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Europapolitiker vergleicht polnische Regierungspartei PiS mit Diktatur

"Direkt aus Stalins Lehrbuch"  

Europapolitiker vergleicht polnische Regierungspartei PiS mit Diktatur

20.12.2019, 11:00 Uhr | dpa-AFX

Europapolitiker vergleicht polnische Regierungspartei PiS mit Diktatur. Guy Verhofstadt: Der Europaabgeordnete verglich auf Twitter die Politik der polnischen Regierungspartei PiS mit der Stalins oder Putins (Archivbild). (Quelle: imago images/Nicolas Maeterlinck)

Guy Verhofstadt: Der Europaabgeordnete verglich auf Twitter die Politik der polnischen Regierungspartei PiS mit der Stalins oder Putins (Archivbild). (Quelle: Nicolas Maeterlinck/imago images)

Auf Twitter hat der belgische Europaabgeordnete Guy Verhofstadt scharfe Kritik an der polnischen Regierung geübt. Die Justizreformen der vergangenen Jahre verglich er mit der Politik des sowjetischen Diktators Stalin.

Der liberale Europapolitiker Guy Verhofstadt hat die Justizreform der Regierungspartei PiS in Polen mit der Politik des sowjetischen Diktators Josef Stalin verglichen. "Was die PiS macht, kommt direkt aus Stalins Lehrbuch... oder aus Putins", schrieb der belgische Europaabgeordnete am Freitag auf Twitter.

Das polnische Parlament hatte am Donnerstag in erster Lesung über das jüngste Gesetzesprojekt beraten, das Kritiker als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz geißeln. Laut dem Entwurf müssen Richter Geldstrafen, Herabstufung oder sogar Entlassung befürchten, sofern sie die Legalität oder Entscheidungskompetenz eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer infrage stellen.

Eu-Kommission klagte gegen polnische Justizreformen

Die PiS hat seit 2015 immer neue Justizreformen eingeleitet, die bei der EU-Kommission auf heftige Kritik trafen. Die Brüsseler Behörde hat mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt sowie ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet, das Polen theoretisch sein Stimmrechte im Kreis der EU-Länder kosten könnte.

Über die jüngsten Reformpläne der PiS hatte auch der Deutsche Richterbund Sorge geäußert. In den vergangenen Tagen hatten Tausende Polen gegen die Reform protestiert.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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