Frankreichs Regierung macht Druck auf Italien

Italien steht vor der Bildung einer Regierungskoalition zweier populistischer Parteien. Jetzt mahnt Frankreich zur Einhaltung der EU-Regeln – und warnt vor einem Kollaps der Eurozone.

Frankreich hält die Stabilität der Euro-Zone für "bedroht", falls die neue italienische Regierung die europäischen Stabilitätsauflagen nicht einhalten sollte. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte dem Sender Europe 1 und anderen Medien: "Wenn die neue Regierung es riskiert, ihre Verpflichtungen zu Schulden und Defizit nicht einzuhalten, aber auch die Sanierung der Banken, wird die gesamte finanzielle Stabilität der Eurozone bedroht sein." Jeder in Italien müsse verstehen, dass Italiens Zukunft in Europa sei, dass dazu aber Regeln eingehalten werden müssten.

In der EU besteht die Sorge, dass eine neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega in Italien sich über die Stabilitäts- und Schuldenregeln in der EU einfach hinwegsetzen könnte. Beide Parteien gelten als extrem europakritisch und hatten sogar einen Austritt aus der Euro-Zone in Erwägung gezogen. Dies steht nun in der letzten Version für ein Regierungsprogramm nicht mehr, allerdings streben beide eine tiefgreifende Änderung der Beziehungen zur EU an. Strikte Sparauflagen lehnen sie ab.

Koalitionsvereinbarung kurz vor der Einigung

Die beiden Parteien ließen ihre Anhänger über ihr Regierungsprogramm abstimmen, das im hochverschuldeten Italien unter anderem Steuersenkungen und ein Grundeinkommen für alle vorsieht. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung gab bereits eine Zustimmung von mehr als 94 Prozent für das Regierungsprogramm bei ihrer Online-Befragung bekannt. Bei der Lega wurde am Samstag und Sonntag an rund 1000 Ständen vor Ort abgestimmt.

Sollten auch die Anhänger der Lega das Regierungsprogramm absegnen, wird es Italiens Präsident Sergio Mattarella vorgelegt. Das Treffen mit Mattarella ist laut Lega-Chef Matteo Salvini für Montag geplant. Bis dahin soll auch ein Kandidat für den Posten des Regierungschefs feststehen. Der Präsident muss die Nominierung absegnen, bevor das Parlament darüber abstimmen kann.

Trotz der abgemilderten Form des Regierungsprogramms stießen die Pläne der Bündnispartner in der italienischen Presse am Wochenende auf deutliche Kritik. Die Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 Ore" schrieb am Samstag, die "schmerzhaftesten Vorschläge" seien aus der Programm verschwunden - aber vielleicht nur, um eine Ablehnung durch Präsident Mattarella oder die Finanzmärkte zu vermeiden. Für die Zeitung "Corriere della Sera" ist diese "Mischung aus Euro-Skeptizismus, fiskalischer Verantwortungslosigkeit und internationaler Zweideutigkeit in Europa noch nicht da gewesen".