Deutschland will offenbar neue EU-Sanktionen gegen Iran

Seit Wochen geht das iranische Regime brutal gegen die vielen Protestierenden vor. Einige EU-Staaten wollen jetzt offenbar die Strafmaßnahmen ausweiten.

Deutschland und weitere EU-Staaten wollen die Sanktionen gegen Verantwortliche für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran ausweiten. Wie der "Spiegel" am Samstag berichtet, schlugen die EU-Länder vor, gegen weitere 31 Verantwortliche und Institutionen aus dem Sicherheitssektor vorzugehen. Dabei geht es um das Einfrieren von Vermögen und auch um Einreiseverbote in die EU.

Die juristische Umsetzbarkeit der neuen Sanktionsliste werde nun geprüft, berichtete der "Spiegel". Demnach zeichnet sich für die Ausweitung eine breite Unterstützung in der EU ab. Die EU-Außenministerinnen und -Außenminister könnten die neue Sanktionsliste bei ihrem nächsten Treffen am 14. November beschließen.

Menschenrechtsorganisationen gehen von bis zu 314 Toten aus

Im Iran gibt es seit Wochen landesweite Proteste, die durch den Tod einer jungen Frau nach ihrer Festnahme durch die sogenannte Sittenpolizei ausgelöst worden waren. Die Proteste richten sich gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem. Das iranische Regime geht gewaltsam gegen die Demonstrierenden vor.

Bisher sollen laut der in Norwegen beheimateten Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) mindestens 176 Demonstrierende getötet worden sein. Die Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) spricht von mindestens 314 getöteten Menschen.

Die EU hatte Mitte Oktober Sanktionen gegen elf iranische Personen und vier Organisationen verhängt.