Niederlande: Rechtspopulist Wilders kassiert Absage für Koalition

Vor zehn Wochen hatte Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Partei die Wahl in den Niederlanden gewonnen. Doch erste Koalitionsgespräche sind nun geplatzt.

Rund zehn Wochen nach der Parlamentswahl in den Niederlanden sind die Koalitionsgespräche des Rechtspopulisten Geert Wilders mit drei anderen rechten Parteien gescheitert. Die Mitte-Rechtspartei NSC (Neuer Sozialvertrag) entschied am Dienstagabend in Den Haag, dass sie die Gespräche nicht fortsetzen werde. Das teilte Parteiführer Pieter Omtzigt am Abend mit. Die Partei schließe aber nicht aus, eine rechte Minderheitsregierung zu tolerieren und dieser im Parlament zu einer Mehrheit zu verhelfen.

Wie die Regierungsbildung in den Niederlanden nun weitergeht, ist unklar. Die drei restlichen rechten Parteien verfügen nicht über eine Mehrheit im Parlament.

Wilders: "Das verstehe ich total nicht"

Rechtspopulist Wilders bezeichnete den Vorgang auf der Kurznachrichtenplattform X als "unglaublich enttäuschend". "Die Niederlande wollen diese Regierung, und jetzt wirft Pieter Omtzigt das Handtuch in den Ring, während wir bis heute noch im Gespräch waren. Das verstehe ich total nicht", schrieb er. Der NSC-Chef Omtzigt nannte als Grund für das Scheitern die angespannte finanzielle Haushaltslage.

Bei der Wahl am 22. November war der radikal-rechte Populist Geert Wilders mit seiner Anti-Islam-Partei PVV stärkste Kraft geworden und hatte 37 der 150 Sitze im Parlament gewonnen. Er hatte bisher mit der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) des scheidenden Premiers Mark Rutte sowie mit der NSC und der kleineren rechtspopulistischen Bauerbürgerbewegung BBB über die Bildung einer Regierung verhandelt.

NSC-Fraktionschef Omtzigt hatte bereits vor Beginn der Gespräche rechtsstaatliche Bedenken gegen eine Zusammenarbeit. Auch die VVD ist bislang nur bereit, eine von Wilders geführte Minderheitsregierung zu dulden, ohne sich mit eigenen Ministern daran zu beteiligen.