Tunesien untersagt EU-Abgeordneten Einreise

Im Streit um das Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien, reagiert Tunis scharf. Mehrere Europaabgeordnete durften nicht in das Land einreise.

Tunesien hat einer Delegation des Europaparlaments nach Kritik von Europaabgeordneten an einem Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunis die Einreise untersagt. In einem Schreiben an die Delegation, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, teilte das tunesische Außenministerium lediglich mit, dass der Gruppe angesichts "mehrerer Vorbehalte" gegen den Besuch die Einreise nicht gestattet werde. Die Delegation kritisierte die Entscheidung Tunesiens scharf.

Die Gruppe sollte unter der Leitung des deutschen EVP-Abgeordneten Michael Gahler am Donnerstag nach Tunis reisen, um sich ein Bild von der politischen Lage zu machen, insbesondere nach dem Abschluss eines Migrationsabkommens zwischen der EU und Tunesien im Juli. Geplant waren Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Gewerkschaftern und Oppositionspolitikern.

Sozialdemokraten wollen Migrationsabkommen aussetzen

Die fünfköpfige Delegation mit Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments verurteilte die Entscheidung der tunesischen Behörden in einer Erklärung. Das Verhalten sei beispiellos seit der demokratischen Revolution in Tunesien im Jahr 2011.

Eine Sprecherin der EU-Kommission zeigte sich "überrascht" über die Entscheidung Tunesiens. Die Fortsetzung des Dialogs sei jedoch "umso wichtiger, wenn es Herausforderungen und Schwierigkeiten gibt". Die sozialdemokratische S&D-Fraktion im Europaparlament forderte hingegen die "sofortige Aussetzung" des Migrationsabkommens.

Die EU und Tunesien hatten Mitte Juli ein umfassendes Migrationsabkommen geschlossen. Es soll Menschen von irregulärer Migration in die EU abhalten und insbesondere den gemeinsamen Kampf gegen Schleuser verbessern. Das von einer schweren Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit geplagte Tunesien soll finanzielle Unterstützung in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro erhalten.

In einer Debatte im Europaparlament in dieser Woche hatten Abgeordnete mehrerer Fraktionen, darunter der Sozialdemokraten, das Abkommen kritisiert. Der Regierung in Tunis wurde vorgeworfen, afrikanische Flüchtlinge aus Ländern südlich der Sahara zu misshandeln.