Italien: Rechte und Populisten bei Wahl am stärksten – Wie geht es weiter?

Italien hat gewählt – aber noch lange keine Regierung. Rechte und Populisten erzielten starke Ergebnisse. Was ist da los? Fünf Fragen, fünf Antworten.

1. Wer liegt bei der Wahl vorn?

Die Stimmen werden gerade noch ausgezählt. Stärkste einzelne Partei ist zurzeit mit circa 32 Prozent die populistische Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo. Das Mitte-Rechts-Bündnis hat zusammen circa 37 Prozent der Stimmen erhalten: Es besteht unter anderem aus Silvio Berlusconis Forza Italia und der rechtspopulistischen Lega – wobei die Lega überraschend stärker abschnitt als Berlusconis Partei. Die derzeit regierenden Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) kamen diesmal nur auf circa 19 Prozent der Stimmen.

2. War Silvio Berlusconi nicht weg vom Fenster?

Der viermalige Ministerpräsident Italiens darf zwar bis 2019 kein politisches Amt ausüben, weil er wegen Steuerbetrugs verurteilt worden ist. Das hat den 81-Jährigen aber nicht davon abgehalten, den Wahlkampf seiner Partei zu dominieren, der Forza Italia. Auf Plakaten warb die Partei gar mit dem Schriftzug "Berlusconi Presidente". Da Berlusconi selbst aber nun mal nicht darf, soll für die Partei Antonio Tajani Premierminister werden. Er ist derzeit Präsident des Europäischen Parlaments – und im italienischen Wahlkampf nur selten in Erscheinung getreten.

3. Wer sind die nun starken Parteien – und was wollen sie?

Die Fünf-Sterne-Bewegung hat sich Ende 2009 als Protestinitiative gebildet, die sich unter anderem gegen die als korrupt empfundene italienische Politik richtete. Gründer ist der Kabarettist Beppe Grillo (69), der sich inzwischen aus der ersten Reihe zurückgezogen hat. Die Bewegung gilt als populistisch und europakritisch. So schließt ihr Spitzenkandidat, Luigi Di Maio, auch einen Euro-Austritt als Ultima Ratio nicht aus. Die Bewegung hat offenbar vom Frust der Italiener über das politische Establishment in dem von Arbeitslosigkeit, Korruption und hohen Schulden geplagten Land profitiert.

Die Lega war einst vor allem eine separatistische Partei, die sich für die Abspaltung des reicheren Nordens vom Süden eingesetzt hat. Nun ist sie erstmals in ganz Italien angetreten. Sie gilt als fremdenfeindlich, setzt sich gegen Migration vor allem aus Afrika und aus islamischen Ländern und will keine Moscheen in Italien. Sie hat Beobachtern zufolge stark davon profitiert, dass im Wahlkampf die Flüchtlinge und die Zuwanderung eine große Rolle spielten.

Forza Italia gilt als politisches Vehikel des Medienunternehmers Silvio Berlusconi und ist stark auf ihn zugeschnitten. Seine Partei gilt zwar als Verlierer der Wahl. Wer ihn trotz der vielen Skandale um seine Person gewählt hat, spekulieren Experten, könnte das unter anderem getan haben, weil es Italien unter seiner Regierung oft besser ging als in der jüngeren Vergangenheit.

4. Was bedeutet das Wahlergebnis für Europa?

Ökonomen erwarten mehr Unsicherheit an den Märkten und keine guten Aussichten für eine wirtschaftliche Erholung Italiens. Ein hoch verschuldetes Italien ist durch die wirtschaftlichen Verstrickungen eine schlechte Nachricht für Europa. Auch der Erfolg rechter und populistischer Parteien bereitet Politikern Sorge, weil es den Rechtsruck in Europa fortsetzt. Und mit der Fünf-Sterne-Bewegung ist eine klar europakritische Kraft stärkste Partei geworden.

5. Wie geht es nach der Wahl weiter?

Es ist noch völlig unklar, wer Italien nun regieren wird. Keine Partei und kein Bündnis kommt allein auf die nötige Mehrheit. Spekuliert wird nun unter anderem über ein mögliches Bündnis der Fünf-Sterne-Bewegung mit der Lega. Die Fünf-Sterne-Bewegung könnte aber auch mit den abgestraften Sozialdemokraten sprechen. Ziel einer solchen Koalition könnte sein, die Rechten zu verhindern.

Am 23. März wird es die erste Parlamentssitzung geben. Erst danach beginnen eventuelle Koalitionsverhandlungen. Hier kommt Staatspräsident Sergio Mattarella eine wichtige Rolle zu. Er lädt alle Gruppen zu Gesprächen ein – und muss dann abwägen, wer die besten Chancen hat, eine Regierung zu bilden. Falls sich keine Lösung findet, kann Mattarella das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen.