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Polens Senat stimmt umstrittener Justizreform zu

Senat stimmt Justizreform zu  

Jetzt liegt die Entscheidung bei Polens Präsident

22.07.2017, 10:04 Uhr | Reuters

Polens Senat stimmt umstrittener Justizreform zu. Die Proteste in Warschau gegen die Justizreform gingen bis in die Nacht. (Quelle: AP/dpa/Alik Keplicz)

Die Proteste in Warschau gegen die Justizreform gingen bis in die Nacht. (Quelle: Alik Keplicz/AP/dpa)

In Polen hat die umstrittene Justizreform die letzte Hürde im Parlament genommen. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte in der Nacht zum Samstag der Senat für das Gesetz, durch das die Regierung Einfluss auf das Obersten Gerichtshof nehmen kann. Setzt Präsident Andrzej Duda das Gesetz in Kraft?

Seit Wochen demonstrieren viele Zehntausend Menschen in zahlreichen Städten gegen die Reform, die die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Gefahr sehen. Auch während der Debatte, die im Senat bis tief in die Nacht zum Samstag dauerte, gab es in Warschau und anderen Städten Mahnwachen und Proteste. Einige Demonstranten trugen polnische und Europaflaggen. Andere hielten Plakate mit der Aufschrift: "Freie Gerichte".

Auch im Senat wurde protestiert. Der Oppositionspolitiker Jan Rulewski warnte bei seiner Rede in Häftlingskleidung: "Polen verwandelt sich langsam aber systematisch in ein Gefängnis." Einer Umfrage des Senders TVN vom Freitag zufolge fordern 55 Prozent der Befragten, dass Duda ein Veto gegen die Justizreform einlegt. PiS-Politiker haben dagegen erklärt, mit der Reform solle die Justiz effizienter werden.

EU-Kommission spricht von Konsequenzen

Die EU-Kommission droht Polen wegen der Justizreform mit einem neuen Verfahren, das bis hin zum Entzug des Stimmrechts reichen könnte. Man hege schwere Bedenken, hatte Vizepräsident Frans Timmermans vor wenigen Tagen gewarnt. Sollten die Reformgesetze in der gegenwärtigen Form umgesetzt werden, würde dies sehr schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Gerichte haben, sagte Timmermans.

"Diese Gesetze verstärken die systemischen Bedrohungen für die Herrschaft des Rechts", so der EU-Politiker. Zusammengenommen würden sie die verbliebene juristische Unabhängigkeit gänzlich aufheben und die Justiz unter die vollständige politische Kontrolle der Regierung stellen, sagte Timmermans.

Die EU-Kommission will sich in der kommenden Woche erneut mit dem Thema befassen. Zu den Optionen, die laut Timmermans diskutiert werden, gehört ein neues Verfahren nach Artikel 7 des Vertrages von Lissabon. Danach ist eine Suspendierung der EU-Stimmrechte eines Staates möglich, wenn dieser in schwerwiegender Weise die Grundwerte der Europäischen Union verletzt, darunter Rechtstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte.

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