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Ukraine: Timoschenko-Partei verlässt die Regierung

Regierungskrise in der Ukraine  

Timoschenko-Partei kehrt Koalition den Rücken

17.02.2016, 18:03 Uhr | dpa

Ukraine: Timoschenko-Partei verlässt die Regierung. Die Partei der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko steigt aus der Regierungskoalition aus. (Quelle: dpa)

Die Partei der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko steigt aus der Regierungskoalition aus. (Quelle: dpa)

Die Regierungskrise in der Ukraine spitzt sich weiter zu: Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko die proeuropäische Koalition verlassen.

Die Ex-Ministerpräsidentin rief in Kiew die übrigen Parteien auf, ihrem Beispiel zu folgen. "Wir müssen konstatieren, dass die proeuropäische Koalition in diesem Parlament niemals existiert hat. Es existierte immer eine Schattenkoalition in den Hinterzimmern", sagte sie im Parlament örtlichen Medien zufolge.

Kritiker werfen Jazenjuk eine verfehlte Reformpolitik vor. Ein Misstrauensvotum am Dienstagabend brachte aber nicht die nötige Mehrheit von 226 Stimmen gegen den 41-Jährigen. Auch Präsident Petro Poroschenko hatte ihn demonstrativ zum Rücktritt aufgefordert.

Jazenjuk hat weiter eine Mehrheit

Jazenjuks Bündnis verliert mit Timoschenkos Partei 19 von 262 Stimmen im Parlament, hat aber mit 243 Abgeordneten noch immer eine Mehrheit. Kritisch würde es, wenn auch die Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) mit weiteren 26 Abgeordneten ausscheiden würde. Beobachter halten dies für möglich. Am Morgen boykottierte die Partei eine Plenarsitzung des Parlaments.

Im September war bereits die Radikale Partei aus der Koalition ausgestiegen. Jazenjuks Volksfront und die Präsidentenpartei Petro-Poroschenko-Block haben zusammen keine Mehrheit im Parlament. Die prowestliche Koalition regiert seit Ende 2014.

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