Regierung in Italien: Fünf-Sterne-Unterstützer segnen Koalitionsbündnis ab

Italien steht vor einer Regierungsübernahme durch zwei populistische Parteien: Die Unterstützer der Fünf-Sterne-Bewegung stimmten für eine Koalition mit der Lega-Partei.

Die Unterstützer der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung haben für den Koalitionsvertrag mit der rechtspopulistischen Lega gestimmt. Mittels einer Online-Umfrage der europakritischen Partei hatten mehr als 94 Prozent der 45.000 Teilnehmer für das Programm votiert. "Es kommt Euch wie ein Traum vor? Es ist ein Traum, der sich nun verwirklichen kann", schrieb Parteichef Luigi Di Maio.

Nun müssen noch die Mitglieder der Lega entscheiden, ob sie das Regierungsprogramm annehmen wollen. Dieses soll anschließend am Montag dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella vorgelegt werden.

Der Koalitionsvertrag mit dem Titel "Regierung des Wandels" sieht vor, dass Italien sich Russland annähert und von der Europäischen Union entfernt. Vor allem wichtig für die rechten Parteien: die nationalen Interessen Italiens. So skizzieren die Parteien in ihrem Programm eine Außenpolitik, die wie sie schreiben, "die Interessen Italiens in Europa besser schützt". Russland bedrohe Italien nicht, heißt es, sondern sei ein wichtiger Wirtschaftspartner. Sanktionen müssten aufgehoben werden.

Verträge mit der EU "neu diskutieren"

In einem ersten Entwurf des Programms hatten die Parteien darüber geschrieben, dass Italien aus der Europäischen Union austreten könnte. Diese Passage wurde offenbar gestrichen. Im finalen Papier ist sie nicht zu finden. Das Programm ist dennoch sehr EU-kritisch. So sollen die Punkte Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit mit der EU "neu diskutiert" werden.

Italien hat momentan eine Staatsverschuldung von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung – so viel wie kaum ein anderes Land auf der Welt. Die EU sieht 60 Prozent vor.

Parteien wollen 500.000 Flüchtlinge abschieben

In dem Regierungsprogramm schreiben beide Parteien zudem, dass sie verhindern wollen, dass weiter Flüchtlinge Italien erreichen. 500.000 "Illegale" abzuschieben, habe "Priorität", heißt es. Flüchtlingen sollen künftig keine Unterkünfte mehr gezahlt werden. Das Geld solle stattdessen dafür genutzt werden, die Menschen außer Landes zu schaffen.