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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Neue Konkurrenz für Trump? "Staatsaufträge haben Musk erst so mächtig gemacht"
Sein Bündnis mit Donald Trump ist Geschichte, jetzt will Elon Musk die USA mit einer eigenen Partei verändern. Doch der Plan birgt große Risiken für den Unternehmer.
Dieses Mal scheint es Elon Musk ernst zu meinen mit seiner "America Party". Im Streit mit US-Präsident Donald Trump über dessen kürzlich verabschiedetes Ausgabengesetz hatte der Tech-Unternehmer wiederholt mit der Gründung einer neuen Partei gedroht. Am Samstag verkündete Musk dann: "Heute ist die Amerika-Partei entstanden".
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Noch steht das Polit-Projekt des Multimilliardärs ganz am Anfang, Programm und Strategie sind völlig offen – doch die Aufmerksamkeit seines einstigen Verbündeten im Weißen Haus hat Musk schon gewonnen.
US-Präsident werden kann Elon Musk nicht werden
"Ich denke, es ist lächerlich, eine dritte Partei zu gründen", sagte Präsident Trump am Sonntag bei einem Auftritt in New Jersey über Musks Pläne. "Eine dritte Partei zu gründen, trägt nur zur Verwirrung bei. Er kann seinen Spaß damit haben, aber ich denke, es ist lächerlich", so Trump.
Aber spricht aus der Herablassung des Präsidenten womöglich die Furcht vor einem mächtigen neuen Konkurrenten?
Der gebürtige Südafrikaner Musk könnte Trump auf jeden Fall herausfordern, glaubt die US-Expertin Jeanette Hofmann – allerdings wohl kaum in dessen eigenem Amt. "Es wird auch Herrn Musk nicht entgangen sein, dass er laut Verfassung gar nicht US-Präsident werden kann, weil er nicht in den USA geboren wurde", sagt die Politikwissenschaftlerin t-online.
"Er müsste dann also eine Marionette aufstellen, ähnlich wie Russlands Präsident Putin einst Dmitri Medwedew als Platzhalter im Kreml installiert hatte. Allerdings würde das in den USA so kaum funktionieren, weil dort eher charismatische Persönlichkeiten gewählt werden", so Hofmann.
Zur Person
Jeanette Hofmann ist Leiterin der Forschungsgruppe "Politik der Digitalisierung" am Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin. Zu ihren Forschungsthemen gehören unter anderem Digitalisierung und Demokratie, Künstliche Intelligenz und Gesellschaft sowie digitale Regulierung.
Macht es Elon Musk wie Ross Perot und Ralph Nader?
Hofmann hält daher ein anderes Kalkül für wahrscheinlicher: "Vielleicht will Musk gar nicht Präsident werden, sondern den Republikanern einen Strich durch die Rechnung machen." So könnte Musk bei den Parlamentswahlen 2026 in umkämpften Wahlkreisen Kandidaten unterstützen, die gegen Trumps Republikaner antreten und so die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus und im Senat verschieben. Die Republikaner haben in beiden Kammern nur eine dünne Mehrheit.
"Ich muss in diesem Zusammenhang aber auch an Ross Perot denken, der bei der Präsidentschaftswahl 1992 als parteiloser Kandidat antrat und den Republikanern von George Bush entscheidende Stimmen abnahm", sagt Jeanette Hofmann. Die Wahl gewann schließlich der Demokrat Bill Clinton.
Doch bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 drehten sich die Verhältnisse um: Damals trat der Verbraucheranwalt Ralph Nader für die Grünen-Partei an und holte vor allem Stimmen von Demokraten. Ohne Nader hätte George W. Bush die Wahl gegen den Demokraten Al Gore damals wohl verloren.
Bei diesen Wählern könnte die America Party punkten
Doch bei welcher der beiden Parteien würde Musks "America Party" stärker wildern? "In vielen Demokratien stimmen die Menschen inzwischen eher gegen etwas ab als für etwas", erklärt Jeanette Hofmann. "Und Trumps ständige Polarisierungen haben auch innerhalb der Republikaner zu Verwerfungen geführt. Selbst Stammwähler üben Kritik an Trump, zum Beispiel in der Hotelbranche oder in der Landwirtschaft, weil sie nicht begeistert sind, dass ihre Mitarbeiter aus Furcht vor Trumps Razzien nicht mehr zur Arbeit kommen."
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Ähnlich äußert sich der Politikwissenschaftler und US-Experte David Sirakov. "Angesichts der breiten Unterstützung der republikanischen Partei im Kongress für Trumps Haushaltsgesetz bleiben insbesondere Anhänger einer fiskalkonservativen Politik auf der Strecke", sagt der Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz t-online. "In diesem ideologischen Bereich sehe ich durchaus Chancen für eine derartige Partei." Tatsächlich hat Musk vor allem die gewaltige neue Staatsverschuldung kritisiert, die mit Trumps "Big Beautiful Bill" einhergeht.
Zur Person
David Sirakov (geboren 1975) ist Politikwissenschaftler und Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz, einer Bildungseinrichtung mit Fokus auf die transatlantischen Beziehungen. In seiner Forschung beschäftigt er sich mit der US-Innenpolitik, mit besonderem Schwerpunkt auf die politische und gesellschaftliche Polarisierung und den Aufstieg des Populismus in Europa und den USA sowie die Außenpolitik der USA.
Große Hürden für Parteigründungen in den USA
Dass die "America Party" das politische System in den USA von Grund auf verändern wird, glaubt aber auch Sirakov nicht. "Aber sie hätte das Potenzial, im Zweifel das Zünglein an der Waage zu sein und negativ zu wirken, wie die Beispiele Ross Perot und Ralph Nader zeigen", so Sirakov. "Mit einer fiskalkonservativ ausgerichteten Partei könnte Musk Trumps Republikanern durchaus Stimmen kosten und ihnen damit auch in den Zwischenwahlen, gegebenenfalls auch in den Präsidentschaftswahlen Probleme bereiten."
Doch dafür muss Musk seine neue Partei erst mal in Stellung bringen. In den USA gibt es indes gewisse Hürden für die Neugründung einer Partei. Diese kann nicht einfach auf Bundesebene etabliert werden, sondern muss in jedem Bundestaat einzeln angemeldet werden. Und in manchen Bundesstaaten müssen Kandidaten schon vor der Wahl Unterschriften von mehreren Tausend Unterstützern vorweisen, um überhaupt antreten zu können. "Für die Gründung einer neuen Partei muss man schon sehr dicke Bretter bohren und für diese Geduld ist Musk nicht bekannt", sagt Jeanette Hofmann. "Und bis zu den Kongresswahlen 2026 hat er dafür ohnehin nicht viel Zeit."
So riskant ist Elon Musks Einstieg in die US-Politik
Doch das sind nicht die einzigen Hürden, die Hofmann auf Musk zukommen sieht. "Das politische System der USA ist stark auf zwei Parteien ausgerichtet und für die Gründung einer dritten Partei braucht es mehr als nur Geld", so die Forscherin, die sich auch mit dem Einfluss von Internetunternehmen auf demokratische Gesellschaften beschäftigt. "Um das zu bewerkstelligen, braucht es viele Menschen, die sich stark mit einer Partei identifizieren und sich dafür engagieren. Und das hat Musk bisher nicht." So erinnert Hofmann an eine Richterwahl in Wisconsin im Frühjahr, die Musk vergeblich mit viel Geld beeinflussen wollte.
Für den Unternehmer Musk, dessen Firmen Tesla und SpaceX auf Staatsaufträge und die Zusammenarbeit mit den Behörden angewiesen sind, ist der Einstieg in die Politik auch ein Risiko, gibt Hofmann zu bedenken: "Diese Aufträge des Staates haben Musk ja überhaupt erst so mächtig gemacht und diese Spannung tritt nun immer stärker zutage. Ich kann mir vorstellen, dass die Verantwortlichen zum Beispiel im Verteidigungs- und Raumfahrtsektor versuchen werden, ihre Abhängigkeit von Musks Firmen zu verringern. Und Trump könnte diese Entwicklung noch beschleunigen", so Hofmann.
"Auf mich wirkt Musk wie ein Ikarus, der mit seinen gewachsten Flügeln der Sonne der Macht immer näher kommt und am Ende abzustürzen droht."
- Eigene Recherche
- Telefonat mit Jeanette Hofmann am 7. Juli
- Anfrage an David Sirakov vom 7. Juli
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