Israel: Dürfen Ärzte bald Patienten die Behandlung verweigern?

Private Dienstleister könnten Patienten in Israel bald aus religiösen Gründen abweisen dürfen. Netanjahu distanziert sich nun von entsprechenden Äußerungen.

In Israel könnten Ärzte bald Patienten ablehnen dürfen, wenn sie deren medizinische Behandlung aus religiösen Gründen verweigern wollen. In der rechtsreligiösen Koalition des designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sitzen auch Politiker des rechtsextremen Bündnisses Religöse Zionisten. Diese planen eine entsprechende Initiative, die die Anti-Diskriminierungsgesetze Israels ändern soll. Unter anderem homosexuelle, weibliche oder nicht-jüdische Kunden sollen so von privaten Einrichtungen ausgeschlossen werden dürfen.

"Man kann einen Arzt nicht dazu verpflichten, einen Patienten zu behandeln", solange es andere Ärzte gebe, die die Behandlung übernehmen könnten, erklärte Orit Strock, künftige israelische Ministerin für nationale Missionen von den Religiösen Zionisten. Als Beispiel nannte die Politikerin eine unverheiratete Frau, die sich an einen Arzt wendet, um schwanger zu werden. Strocks Parteifreund Simcha Rothman sagte, dass es für Hotelketten legitim sei, schwule oder lesbische Paare "aus Gründen des religiösen Glaubens" auszuschließen.

Staatspräsident: "besorgt und betroffen"

Netanjahu distanzierte sich von den Aussagen der beiden Politiker. Er werde es keinesfalls zulassen, "dass eine Person, ob sie nun schwul, arabisch, ultraorthodox oder sonst etwas ist, von der Bedienung in einem Hotel oder der Behandlung in einem Krankenhaus ausgeschlossen wird", so der designierte Ministerpräsident. Kritiker zweifeln jedoch daran, wie viel Kontrolle Netanjahu tatsächlich über seine Koalition haben wird. Er hatte bereits zuvor versichert, dass die Rechte queerer Menschen unter seiner Führung nicht eingeschränkt würden.

Auch Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog zeigte sich "besorgt und betroffen" angesichts drohender Einschnitte bei den Rechten von queeren Menschen oder andersgläubigen Personen. Ärztevertretern betonten, weiterhin gemäß ihrem Eid zu handeln.

Künftige Regierung nimmt weitere Hürde

Bereits am Dienstag setzte die neue Regierung ein hochumstrittenes Vorhaben durch – noch vor der geplanten Vereidigung. Eine Gesetzesänderung erlaubt es Politikern nun, Ministerposten zu übernehmen, obwohl sie verurteilt wurden. Dies soll dem Vorsitzenden der strengreligiösen Schas-Partei, Arie Deri, ermöglichen, trotz einer Verurteilung wegen Steuervergehen Innenminister zu werden.

Außerdem kann Bezalel Smotrich von der Religiös-Zionistischen Partei dadurch neben dem Amt des Finanzministers auch einen Ministerposten im Verteidigungsministerium erhalten. Nach stundenlangen Debatten stimmten am Dienstagmorgen 63 der 120 Abgeordneten in der Knesset für die Gesetzesänderung, 55 stimmten dagegen.

Nach seinem Wahlsieg am 1. November ist es dem 73 Jahre alten Netanjahu gelungen, eine rechtsreligiöse Koalition zu bilden. Seine Regierung soll am Donnerstag vereidigt werden. Sie plant weitreichende Gesetzesänderungen und eine gezielte Schwächung des Justizsystems.