Großbritannien: Regierung erwartet Widerstand gegen Asylpläne

Irregulär eingereiste Migranten sollen in Großbritannien künftig meist kein Asyl mehr beantragen können. Die Opposition bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Pläne.

Mit ihrer geplanten Verschärfung der Asylgesetze bewegt sich die britische Regierung auf dünnem Eis. "Wir haben die Grenzen des internationalen Rechts ausgereizt, um diese Krise zu lösen", bekannte die britische Innenministerin Suella Braverman, die das Gesetz am Dienstag ins Londoner Unterhaus einbringen wollte, im Gespräch mit dem "Telegraph".

Konkret sollen nahezu alle Migranten, die auf irregulären Wegen nach Großbritannien einreisen, in Unterkünften wie Militärkasernen oder Studierendenheimen festgehalten und dann nach Ruanda oder in andere Staaten ausgewiesen werden. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden.

"Genug ist genug", schrieb Premierminister Rishi Sunak in einem Gastbeitrag für die Boulevardzeitung "The Sun". "Dieses Gesetz wird ein klares Signal senden, dass jeder, der illegal in dieses Land kommt, weggeschickt wird." Tatsächlich gibt es für Menschen, die ins Vereinigte Königreich flüchten, kaum legale Wege ins Land. Der Tageszeitung "The Times" zufolge rechne die Regierung damit, sich für ihre Pläne vor Gericht verantworten zu müssen, so das Blatt unter Berufung auf Regierungsquellen.

Menschenrechtler kritisieren Pläne scharf

Mit Ruanda hat Großbritannien bereits einen umstrittenen Pakt zur Übersendung von Geflüchteten geschlossen und dem Land dafür 140 Millionen Pfund (derzeit rund 156 Millionen Euro) gezahlt. So sollen Migranten in Ruanda Asyl beantragen und – wenn es ihnen gewährt wird – dort leben können. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einschritt, gab es bisher aber noch keine Abschiebeflüge von Großbritannien nach Ruanda.

Von Opposition und Menschenrechtlern kommt scharfe Kritik: Großbritannien verrate seine Verpflichtung, Menschen unabhängig von ihrem Ankunftsweg eine faire Anhörung zu gewähren, kritisierte der britische Flüchtlingsrat. Hierzu sei die Regierung durch die UN-Flüchtlingskonvention verpflichtet. Labour-Chef Keir Starmer zweifelte an, dass die Pläne rechtlich Bestand haben werden.