Verdacht auf Betrug Razzia bei Le Pens Partei in Paris
Nach der europäischen Justiz haben auch Frankreichs Fahnder Ermittlungen gegen das rechte RN von Marine Le Pen eingeleitet. Es besteht der Verdacht auf Korruption.
Die französische Polizei hat am Mittwoch die Parteizentrale des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) durchsucht. Es bestehe der Verdacht auf Betrug und Verstöße gegen Vorschriften für die Wahlkampffinanzierung, erklärte die Staatsanwaltschaft. Auch Büros von RN-Spitzenfunktionären seien durchsucht worden, teilte Parteichef Jordan Bardella auf der Onlineplattform X mit. Bardella sprach von einer "neuen Schikane-Kampagne".
Erst im März war die RN-Spitzenpolitikerin Marine Le Pen wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt und von der Präsidentschaftswahl 2027 ausgeschlossen worden. Zuletzt war deshalb über eine Kandidatur Bardellas spekuliert worden.
Die Pariser Staatsanwaltschaft erklärte, die Durchsuchungen stünden im Zusammenhang mit Ermittlungen, die vergangene Woche eingeleitet worden seien. Dabei gehe es um die Finanzierung des Wahlkampfs für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2022 sowie der Europawahl 2024. Es gebe Verdachtshinweise auf Betrug, Geldwäsche und Urkundenfälschung. Bislang sei in dem Verfahren noch niemand angeklagt worden, die Ermittlungen dauerten an. Durchsuchungen habe es auch in den Geschäftsräumen mehrerer nicht namentlich genannter Unternehmen und bei deren Führungskräften gegeben.
Ermittlungen auch von EU-Anklagebehörde
Le Pen will ihr Urteil vom März anfechten, um 2027 doch noch kandidieren zu können. Bardella hat jedoch erklärt, er werde antreten, falls sie daran gehindert werde. Der RN gibt sich seit einiger Zeit gemäßigter und ist zur größten Einzelfraktion in der französischen Nationalversammlung aufgestiegen. Die Partei sieht sich immer wieder mit Vorwürfen finanzieller Unregelmäßigkeiten konfrontiert.
Erst am Dienstag hatte die Europäische Staatsanwaltschaft angekündigt, wegen Veruntreuung von Steuergeldern Ermittlungen gegen die ehemalige Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament einzuleiten. Dem Bündnis gehörten auch Le Pens RN sowie die deutsche AfD an. Es hatte sich nach der Europawahl im vergangenen Jahr wegen innerer Zerstrittenheit aufgelöst. Die europäischen Ermittler werfen dem Bündnis vor, mit Fraktionsgeldern aufwendige Aufträge an Parteifreunde finanziert zu haben – auch in Deutschland.
- Nachrichtenagnetur Reuters
