Klares Votum im EU-Parlament Misstrauensvotum gegen von der Leyen scheitert
Das Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin ist gescheitert. Eine deutliche Mehrheit der EU-Parlamentarier stellte sich hinter von der Leyen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen musste sich am Donnerstag einem Misstrauensvotum stellen. Bei der Abstimmung im Europaparlament in Straßburg votierten 175 der Abgeordneten für den Vorstoß aus dem rechten Lager. 360 lehnten ihn ab, 18 enthielten sich.
In dem der Abstimmung zugrundeliegenden Antrag war von der Leyen unter anderem Intransparenz bei der Beschaffung von Impfstoffen während der Coronapandemie vorgeworfen worden. Der Antrag ging auf eine Initiative des rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zurück. Mehrere Fraktionen hatten sich der Kritik an der intransparenten Arbeit der Kommission angeschlossen.
Der Misstrauensantrag ist in Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt. Die Norm lässt es nicht zu, einzelne Kommissare oder die Präsidentin abzusetzen. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen von der Leyen hätte also den erzwungenen Rücktritt der gesamten Kommission zur Folge gehabt.
Von der Leyen selbst nahm nicht an der entscheidenden Sitzung des EU-Parlaments teil. Sie befand sich zum Zeitpunkt der Abstimmung in Rom bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz. Dort sagte sie der Ukraine umfassende finanzielle Hilfe zu, vor allem bei der Produktion von Rüstungsgütern. Europa sei klar der größte zivile Unterstützer der Ukraine. Von der Leyen kündigte einen neuen Europäischen Fonds für den Wiederaufbau an, der auch privates Kapital aktivieren solle.
- Nachrichtenagentur dpa
