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Ungarn: "Schande" – EU will gegen Homosexuellen-Gesetz vorgehen

Rechtliche Schritte gegen Ungarn  

Von der Leyen: "Dieses Gesetz ist eine Schande"

23.06.2021, 10:55 Uhr | dpa

Ungarn: "Schande" – EU will gegen Homosexuellen-Gesetz vorgehen. Ursula von der Leyen: Die EU-Kommissionspräsidentin hat das ungarische Homosexuellen-Gesetz als "Schande" bezeichnet. (Quelle: imago images/Insidefoto)

Ursula von der Leyen: Die EU-Kommissionspräsidentin hat das ungarische Homosexuellen-Gesetz als "Schande" bezeichnet. (Quelle: Insidefoto/imago images)

Ungarn hat ein Gesetz gebilligt, das die Informationen über Homosexualität einschränkt. Die Europäische Union kritisiert das scharf – und kündigt Konsequenzen an. Ministerpräsident Orbán weist die Anschuldigungen zurück.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein entschiedenes Vorgehen gegen das umstrittene ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transpersonen angekündigt. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen fundamentale Werte der Europäischen Union, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. "Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande."
 

 
Nach Angaben der Kommissionschefin sollen die rechtlichen Bedenken nun in einem Schreiben an die ungarische Regierung näher ausgeführt werden. Dies solle noch vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln erfolgen, sagte die Politikerin. Sollte Ungarn die Bedenken nicht ausräumen können, dürfte die EU-Kommission nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleiten. Dieses könnte dann mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes enden.

Orbán weist Anschuldigungen zurück

Das in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transpersonen als Teil einer Normalität erscheinen. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orbán, dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen.

Orbán weist die Anschuldigungen zurück. Der Ministerpräsident bestreitet, dass sich das Gesetz gegen Homosexuelle richtet und dass sexuelle Minderheiten in seinem Land diskriminiert werden. Die Aufklärung heranwachsender Kinder gehört aus seiner Sicht ins Elternhaus. "Wir schützen diese Aufgabe der Eltern", sagte Orbán am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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