Regierungskrise Irlands Vize-Ministerpräsidentin tritt zurück
News folgenDie stellvertretende irische Regierungschefin Frances Fitzgerald tritt zurück und kommt damit einem Misstrauensvotum zuvor.
Das teilte die Wirtschaftsministerin des Landes per Twitter mit. Ein mögliches Misstrauensvotum im Parlament am Dienstagabend und daraus resultierende Neuwahlen konnten damit voraussichtlich abgewendet werden. "Ich glaube, diese Entscheidung ist notwendig, um einen unwillkommene und potenziell destabilisierende Parlamentswahl in dieser kritischen Zeit zu verhindern", schrieb Fitzgerald.
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Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar von der konservativen Partei Fine Gael führt eine fragile Minderheitsregierung an. Sie wird von der Fianna-Fáil-Partei unterstützt, die von einem Vertrauensverlust gegenüber Fitzgerald sprach. Ihr wird vorgeworfen, sich im Fall eines Whistleblowers im Jahr 2015 falsch verhalten zu haben. Der betroffene Polizist hatte Missstände bei Behörden angeprangert und war danach von Kollegen gemobbt worden.
Die Regierungskrise kam für Varadkar zur Unzeit. Dublin versucht derzeit den Druck auf Großbritannien zu erhöhen, um Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Landesteil Nordirland nach dem Brexit zu vermeiden. Bisher ist die Trennlinie fast unsichtbar und kann problemlos passiert werden. Experten fürchten durch den Ende März geplanten EU-Austritt Großbritanniens erhebliche Nachteile für die Wirtschaft und sehen den Friedensprozess zwischen Katholiken und Protestanten in der Region gefährdet.
