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Venezuela-Krise: Parlament gegen Volksversammlung

Parlament gegen Parlament  

Regierungs-Chaos in Venezuela

08.08.2017, 14:00 Uhr | dpa

Venezuela-Krise: Parlament gegen Volksversammlung. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bei einem Treffen des Politischen Rat der Bolivarianischen Allianz für Amerika.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bei einem Treffen des Politischen Rat der Bolivarianischen Allianz für Amerika. Die neu gewählte und international nicht anerkannte "Volksversammlung" hat die Aufgaben des entmachteten Parlaments übernommen. Foto: Marcelo Garcia. (Quelle: dpa)

Der Ölstaat Venezuela befindet sich in einer dramatischen Staatskrise. Das demokratisch gewählte Parlament des Landes wehrt sich gegen seine Entmachtung.

Nach Tagen der Schockstarre kamen die Abgeordneten der Opposition am Montag zu einer Sitzung zusammen und beschlossen einstimmig, dass das neue Parallel-Parlament, das von Staatschef Nicolás Maduro eingesetzt worden ist, nicht legitim sei. Damit seien auch alle Entscheidungen, wie die Absetzung der kritischen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega, null und nichtig, hieß es.

Seit Freitag tagt die von Maduro ins Leben gerufene Versammlung, die eine neue Verfassung erarbeiten soll und als übergeordnete Staatsgewalt große Entscheidungsbefugnisse hat – sie steht über dem Parlament, in dem die Opposition nach ihrem Wahlsieg seit Anfang 2016 die Mehrheit hat.

Betrugsvorwürfe und Proteste

Die Wahl der 545 Mitglieder wird von Betrugsvorwürfen überschattet. Maduro preist das Gremium als Vertretung des Volkes. Darin sitzen aber fast nur linientreue Anhänger der Sozialisten.

Mit großer Sorge wird die erfolgte Einsetzung einer "Wahrheitskommission" verfolgt. Diese soll die Todesfälle bei den Protesten gegen Maduro aufarbeiten. Seit April starben über 120 Menschen.

Die Präsidentin der Versammlung, Ex-Außenministerin Delcy Rodríguez, hat betont, dass "die Rechte" zur Rechenschaft gezogen werden solle. Die Immunität bisheriger Abgeordneter könnte aufgehoben werden, um Strafverfolgung zu ermöglichen, sagte der Oppositionspolitiker Henry Ramos Allup. "Das werden sie mit falschen Zeugen und fiktiven Beweisen versuchen."

Andere Länder distanzieren sich

Zehn Fluggesellschaften fliegen Venezuela, das Land mit den größten Ölreserven, nicht mehr an, ausländische Unternehmen ziehen Mitarbeiter ab. Der südamerikanische Staat wird von ausufernder Gewalt und einer tiefen Versorgungskrise erschüttert. Dutzende Staaten erkennen die neue "Volksversammlung" nicht an.

Nach der Attacke bewaffneter Dissidenten auf einen Militärstützpunkt in Valencia, 170 Kilometer westlich von Caracas, sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino, zehn Männer seien flüchtig. Sie haben laut Medienberichten rund 90 Gewehre erbeutet. Maduro hatte von "Söldnern und Terroristen" gesprochen, die von "ultrarechten Gruppen" angeheuert worden seien. "Die Rechnung wurde aus Miami und Kolumbien bezahlt", sagte Maduro.

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