Niederlande ordnen Schließung chinesischer Polizeistationen an

Als Servicecenter getarnt betreibt der chinesische Staat offenbar Polizeibüros in Europa. Die Niederlande gehen nun dagegen vor.

China muss seine ohne Erlaubnis der Behörden eröffneten Polizeibüros in den Niederlanden mit sofortiger Wirkung schließen. Das ordnete Außenminister Wopke Hoekstra am Dienstag in Den Haag an. Er habe dies dem chinesischen Botschafter mitgeteilt, sagte der Minister nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ANP. Die Polizeibüros nannte der Minister "unakzeptabel". Die niederländischen Behörden hätte nie Zustimmung erteilt. Das Ministerium werde nun untersuchen, was für Aktivitäten genau in den Büros stattgefunden hätten.

Medien hatten in der vergangenen Woche herausgefunden, dass China Polizeibüros in Rotterdam und Amsterdam errichtet hatte. Die chinesischen Behörden würden dort unter dem Deckmantel von "Servicecentern" Druck auf geflüchtete Dissidenten ausüben. Auch in anderen europäischen Ländern soll es nach Angaben des Außenministers Büros geben. t-online hatte exklusiv über solche Außenstellen in Deutschland berichtet.

China hatte angeführt, dass in den Büros Chinesen zum Beispiel ihre Führerscheine verlängern könnten. Aber auch für solche konsularische Aufgaben sei eine Zustimmung der Behörden des Gastlandes notwendig, sagte der Minister.