Probleme in Nordirland: Großbritannien Brexit-Schonfrist verlängern

Die Probleme an der Grenze zwischen Irland und Nordirland werden immer gravierender. Nun will Großbritannien die Übergangslösung verlängern – ansonsten könnte Boris Johnson auch einseitige Schutzmaßnahmen beschließen.

Großbritannien hat die EU um eine Verlängerung der Schonfrist für Zollkontrollen im Warenverkehr zwischen Nordirland um dem übrigen Vereinigten Königreich gebeten. Die Ende März auslaufende Übergangsregelung für Supermärkte und ihre Lieferanten solle bis mindestens zum 1. Januar 2023 ausgedehnt werden, schlug Kabinettsminister Michael Gove in einem Schreiben an EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič kurz vor neuen Beratungen beider Seiten am Mittwoch vor.

Es seien dringend politische und nicht technische Lösungen nötig, um die Lieferprobleme in Nordirland im Zuge des Brexit zu lösen. Irland zeigte sich offen für den Vorschlag. Man sei – wenn möglich – für eine gewisse Flexibilität, sagte Außenminister Simon Coveney dem Fernsehsender RTE.

Johnson droht mit einseitigen Schutzmaßnahmen

Auch der britische Premier Boris Johnson hat die EU zum Handeln aufgerufen. "Was wir brauchen, ist dringendes Handeln der EU, um verbleibende Probleme bei der Implementierung des (Nordirland-)Protokolls zu lösen", schrieb Johnson auf Twitter. Nur so könne der Frieden in der Region geschützt werden und "Nordirland so vom Brexit profitieren wie alle anderen Regionen des Vereinigten Königreichs", schrieb Johnson weiter.

Gove schlug zudem vor, auch die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Schonfrist auszuweiten, damit alle betroffenen lokalen Unternehmen und Dienstleister als zugelassene Händler anerkannt werden könnten. Sollte der britische Vorschlag abgelehnt werden, müsse die Regierung in London alle zur Verfügung stehenden Mittel in Betracht ziehen. Premierminister Boris Johnson brachte ins Spiel, notfalls auf Artikel 16 des Nordirland-Protokolls zurückzugreifen, der einseitige Schutzmaßnahmen ermöglicht.

Harte Grenze soll unbedingt verhindert werden

Als Teil des Brexit-Abkommens haben beide Seiten eine dreimonatige Schonfrist für Kontrollen von Lebensmittellieferungen von Großbritannien nach Nordirland vereinbart, um die Auswirkungen des britischen EU-Ausstiegs dort abzumildern und leere Regale in den Supermärkten zu vermeiden. Hintergrund ist eine Brexit-Sonderregelung, mit der eine harte Grenze zwischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland vermieden werden soll, weil ansonsten ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs zwischen pro-britischen Unionisten und pro-irischen Katholiken befürchtet wird. Sie sieht vor, dass Nordirland Teil des britischen Zollgebiets ist, aber dort alle relevanten EU-Binnenmarktregeln gelten.

Um aber den Schutz des EU-Binnenmarktes zu garantieren, fallen Waren, die von Großbritannien nach Nordirland geliefert werden, damit weiter unter EU-Vorschriften, womit es eine Zollregelung innerhalb des Vereinigten Königreichs gibt – mit entsprechendem bürokratischem Aufwand. Dies führte bereits kürzlich zu wachsenden Spannungen in Nordirland. Denn den pro-britischen Unionisten ist die Regelung ein Dorn im Auge, weil sie eine Annäherung zwischen Nordirland und Irland fürchten.