Nato-Beitritt Schwedens: Ungarns Regierungspartei sorgt für Eklat

Seit rund 20 Monaten versucht Schweden, in die Nato zu kommen. Doch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán stellt dafür Bedingungen.

Das Gerangel um den Nato-Beitritt Schwedens ist um ein Kapitel reicher: Nachdem die Türkei nach langer Blockade grünes Licht gegeben hatte, verzögert nun Ungarn als einziger Staat weiter den Beitritt – trotz der Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Januar, dass sein Land zustimmen werde.

Orbán hatte Ende Januar mitgeteilt, dass er den Widerstand gegen den Nato-Beitritt Schwedens aufgeben werde. Das habe er Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Telefon mitgeteilt. Offen allerdings ließ er allerdings die Gründe. Am vergangenen Freitag jedoch ließ Orbáns Partei Fidesz verlauten: Er wolle den Beitritt erst ratifizieren, wenn der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson ihn in Budapest besuche.

"Er spielt mit unserer Sicherheit... schon wieder"

Die ungarische Opposition setzte für diesen Montag eine Sondersitzung im Parlament an, um dennoch über Schwedens Beitritt abzustimmen. Verschiedene Botschafter aus Nato-Staaten wohnten als Zeichen der Unterstützung der Sitzung auf der Besuchertribüne bei. Doch auch der internationale Druck half nicht: Die Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz boykottierten die Sitzung und somit auch die Abstimmung.

Der frühere belgische Premierminister und heutige EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt kritisierte Ungarn scharf: "Orbáns Abgeordnete erscheinen nicht zur Abstimmung über sein eigenes NATO-Versprechen... Er spielt mit unserer Sicherheit... schon wieder", schrieb der liberale Politiker auf X und forderte: "Nicht nur Europa... der gesamte liberal-demokratische Westen muss ihn ein für alle Mal isolieren!"

Nächste reguläre Sitzung Ende Februar

Fidesz hingegen wiederholte die Forderung Orbáns, dass Kristersson dem Land zunächst einen Besuch abstatten solle. Dann könnte die Partei über den Beitritt abstimmen – allerdings erst bei der nächsten regulären Sitzung nach der Winterpause Ende Februar. "Wenn es den Schweden wichtig ist, dann ist doch klar, dass der schwedische Ministerpräsident nach Budapest kommt", teilte Fidesz in einer E-Mail an Reuters mit.

Kristersson und Orbán hatten sich am Rande des EU-Gipfels am vergangenen Donnerstag getroffen. Kristersson sagte anschließend schwedischen Reportern, er habe "ein gutes Gespräch mit Orbán" gehabt. Wann es ein tiefgründigeres Treffen in Ungarn geben wird, ließ er dabei offen. Der Schwede ließ aber durchblicken, dass er bevorzugt, erst dann nach Budapest zu reisen, wenn Ungarn ratifiziert hat und Schweden damit alle Ratifizierungen für seine Nato-Mitgliedschaft beisammen hat.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022, vor rund 20 Monaten, gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April vergangenen Jahres als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen.