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Zum journalistischen Leitbild von t-online.SPD-Mann Stegner zu Trump-Wende "Das hat fast schon karikaturhafte Züge"
Trumps Waffenwende wird in weiten Teilen Europas begrüßt und als Erfolg der eigenen diplomatischen Bemühungen gewertet. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner ist skeptisch – und warnt vor voreiligen Schlüssen.
Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (SPD) mahnt in der Debatte um Trumps Waffenwende zur Zurückhaltung. "Die Ankündigung Trumps, der Ukraine weitere Patriot-Systeme zu liefern, ist eine gute Nachricht. Luftverteidigung schützt Leben", so Stegner zu t-online.
Als diplomatischen Erfolg von Kanzler Friedrich Merz (CDU) oder Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die seit Wochen auf den Patriot-Deal mit den USA drängen, will Stegner die Entscheidung jedoch nicht werten. "Europa bezahlt die Waffen, damit setzt Trump seinen Willen durch. Wenn diplomatischer Erfolg bedeutet, bedingungslos zu tun, was andere wollen, kann man sich auch eingliedern lassen." Wenn das die Messlatte für Erfolg sei, könnte Deutschland mit anderen schwierigen Partnern ähnliche Deals eingehen. Ob das mittelfristig den deutschen Interessen diene, sei eine andere Frage.
"Nett sein zum reichen Onkel"
Mittelfristig halte er die Strategie, Trump um jeden Preis zu gefallen, für nicht zielführend, sagt Stegner. "Nett sein zum reichen Onkel, damit der einen nicht verstößt, ist keine durchdachte politische Strategie. Was die Europäer und die Nato derzeit tun, um bei Trump Gehör zu finden, hat fast schon karikaturhafte Züge."
Der SPD-Abgeordnete äußerte zugleich "große Zweifel", dass Trumps Waffenwende die politische Großwetterlage in der Ukraine verändern könne: "Ich glaube, Trump will immer noch einen Deal mit Putin." Die Waffen-Ankündigung sei "kein strategischer Wechsel". Auch sei völlig unklar, wie lange der US-Präsident bei seiner neuen Ukraine-Linie bleibe. "Bei Trump weiß man nie genau, ob das, was er heute sagt, morgen noch gilt."
Am Montag hatte Trump auf einer Pressekonferenz verkündet, dass die USA Patriot-Flugabwehrsysteme an die Nato liefern würden, die diese dann an die Ukraine abgeben will. Finanziert werde die Lieferung von den Europäern. Dem Vernehmen nach geht es um zwei Systeme, die voraussichtlich von Deutschland bezahlt werden, ein weiteres könnte von Norwegen finanziert werden. Auch Dänemark und die Niederlande haben sich offen für eine Finanzierung gezeigt. Kanzler Merz hat Trumps Patriot-Ankündigung als "wichtige Initiative" gelobt. Merz schrieb auf der Plattform X, er habe Trump zugesichert: "Deutschland wird sich entschieden einbringen."
- Gespräch mit Ralf Stegner
