Fronten verhärtet: Brexit-Gespräche wieder ergebnislos

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien

Rückschlag auf dem Weg zu einem Handelspakt der EU mit Großbritannien: Beide Seiten beendeten ihre eigentlich bis Freitag geplante Verhandlungsrunde vorzeitig und ohne greifbare Ergebnisse. "Nach viertägigen Diskussionen bleiben immer noch ernsthafte Meinungsunterschiede", erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag. Immerhin soll nächste Woche in London weiter geredet werden – und beide Seiten halten ein Abkommen immer noch für möglich.

Verhandelt wird über ein umfassendes Handels- und Partnerschaftsabkommen nach dem Brexit. Großbritannien hat die EU zwar bereits Ende Januar verlassen, gehört aber bis Jahresende noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Dann droht ohne Anschlussregelung ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen. Den Unterhändlern läuft die Zeit davon, denn ein Abkommen müsste spätestens Anfang November fertig sein, damit es noch ratifiziert werden kann.

Von neuer Dynamik noch nichts zu spüren

EU-Unterhändler Michel Barnier erinnerte am Donnerstag daran, dass bei einem Spitzentreffen vor zwei Wochen eine Intensivierung der Gespräche vereinbart worden war. So sollte neue Dynamik entfacht werden. Vorab hatte Barnier von Großbritannien Kompromisssignale gefordert. "Unser Ziel war es, die Verhandlungen erfolgreich und schnell auf die Bahn für einen Kompromiss zu bringen", betonte Barnier.

Die EU habe konstruktiv verhandelt. Sie erwarte aber, dass ihre Positionen besser verstanden und respektiert würden, um eine Einigung zu erzielen. Barnier beharrte auf der Position, dass im Handel beider Seiten auch künftig gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten müssten, auch bei staatlichen Beihilfen. Nötig sei zudem eine ausgewogene und langfristige Lösung für EU-Fischer sowie ein wirksamer Schlichtungsmechanismus für Streitigkeiten. Auf all diesen Feldern sollten gleichzeitig Fortschritte erreicht werden, erklärte Barnier.

London hat noch Hoffnung

Der britische Verhandlungsführer David Frost erklärte, die jüngsten Gespräche seien "umfassend und nützlich" gewesen. "Aber sie unterstrichen auch die erheblichen Unterschiede, die bei einer Reihe wichtiger Themen noch zwischen uns bleiben." Großbritannien werde weiter hart daran arbeiten, noch im Juli eine "frühzeitige Verständigung auf die einem Abkommen zugrundeliegenden Prinzipien" zu finden. So sei es beim Spitzentreffen am 15. Juni vereinbart worden, als Premierminister Boris Johnson mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli in einer Videokonferenz beraten hatten.

Die Gespräche drehen sich seit Monaten im Kreis. Die EU bietet ein umfassendes Handelsabkommen, mit dem Großbritannien seine Waren ohne Zölle und Mengenbegrenzung in den Binnenmarkt exportieren könnte. Im Gegenzug verlangt die EU gleich hohe Umwelt- und Sozialstandards, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Großbritannien will solche Vorgaben jedoch nicht akzeptieren. Die britische Regierung verbreitete zuletzt überraschend Zuversicht, dass eine Einigung schon viel früher als im Herbst möglich sei.