Brexit: Boris Johnson suspendiert britisches Parlament – Queen stimmt zu

Der britische Premierminister provoziert eine Verfassungskrise: Er schließt das Parlament mit Billigung der Queen bis Mitte Oktober. Die Empörung ist groß.

Konfrontiert mit parlamentarischen Manövern gegen einen Brexit ohne Abkommen hat der britische Premierminister Boris Johnson dem Unterhaus eine Zwangspause auferlegt. Die Königin gab seinem Ansinnen am Mittwoch statt. Demnach soll die laufende Sitzungsperiode des Parlaments frühestens am 9. und spätestens am 12. September unterbrochen werden. Die erste Sitzung soll dann erst wieder am 14. Oktober stattfinden.

"Putsch gegen das Parlament"

Johnsons Vorstoß löste große Empörung aus. Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem "Frevel gegen die Verfassung", die oppositionelle Labour-Partei von einem "Putsch gegen das Parlament". Denn eine Mehrheit der Parlamentarier will einen Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober unbedingt verhindern. Mit der Zwangspause sinken die Chancen für die Opposition nun, ein Gesetz dagegen durchzubringen. Das spielt dem britischen Premier in die Karten, der den No-Deal-Brexit notfalls durchziehen will.

Erwartet wird, dass es bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause am Dienstag zu stürmischen Szenen im Unterhaus kommen wird. Eine Petition an das Unterhaus gegen die vorübergehende Aussetzung hatte innerhalb weniger Stunden mehr als 360.000 Unterschriften. Das britische Pfund geriet nach der Entscheidung unter Druck und sank zeitweise unter 1,22 US-Dollar.

Johnson dementiert böse Absichten

Johnson hingegen – der für sein angespanntes Verhältnis zur Wahrheit seit Jahren bekannt ist – dementierte, er wolle mit der Zwangspause die Pläne der Abgeordneten sabotieren. Die neue Regierung benötige lediglich Zeit, um ein Programm vorzulegen. Das Parlament werde genug Zeit haben, sich zu beraten. Am 14. Oktober werde Queen Elisabeth II. eine Regierungserklärung abgeben.

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Die mit großem Pomp zelebrierte sogenannte "Queen’s Speech" eröffnet eine neue Parlamentsperiode. Theoretisch hätte es in der Macht der Königin gelegen, den Antrag der Regierung abzulehnen. Das wäre allerdings ein Bruch jahrhundertealter Konventionen gewesen – und damit undenkbar. Die britischen Monarchen halten sich seit langer Zeit strikt aus allen politischen Auseinandersetzungen heraus.