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Türkei: Präsident Erdogan beleidigt Opposition kurz vor Wahl übel

Präsident pfeift auf Neutralität  

Erdogan beleidigt Opposition kurz vor Wahl übel

03.06.2015, 18:42 Uhr | dpa

Türkei: Präsident Erdogan beleidigt Opposition kurz vor Wahl übel. Neutral? Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Quelle: dpa)

Neutral? Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Quelle: dpa)

Am Sonntag wird in der Türkei das Parlament gewählt. Der Staatspräsident soll sich aus dem Wahlkampf laut Verfassung heraushalten. Dass er dies nicht tut, wird Recep Tayyip Erdogan immer wieder vorgeworfen. Nun scheint er den Bogen - mal wieder - überspannt zu haben.

Vier Tage vor der Wahl hat Erdogan zu einem Rundumschlag gegen die Opposition ausgeholt. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu brachte er die Opposition unter anderem in Verbindung mit der "armenischen Lobby" und mit "Homosexuellen".

Beide Gruppen bezeichnete er bei einer Veranstaltung im ostanatolischen Bingöl als "Repräsentanten des Unfriedens".

Verbündeter von "Putschisten"

Die Opposition sei außerdem Verbündeter der Dogan-Medien, die er als "Putschisten" bezeichnete. Dem Dogan-Konzern gehören regierungskritische Zeitungen wie die "Hürriyet" und die "Radikal".

Die Türken wählen am 7. Juni ein neues Parlament. Als Staatspräsident ist Erdogan laut Verfassung zur Neutralität verpflichtet. Bei seinen Reden kritisiert er jedoch immer wieder die Opposition. Diese wirft Erdogan vor, Wahlkampf für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP zu betreiben.

Die Partei strebt eine Zweidrittelmehrheit an, mit der es ihr möglich würde, die Verfassung zu ändern und so die Befugnisse des Staatschefs auszuweiten. Umfragen zufolge könnte die AKP allerdings bereits daran scheitern, bei dem Urnengang eine einfache Mehrheit zu erringen.

Erdogan ist Mitbegründer der AKP und war mehr als zehn Jahre Ministerpräsident der Türkei. Seit August 2014 ist er Staatspräsident.

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