Polens Bürgerwehr: Warum es Grenzkontrollen Richtung Deutschland gibt

Grenzkontrollen

Diese Bürgerwehr bringt Deutschland in Schwierigkeiten

An der deutsch-polnischen Grenze sorgte eine Bürgerwehr zuletzt für Probleme. Doch was ist ihr Ziel und wer steckt dahinter?

Ab sofort herrscht an der deutsch-polnischen Grenze wieder eine Art Gleichgewicht. Nachdem Deutschland am 8. Mai kurzfristig seine Grenzkontrollen verschärft und begonnen hatte, Asylbewerber unmittelbar nach Polen zurückzuführen, gibt es seit Mitternacht auch auf polnischer Seite Grenzkontrollen.

Allerdings waren bereits in den vergangenen Wochen an zahlreichen Grenzübergängen Grenzpatrouillen auf polnischer Seite aktiv. In gelben Westen positionierten sie sich direkt hinter der Grenze und versuchten, Rückführungen von Geflüchteten aus Deutschland zu verhindern. Nur waren diese Grenzposten nicht staatlich beauftragt. Es handelte sich vielmehr um eine rechte Bürgerwehr, die eigenständig verhindern wollte, dass die deutsche Polizei Geflüchtete nach Polen schickt.

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Die Gruppe nennt sich selbst "Bewegung zur Verteidigung der Grenze" ("Ruch Obrony Granic") und hat wesentlich dazu beigetragen, dass seit heute nun echte Polizisten an den Grenzen stehen. Hinter der Gruppe steckt Robert Bąkiewicz, eine Schlüsselfigur der Rechtsextremen in Polen, der bereits in der Vergangenheit Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern organisiert hat. Das aus den sogenannten Unabhängigkeitsmärschen entstandene Netzwerk nutzte er nun offenbar zur Rekrutierung für die Bürgerwehr, schreibt das polnische Magazin "Polityka".

Bürgerwehr verhindert Zurückweisung aus Deutschland

Die neue Aktion ist eine direkte Reaktion auf die deutsche Verschärfung der Grenzkontrollen. So schreibt die "Bewegung zur Verteidigung der Grenze" auf ihrer Webseite: "Die deutschen Behörden drängen Migranten über die Grenze, und der polnische Staat reagiert nicht darauf." Man suche "mutige, verantwortungsbewusste und einsatzbereite Menschen, die mit uns an der Grenze Dienst tun" – am besten mit Auto, um von Grenzübergang zu Grenzübergang zu fahren.

Die Präsenz der Bürgerwehr hat in den vergangenen Tagen bereits zu zahlreichen Zwischenfällen geführt. Laut dem "Spiegel" zwangen Mitglieder der Gruppe an der Grenze bei Blankensee (Mecklenburg-Vorpommern) ein Auto aus Deutschland zur Umkehr. In Görlitz versammelten sich rund 250 bis 300 Protestierende, woraufhin der betroffene Grenzübergang für mehrere Stunden gesperrt werden musste. Zudem sollen sie mehrfach die Fahrbahn an den Grenzübergängen blockiert und Migranten teils eigenmächtig kontrolliert haben.

Ein Vorfall sorgte für besonders großes Aufsehen. Im brandenburgischen Gruben wollte die Bundespolizei einen 18-jährigen Afghanen nach Polen zurückführen, wurde allerdings von der Bürgerwehr daran gehindert. Auch ein zweiter Versuch scheiterte – trotz der Anwesenheit von polnischen Beamten, die nicht einschritten und die "Bewegung zur Verteidigung der Grenze" gewähren ließen. So musste die deutsche Polizei den Afghanen schließlich rund 60 Kilometer weiter zum Grenzübergang in Bad Muskau bringen, wo die Bürgerwehr nicht präsent war.

Regierung reagiert verärgert

Das Vorgehen der Gruppe löste auf politischer Ebene in Polen sehr unterschiedliche Reaktionen aus. Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz sagte dem Fernsehsender TVN24, es gebe in diesen Gebieten keinen Bedarf für paramilitärische Formationen. Er fügte hinzu, dass es einen Verstoß gegen das Gesetz darstelle, sich als Beamter auszugeben, und dass dies bestraft werden müsse. "Wenn jemand die Grenze schützen will, laden wir ihn ein, sich der Grenzschutzpolizei anzuschließen", sagte Kosiniak-Kamysz.

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Ähnlich äußerte sich der Innenminister Tomasz Siemoniak. Er schrieb auf X: "Alle Fälle von Beleidigung von Beamten, Behinderung ihrer Arbeit und Amtsanmaßung in den vergangenen Tagen wurden dokumentiert und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet." Der polnische Staat werde Willkür und Einschüchterung nicht tolerieren.

Gänzlich anders sieht das die rechte PiS, die jahrelang die Regierung stellte und seit dem vergangenen Jahr stärkste Oppositionskraft ist. Der von der Partei unterstützte künftige Präsident, Karol Nawrocki, dankte dem Organisator der "Bewegung zur Verteidigung der Grenzen" für sein "Bürgerengagement". Er forderte bereits im Wahlkampf eigene Kontrollen an der Grenze zu Deutschland, Polen dürfe nicht nur "Befehle des Nachbarn ausführen". Der Bürgerwehr-Anführer Bąkiewicz kandidierte im vergangenen Jahr selbst noch auf der PiS-Liste für das Parlament.

PiS profitiert von der Debatte

Die Diskussion über das deutsche Vorgehen hatte die polnische Gesellschaft bereits in den Wochen zuvor gespalten und der rechten PiS Auftrieb gegeben. Der Sieg Nawrockis bei der Präsidentschaftswahl dürfte auch auf diese Entwicklung zurückzuführen sein.

Die polnische Mitte-Links-Regierung zieht nun unter dem Druck von Nawrockis Wahlsieg und der Präsenz der Bürgerwehr nach. Denn die Entscheidung für die staatlichen Grenzkontrollen erfolgte erst, als die privaten Patrouillen bereits an der Grenze präsent waren. Die "Bewegung zur Verteidigung der Grenze" hatte ihren Einsatz ursprünglich zeitlich begrenzt – bis zum Tag vor Beginn der tatsächlichen Grenzkontrollen. Schließlich wäre das eigentlich ziel dann ereicht.

Doch nun wollen sie weitermachen. "Wir wollen beobachten, ob tatsächlich Kontrollen stattfinden oder ob es sich nur um einen PR-Gag der Regierung handelt", sagte Anführer Bąkiewicz der Deutschen Presse-Agentur. Man habe sich zwar von den Grenzübergängen zurückgezogen, sei aber mit mobilen Patrouillen im Grenzgebiet unterwegs.

Die offiziellen Grenzkontrollen sollen derweil bis zum 5. August dauern. Doch auch danach könnten die Maßnahmen fortgeführt werden – abhängig davon, ob Deutschland seinerseits die Kontrollen verlängert. In einer Verordnung des polnischen Innenministeriums heißt es: "Unsere Antwort darauf wird ebenfalls symmetrisch sein. Die Zeit ist endgültig vorbei, in der Polen nicht angemessen auf bestimmte Maßnahmen reagiert."

Polen kann nicht mehr zurück

Angesichts des nun eingeschlagenen Kurses dürfte es für die polnische Regierung schwierig werden, die Maßnahmen wieder zurückzufahren. Solange Deutschland seine Maßnahmen aufrechterhält, muss Polen reagieren. Ohne diese Reaktion käme die Bürgerwehr wohl schnell wieder an die Grenzübergänge zurück.

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Dementsprechend ist die polnische Regierung bemüht, die eigene Unabhängigkeit zu betonen. Als Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt vorschlug, beide Länder könnten die Kontrollen gemeinsam erledigen, kam aus Polen eine entschiedene Reaktion. "Nein, nein! Es wird keine gemeinsamen Patrouillen geben”, sagte Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz dem Sender TVN24. "Auf deutscher Seite gibt es deutsche Patrouillen, auf polnischer Seite wird es polnische geben. Der deutsche Minister wird uns nicht vorschreiben, was wir in Polen zu tun haben."