Newsblog zur US-Politik US-Richterin verhilft Trump zu Erfolg
Donald Trump hat auf seiner Reise an den Golf erste Deals besiegelt. Die Sanktionen gegen Syrien will er aussetzen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
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Trump enttäuscht Anhänger mit Luxusflieger aus Katar
Mit Cheerleadern vergleichen manche US-Medien die Anhänger von Präsident Donald Trump. Doch unter die anfeuernden Rufe seiner Fans mischen sich anlässlich Trumps Katar-Besuch am Mittwoch ungewohnt scharfe Töne. Von Enttäuschung ist die Rede, von "zwielichtigen Geschichten", sogar von "Bestechung". Mit einem geschenkten Luxusflieger aus Katar hat Trump selbst treue Anhänger vor den Kopf gestoßen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Schluss mit Schweigen – De Niro teilt gegen Trump aus
Robert De Niro hat die Filmfestspiele in Cannes mit deutlicher Kritik an Donald Trump eingeläutet. Der 81-Jährige sendet damit ein Signal an Hollywood, das sich zuletzt mit politischen Statements auffallend zurückhielt. Auf der Bühne des Festivalpalastes kritisierte er die Ankündigung des US-Präsidenten, Zölle auf im Ausland produzierte Filme erheben zu wollen.
De Niro bezeichnete den US-Präsidenten in seiner Dankesrede als Banausen und rief das Publikum dazu auf, politisch wehrhaft sein. "In meinem Land kämpfen wir mit aller Macht um die Demokratie, die wir einst für selbstverständlich hielten", sagte der zweifache Oscar-Preisträger.
Er fuhr fort: "In der Kunst begrüßt man Vielfalt. Und deshalb ist die Kunst eine Bedrohung […] für Autokraten und Faschisten. Amerikas philisterhafter Präsident hat sich selbst zum Leiter einer unserer wichtigsten Kultureinrichtungen ernannt. Er hat die Mittel und die Unterstützung für die Künste, die Geisteswissenschaften und die Bildung gekürzt. Und jetzt hat er einen 100-prozentigen Zoll auf außerhalb der USA produzierte Filme angekündigt. [...] Man kann Kreativität nicht mit einem Preis belegen, aber anscheinend kann man sie mit einem Zoll belegen. Das ist natürlich inakzeptabel."
Neues Buch über Biden schildert Aussetzer und Verschleierung
In seiner Amtszeit gab es wiederholt Berichte über Präsident Bidens angeblichen geistigen Abbau. Ein neues Buch geht nun ins Detail: Die Rede ist von Verschleierung. Mehr dazu lesen Sie hier.
US-Richterin beschert Trump Erfolg bei Abschiebungen
Dem Entscheid eines Bundesrichters im US-Bundesstaat Pennsylvania zufolge darf US-Präsident Donald Trump den Alien Enemies Act aus dem Jahr 1798 zur Abschiebung von beschuldigten venezolanischen Bandenmitgliedern in Pennsylvania anwenden. Wie US-Bezirksrichterin Stephanie Haines entschied, darf der Präsident demnach die venezolanische Bande "Tren de Aragua" zu einer terroristischen Vereinigung erklären und ihre Mitglieder gemäß dem Alien Enemies Act abschieben. Es müsse jedoch eine Frist von mindestens 21 Tagen eingeräumt werden, damit die Beschuldigten ihre Abschiebung anfechten können.
Haines, die von Trump während seiner ersten Amtszeit ernannt wurde, gilt als Unterstützerin der Regierung und der Auslegung des Alien Enemies Act durch diese. Richter in New York, Colorado und Texas hatten zuvor gegen Trumps Anwendung des Gesetzes zur Abschiebung von Venezolanern entschieden.
Trump: Rubio reist zu Ukraine-Treffen in die Türkei
US-Außenminister Marco Rubio reist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zum möglichen Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin in die Türkei. Die Gespräche dort würden Ende dieser Woche stattfinden, wahrscheinlich am Donnerstag, sagte der Republikaner bei seinem Besuch in Saudi-Arabien. Er bezeichnet dies als "sehr wichtig" und gab sich optimistisch, dass dabei "sehr gute Ergebnisse" erzielt werden könnten.
Neben Rubio werden nach Angaben des Weißen Hauses auch die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Keith Kellogg zu den möglichen ukrainisch-russischen Gesprächen reisen.
Zuletzt hatte Trump erwogen, selbst daran teilzunehmen. "Ich habe so viele Termine, aber ich habe darüber nachgedacht, tatsächlich dorthin zu fliegen", sagte Trump am Montag vor seinem Abflug nach Saudi-Arabien. Trump ergänzte auf Nachfrage: "Ich würde hinfliegen, wenn ich denke, dass es hilfreich wäre."
Merz will mit Trump in die Pfalz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit Donald Trump den Heimatort von dessen Vorfahren in der Pfalz besuchen, sollte der US-Präsident seiner Einladung nach Deutschland folgen. "Ich habe ihn eingeladen, nach Deutschland zu kommen, uns zu besuchen in seiner Heimatstadt Bad Dürkheim. Und ich werde mit ihm zusammen da hinfahren", kündigte Merz auf dem CDU-Wirtschaftstag in Berlin an. Mehr dazu lesen Sie hier.
Mittwoch, 14. Mai
Trump will Sanktionen gegen Syrien beenden
US-Präsident Donald Trump setzt die Sanktionen gegen Syrien aus. "Ich werde anordnen, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, um dem Land eine Chance zu geben, großartig zu werden", sagte Trump in der saudischen Hauptstadt Riad.
Zuvor hatte er sich bereits zu einer Begegnung mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa auf seiner Golf-Reise bereit erklärt. "Der Präsident hat zugestimmt, den syrischen Präsidenten morgen während seines Aufenthalts in Saudi-Arabien Hallo zu sagen", hieß es aus dem Weißen Haus.
Syriens neue Führung bemüht sich seit dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad im vergangenen Dezember um eine Annäherung an die internationale Staatengemeinschaft. Während des brutalen Bürgerkriegs unter Assad hatten viele Länder Syrien mit Sanktionen belegt.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa, Reuters
