Los Angeles: Schwer bewaffnete Einsatzkräfte – ICE-Razzia löst Unruhe aus

Newsblog zur US-Politik

Schwer bewaffnete Einsatzkräfte – ICE-Razzia löst Angst aus

Trump verhängt neue Strafzölle. In Los Angeles löst eine Großrazzia der US-Einwanderungsbehörde Proteste aus. Alle Entwicklungen zur US-Politik im Newsblog.

Großrazzia mit schwer bewaffneten Einsatzkräften in Los Angeles löst Unruhen aus

Mit Dutzenden schwer bewaffneten Einsatzkräften, berittenen Beamten und gepanzerten Fahrzeugen ist die US-Grenzschutzbehörde am Montagmorgen durch den MacArthur Park in Los Angeles gezogen. Die "Los Angeles Times" berichtet, dass rund um den Park Straßen gesperrt und Anwohner durch die massive Polizeipräsenz verängstigt wurden.

Die Aktion fand nur wenige Tage nach der Unterzeichnung eines neuen Bundeshaushalts durch Präsident Trump statt, der erhebliche Mittel zur massiven Ausweitung der Einwanderungskontrollen bereitstellt. Seit dem 6. Juni wurden in Los Angeles bereits über 1.600 Menschen festgenommen. Ob es bei diesem Einsatz ebenfalls zu Festnahmen kam, blieb zunächst unklar.

Vor Ort kam es zu lautstarken Protesten gegen die Aktion. Bürgermeisterin Karen Bass traf überraschend ein und sprach telefonisch mit einem ranghohen Zollbeamten. Im Gespräch war sie laut Bericht deutlich: "Sie müssen gehen, und zwar sofort – das ist inakzeptabel." Aktivistinnen und Aktivisten hatten mit Megaphonen bereits vor dem Eintreffen der Beamten gewarnt und standen mit Anwältinnen bereit.

Der bekannte Immigrantenrechtler Ron Gochez kritisierte den Einsatz als "groteske PR-Show". Augenzeugen berichteten von Reizstoffangriffen durch Einsatzkräfte auf Protestierende. Der Einsatz dauerte rund eine Stunde, gegen 11:30 Uhr hatte sich die Lage im Viertel beruhigt.

Trump wirft Brasiliens Justiz "Hexenjagd" auf Bolsonaro vor

US-Präsident Donald Trump hat der brasilianischen Justiz eine "Hexenjagd" auf den früheren Staatschef Jair Bolsonaro vorgeworfen. Die brasilianische Justiz solle Bolsonaro "in Ruhe lassen", forderte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Rechtspopulist warf der brasilianischen Justiz einen "Angriff auf einen politischen Gegner" vor.

Bolsonaro, ein erklärter Trump-Anhänger, hatte die Präsidentschaftswahl 2022 gegen seinen linksgerichteten Rivalen Luiz Inácio Lula da Silva verloren. Eine Woche nach Lulas Amtsantritt am 1. Januar 2023 seine Anhänger in der Hauptstadt Brasilia den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht und richteten schwere Verwüstungen an. Die Anklage wirft Bolsonaro vor, seine Anhänger aufgestachelt zu haben.

Lula wies Trumps "Einmischung" in den Fall zurück. "Wir sind ein souveränes Land", hieß es in einer Erklärung des brasilianischen Präsidenten. Das Gerichtsverfahren werde gerecht sein. "Niemand steht über dem Gesetz."

Bolsonaro dankte seinem "Freund" Trump für dessen Unterstützung. "Vielen Dank, dass es Sie gibt und Sie uns ein Beispiel für Glauben und Widerstandsfähigkeit sind", erklärte der Ex-Präsident im Onlinedienst X. Den Prozess gegen sich bezeichnete er als "juristische Absurdität" und "politische Verfolgung". Der 70-jährige weist alle Vorwürfe zurück und plant sein politisches Comeback bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, obwohl er wegen seiner Verurteilung in einem anderen Verfahren bis 2030 nicht kandidieren darf.

Montag, 7. Juli

Trump kündigt Zölle gegen Südafrika, Myanmar und weitere Staaten an

US-Präsident Donald Trump gibt weitere Zölle bekannt: Auf Einfuhren aus Malaysia und Kasachstan werden 25 Prozent erhoben, auf die aus Südafrika 30 Prozent und auf die aus Laos und Myanmar 40 Prozent. Stellungnahmen der genannten Länder liegen zunächst nicht vor.

Zollstreit mit der EU: Trump rudert zurück

Die USA verschieben nach eigenen Angaben die Einführung ihrer geplanten neuen Zölle auf den 1. August, auch für die EU. Trump wolle noch am Montag ein Dekret unterschreiben, "das die Frist vom 9. Juli auf den 1. August verschiebt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump belegt Importe aus Japan und Südkorea mit Strafzöllen

Im Zollstreit hat US-Präsident Donald Trump neue Strafzölle für Einfuhren aus Japan und Südkorea angekündigt. Die Waren sollen mit einem Aufschlag von 25 Prozent belegt werden. Entsprechende Schreiben an die Regierungen der beiden Länder veröffentlichte Trump auf seiner Medienplattform Truth Social.

Trump hatte am sogenannten Befreiungstag Anfang April gegen eine Reihe von Staaten Strafzölle verhängt. Diese aber in den meisten Fällen für eine Übergangsfrist von 90 Tagen ausgesetzt. Für die EU-Staaten läuft die Frist am 9. Juli aus. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich auf dem jüngsten EU-Gipfel Ende Juni für eine Einigung stark gemacht.

Jetzt geht es um mehr als Gaza

Der US-Präsident will Frieden in Gaza stiften und den Nahen Osten neu sortieren. Tatsächlich scheint plötzlich Undenkbares denkbar zu sein. Aber wie verhält sich Benjamin Netanjahu dazu? Lesen sie hier die Kolumne von Gerhard Spörl.

Von der Leyen hat mit Trump gesprochen – Einigung bis Mittwoch angepeilt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach Angaben der Brüsseler Behörde am Sonntag mit US-Präsident Donald Trump gesprochen. Es sei ein guter Austausch gewesen. Die EU und die USA hätten zuletzt gute Fortschritte erzielt, um im Handelsstreit ein Grundsatzabkommen schaffen zu können, teilte die EU-Kommission mit. Ziel sei es weiterhin, bis zum 9. Juli eine Einigung zustande zu bringen.

Musks Parteipläne lassen Tesla-Aktie abrutschen

In den USA setzt die von Elon Musk angekündigte Gründung einer neuen Partei Tesla zu. Die Aktien des Elektroautobauers rutschen im vorbörslichen US-Handel mehr als sieben Prozent ab. Die in Frankfurt notierten Tesla-Papiere fallen mehr als vier Prozent. "Tesla braucht Musk als CEO und größten Aktivposten", teilten die Analysten von Wedbush mit. Musk dürfe nicht wieder den politischen Weg einschlagen und sich gleichzeitig mit Trump anlegen.