexe Angelegenheit. So etwas wie das Grundgesetz gibt es in Großbritannien nicht. Die Komplexität und Undurchsichtigkeit der Verfassungsregelungen gefährden nun ernsthaft die Demokratie des Landes. Juristen sprechen sogar von einer ernsthaften Verfassungskrise.

Niemand geringeres als die Queen hätte dieses Chaos mit Ansage stoppen können. Aber sie ist dafür bekannt, dass sie sich aus dem politischen Geschäft heraushält, auch um die Monarchie nicht zu gefährden. Und so genehmigte sie die Parlamentspause.


Johnson hat sie mit seinem Schachzug aber in die missliche Lage gebracht, zusehen zu müssen, wie die Demokratie und somit das ganze Land Schaden nimmt. Sicherlich keine Erfahrung, die man sich nach 67 Jahren auf dem Thron wünscht.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Verwendete Quellen
  • eigene Recherchen
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingAnzeigen

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Boris JohnsonBrexitEUGroßbritannienPolizeiTwitter
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagramYouTubeSpotify

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website