EU-Botschafterin aus Venezuela ausgewiesen

Die Botschafterin für die EU in Venezuela, Isabel Brilhante Pedrosa, muss das Land verlassen. Kurz zuvor hatte die EU neue Sanktionen gegen Maduro-Unterstützer erlassen.

Nach der Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Unterstützer des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hat das neue Parlament Venezuelas die Regierung Maduro aufgefordert, die EU-Botschafterin in Caracas zur "persona non grata" zu erklären und auszuweisen. Die Nationalversammlung schlug in einer "Vereinbarung zur Ablehnung" der Sanktionen am Mittwochabend (Ortszeit) vor, Maduro zu drängen, die Ausweisung von Isabel Brilhante Pedrosa zu betreiben. Außerdem solle die Vereinbarung über den Betrieb des EU-Büros in der venezolanischen Hauptstadt überprüft werden.

EU-Sanktionen betreffen 19 Maduro-Unterstützer

Nach einem am Montag veröffentlichten EU-Beschluss sind von den neuerlichen Sanktionen 19 Maduro-Unterstützer betroffen, denen Menschenrechtsverletzungen oder Handlungen gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen werden. Der autoritär regierende Maduro hatte Brilhante Pedrosa bereits nach EU-Sanktionen im Juli zur "persona non grata" erklärt und der Diplomatin 72 Stunden gegeben, um den südamerikanischen Krisenstaat zu verlassen. Nach Ablauf der Frist wich die sozialistische Maduro-Regierung jedoch zurück.

Im ölreichen Venezuela tobt seit Anfang 2019 ein anfangs erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition, in dem der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guiadó versucht, Maduro aus dem Amt zu drängen. Guaidó wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen. Die Neuwahlen zur Nationalversammlung im Dezember bewertete die EU als undemokratisch.