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Tschechien: Andrej Babis stärkste Kraft im neuen Parlament

Parlamentswahl in Tschechien  

Milliardär könnte Regierungschef werden

23.10.2017, 11:42 Uhr | AFP

Tschechien: Andrej Babis stärkste Kraft im neuen Parlament . Plakatwerbung mit den tschechischen Spitzenkandidaten Martin Pilsek (Top09) und Andrej Babis (ANO) rufen zum Wählen auf. (Quelle: Reuters/David W Cerny)

Plakatwerbung mit den tschechischen Spitzenkandidaten Martin Pilsek (Top09) und Andrej Babis (ANO) rufen zum Wählen auf. (Quelle: David W Cerny/Reuters)

Die Menschen in Tschechien sind weiter zur Wahl aufgerufen. Am Samstag ist die zweitägige Parlamentswahl fortgesetzt worden. Die Wahllokale bleiben bis 14.00 Uhr geöffnet.

Umfragen zufolge dürfte die ANO-Partei des Multimilliardärs Andrej Babis stärkste Kraft im neuen Parlament werden. Mit 25 bis 30 Prozent der Stimmen lag die ANO in den Umfragen weit vor dem derzeitigen sozialdemokratischen Koalitionspartner CSSD von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka, dem nur rund zwölf Prozent vorhergesagt werden. Angeführt wird die CSSD-Liste vom proeuropäischen Außenminister Lubomir Zaoralek. Weit links oder rechts stehende Anti-EU-Parteien dürften starke Zugewinne erzielen.

Insgesamt neun Parteien könnten den Umfragen zufolge die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Das tschechische Parlament könnte daher künftig stark fragmentiert sein, Experten erwarten eine schwierige Koalitionsbildung. Es wurde erwartet, dass Babis den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Einige Parteien erklärten sich vorab grundsätzlich zu einer Koalition mit der ANO bereit – aber nur, wenn Babis nicht Ministerpräsident wird. Das will Babis allerdings nicht akzeptieren.

Der 63-jährige Unternehmer und ehemalige Finanzminister ist gegen Einwanderung und eine Einführung des Euro. Im Wahlkampf gab der auch als "tschechischer Trump" bezeichnete Politiker zudem den Korruptionsbekämpfer und setzte auf scharfe Kritik an der Europäischen Union, nicht aber auf einen EU-Austritt seines Landes.

Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug verlor Babis im Mai sein Amt als Finanzminister und im September seine parlamentarische Immunität. Der Gründer des Lebensmittel-, Chemie- und Medienkonzerns Agrofert bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

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