Ukraine-Krieg: Mit diesen Sanktionen könnte die EU Putin wehtun

EU bereitet Strafen vor

Diese Sanktionen könnten Putin wehtun

Am Donnerstag soll es direkte Gespräche zwischen Kiew und Moskau geben. Falls Putin kneift, könnte es für seine Schattenflotte in der Ostsee ungemütlich werden.

Noch wollen die Europäer das mögliche Treffen zwischen dem ukrainischen und dem russischen Präsidenten am Donnerstag in der Türkei abwarten. Doch sollte Putin die Gespräche mit Selenskyj platzen lassen oder sich einem Waffenstillstand verweigern, dürfte die EU wohl das nächste Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg bringen – und die neuen Strafen sollen es in sich haben, wie Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot angekündigt hat.

"Wir haben die EU-Kommission gebeten, erhebliche neue Sanktionen vorzubereiten, um den russischen Präsidenten in eine Friedenslogik zu zwingen", sagte Barrot der Nachrichtenagentur Reuters. Die neuen Strafmaßnahmen sollen demnach auf den Energie- und den Finanzsektor abzielen und mit möglichen neuen Sanktionen des US-Senats abgestimmt werden. Eine überparteiliche Initiative treibt dort ein Gesetzespaket voran, das 500 Prozent Strafzölle auf Waren aus Ländern vorsieht, die Öl, Gas oder Uran aus Russland beziehen – zur Not auch gegen den Willen des US-Präsidenten.

Debatte über neue EU-Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte

Details zu den möglichen neuen Sanktionen nannte Barrot nicht. Doch nach Informationen des "Tagesspiegel" soll sich das dann 17. Sanktionspaket der EU vor allem gegen Russlands sogenannte Schattenflotte richten. Hunderte oft altersschwache und unversicherte Tankschiffe exportieren im Auftrag des Kremls russisches Öl und umgehen so die westlichen Sanktionen. Ein Großteil dieses verdeckten russischen Ölhandels geschieht über die Ostsee, doch die Europäer tun sich bislang schwer, gegen die Schattenflotte vorzugehen.

Dem "Tagesspiegel" zufolge könnten nun 150 weiteren russischen Schiffen das Einlaufen in europäische Häfen verboten werden. Großbritannien hat seine Gewässer erst vor wenigen Tagen für 100 Schiffe in Diensten des Kremls gesperrt. Die EU plant schon länger ein schärferes Vorgehen gegen die Schattenflotte, die Russland auch für seine hybride Kriegsführung in der Ostsee nutzt. Bislang scheiterten diese Pläne aber an politischen Bedenken und der Sorge, dass Russland mit neuer Aggression darauf reagieren könnte.

Nun aber könnte ausreichend politischer Druck entstehen für ein schärferes Vorgehen gegen die Schattenflotte. Auftrieb bekommen könnte auch der Plan der EU-Kommission, den Import von russischem Öl und Gas bis 2027 komplett zu verbieten.

Blockieren Ungarn und Slowakei?

Die Sanktionen gegen den Energiesektor sollen den russischen Haushalt treffen und dem Kreml die Finanzierung des Krieges erschweren. Doch die EU will offenbar auch direkt die russische Kriegsmaschinerie treffen. Laut "Tagesspiegel" sollen dutzende Unternehmen sanktioniert werden, die an der Umgehung von bestehenden Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. Das könnten nicht nur russische, sondern auch türkische und chinesische Firmen sein. Denn über Zwischenhändler in Drittländern gelangen immer noch westliche Maschinen und Technologien nach Russland.

Ob sich die EU allerdings auf neue Sanktionen einigen kann, ist ungewiss. Denn dafür braucht sie die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Und nach Informationen der "Bild"-Zeitung lehnen die slowakische und die ungarische Regierung neue Strafen gegen Russland bislang ab.

Stopp der russischen Gaseinfuhren ab 2027

Dem Bericht nach soll sich die EU sogar an US-Präsident Donald Trump gewandt haben, um Robert Fico und Viktor Orban zur Zustimmung zu bewegen. Was dabei herauskommt, ist unklar. Allerdings schien Trump zuletzt offener für die Idee, den Druck auf Russland zu erhöhen. Gut möglich also, dass der US-Präsident seinen Einfluss auf die russlandfreundlichen Regierung in Bratislava und Budapest nutzt, um den Weg für neue EU-Sanktionen frei zu machen.

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Schon vor der jüngsten Sanktionsdebatte hatte die EU-Kommission in der vergangenen Woche vorgeschlagen, die Gaseinfuhren aus Russland komplett einzustellen. Derzeit machen die Einfuhren aus Russland noch rund 19 Prozent der EU-Gaseinfuhren aus.