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Volksabstimmung: Schweizer entscheiden sich für die Abschottung

Volksabstimmung  

Schweizer entscheiden sich für die Abschottung

09.02.2014, 19:31 Uhr | dpa, AFP

Volksabstimmung: Schweizer entscheiden sich für die Abschottung. Starker Schneefall im Tessin, Schweiz (Quelle: dpa)

Zwei Nachrichten aus der Schweiz vom Wochenende: Das Tessin versinkt im Schnee, und die Schweizer begrenzen die Zuwanderung (Quelle: dpa)

Zum Entsetzen von Regierung und Wirtschaft will die Schweiz die Zuwanderung aus der Europäischen Union drosseln. Die Folgen könnten immens sein: Fachkräftemangel und Isolation in Europa.

Die mit Spannung erwartete Volksabstimmung ging äußerst knapp aus: 50,3 Prozent unterstützten letztendlich die Initiative der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) "Gegen Masseneinwanderung". Das Ergebnis kam überraschend - auch wenn nach den jüngsten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet wurde.

Die Regierung in Bern muss nun binnen drei Jahren das Anliegen umsetzen. Als assoziierter EU-Parter würde die Exportnation Schweiz damit gegen das Recht der Personenfreizügigkeit verstoßen. Die EU hat für diesen Fall mit Konsequenzen gedroht. Sogar das Abkommen über den gemeinsamen Binnenmarkt könnte gekündigt werden.

In der Schweiz hatten Regierung, Parteien und Wirtschaft die aus ihrer Sicht schädliche Initiative bekämpft. Bis zuletzt lagen die Gegner der Initiative in Umfragen vorn - allerdings zeigte der Trend nach unten. Sie sehen den Erfolg der Schweiz durch Abschottung aufs Spiel gesetzt. Die Wahlbeteiligung war mit 56 Prozent für eine Volksabstimmung ungewöhnlich hoch.

Hoher Ausländeranteil

Die Schweiz hat mit 23 Prozent einen besonders hohen Ausländeranteil. Das Land wächst durch Einwanderer jährlich um rund 80.000 Menschen. Die seit 2000 vergleichsweise hohe Netto-Zuwanderung wurde ausgelöst durch den Bedarf Schweizer Firmen nicht zuletzt an deutschen Fachkräften. Durch die Wirtschaftskrise in Südeuropa suchten vor allem Portugiesen ihr Glück in der Eidgenossenschaft.

Eine konkrete Umsetzung der Initiative ist nach Einschätzung des Schweizer Politologen Laurent Bernhard kaum abzusehen. "Der Initiativtext lässt einen beträchtlichen Spielraum offen", prophezeite Bernhard im Internet-Portal der "Basler Zeitung". Vieles werde sich nun auf dem diplomatischen Parkett abspielen. "Ob die EU die bilateralen Verträge mit der Schweiz tatsächlich einseitig aufkündigt, lässt sich mit dem heutigen Ja nicht sagen."

Die "Guillotine-Klausel"

Nach Vorstellungen der Schweizer Initiative sollen künftig die Kantone eine Höchstzahl von Zuwanderern - vom Akademiker bis zum Asylbewerber - unter Berücksichtigung der "gesamtwirtschaftlichen Interessen" festlegen. Argumente der Befürworter waren, dass durch die hohe Zuwanderung die Infrastruktur überlastet würde, die Mieten stiegen, und die eigene Bevölkerung am Arbeitsmarkt benachteiligt werde.

Aufgrund der "Guillotine-Klausel" - ein Vertrag kann nicht einzeln gekündigt werden - steht ein Paket von insgesamt sieben Verträgen zwischen der Schweiz und der EU auf dem Spiel. Darin ist nicht nur das Recht auf freien Wohn- und Arbeitsort, sondern auch der privilegierte Zugang der eidgenössischen Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt geregelt. Damit wird bisher der Warenverkehr mit der EU deutlich erleichtert.

Schweizer Präsident hofft auf EU

Ein Aufkündigen des aus dem Jahr 1999 stammenden Pakets hätte auch erhebliche Folgen für die Forschungslandschaft, da keine EU-Mittel mehr fließen würden.

Die Schweiz will nach den Worten ihres Bundespräsidenten Didier Burkhalter ihren Kurs gegenüber der Europäischen Union grundsätzlich erst einmal nicht ändern. Der Schritt, eine Höchstgrenze für Einwanderer festzulegen, werde das Verhältnis zur EU zwar stark prägen. Allerdings seien viele Fragen der Ausgestaltung noch offen. "Wir müssen nun den Weg finden. Wie gelingt es uns am besten, die Situation zu klären?"

Es gehe darum, eine auch aus Sicht der EU akzeptierbare Form zu finden. Burkhalter erinnerte in seiner Reaktion auf das Abstimmungsergebnis daran, dass die Zusammenarbeit mit der EU stark zum Wohlstand in der Schweiz beigetragen habe.

Wichtiger EU-Handelspartner

Die SVP hofft, dass es die EU nicht zu einem weitgehenden Bruch mit der Schweiz kommen lässt. Die wirtschaftlichen Beziehungen seien zu eng. Die Eidgenossenschaft ist einer der wichtigsten Handelspartner der EU. Umgekehrt gehen über die Hälfte der Schweizer Exporte in die EU, wo die Schweizer Wirtschaft jeden dritten Franken verdient.

Die Deutschen stellen mit rund 300.000 den Großteil der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz. Ihr Zuzug hat sich in den vergangenen Jahren aber bereits wieder abgeschwächt. Es handelt sich in der Regel um gut ausgebildetes Fachpersonal. Sollte es zur Umsetzung der Initiative kommen, müssten sie damit rechnen, dass ihr Arbeitsverhältnis vor einer Verlängerung von den Schweizer Behörden überprüft wird.

Nachbarn setzen auf Rückkehrer

Der Weichenstellung in der Schweiz gewinnt die Politik im Anrainerland Baden-Württemberg durchaus positive Seiten ab. Der Südwesten könne "sich auf die Rückkehr vieler gut ausgebildeter Fachkräfte freuen, vor allem auch in den Gesundheitsberufen", sagte der Stuttgarter Europaminister Peter Friedrich (SPD) vor wenigen Tagen.

In der Vergangenheit gab es bereits mehrere Volksabstimmungen in der Schweiz, die sich mit Fragen der Zuwanderung und der Personenfreizügigkeit beschäftigt hatten. Bisher waren alle mehr oder weniger deutlich abgelehnt worden.

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