Iranisches Atomprogramm Der Streit über geheime Informationen wächst
Wie sehr haben die massiven US-Angriffe auf drei Anlagen dem iranischen Atomprogramm tatsächlich geschadet? In Washington sorgt diese Frage für einen Konflikt.
Die Frage nach Details zum Ausmaß der Schäden am iranischen Atomprogramm sorgt weiterhin für Unruhe. In Washington ist nun offenbar ein politischer Konflikt über den Austausch von Erkenntnissen entbrannt. Das Weiße Haus will den US-Kongress am Donnerstag dazu informieren, plant aber offenbar eine Einschränkung der Geheimdienstinformationen.
Wie das US-Nachrichtenportal "Axios" und die "Washington Post" berichten, will das Weiße Haus voraussichtlich zwar vier seiner höchsten Sicherheitsbeamten entsenden, um die Abgeordneten im Kongress zu informieren: Verteidigungsminister Pete Hegseth, Außenminister Marco Rubio, CIA-Direktor John Ratcliffe und General Dan Caine. Eine wichtige Personalie steht den Berichten zufolge allerdings nicht auf der Liste: die Direktorin der nationalen Geheimdienste, Tulsi Gabbard.
Der Hintergrund soll eine am Dienstag bekannt gewordene erste Einschätzung des Militärgeheimdienstes DIA sein. Demnach ist das iranische Atomprogramm nach den US-Angriffen wohl nur um einige Monate zurückgeworfen worden. Das Weiße Haus kritisierte die Veröffentlichung von Erkenntnissen des als "streng geheim" eingestuften Gutachtens durch US-Medien. Trump wies die Medienberichte als "Fake News" zurück. Beim Nato-Gipfel in Den Haag sagte er vor Journalisten mit Blick auf die Atomanlagen: "Ich glaube, es war eine totale Auslöschung." Er sprach von einer "perfekten Operation" des US-Militärs. Hier lesen Sie die Hintergründe.
Israel hatte vor gut zehn Tagen einen Krieg gegen seinen Erzfeind Iran begonnen. Mit massiven Luftangriffen gegen Ziele im ganzen Land wollte es das iranische Atomprogramm und die dortige Entwicklung ballistischer Raketen stoppen. Die USA schalteten sich ein: B-2-Kampfflugzeuge griffen am Wochenende zwei iranische Atomanlagen mit bunkerbrechenden Bomben vom Typ GBU-57 an. Ein amerikanisches U-Boot feuerte Tomahawk-Marschflugkörper auf eine dritte Anlage.
Trump widersprach Gabbards Einschätzung zum Iran
Neben den widersprüchlichen Geheimdienstinformationen gibt es eine weitere Unstimmigkeit bei den Angaben der US-Regierung: Die US-Angriffe auf den Iran galten nach den Worten von Präsident Trump einem Programm zur Entwicklung von Atomwaffen. Das ging aus einem auf der Webseite des Weißen Hauses am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hervor. Bislang hatten die US-Geheimdienste jedoch erklärt, dass ein solches Programm nicht existiere. Trumps Schreiben wirft deshalb neue Fragen darüber auf, auf welche Informationen er sich stützte, als er den US-Angriff am vergangenen Sonntag anordnete.
Tulsi Gabbard hatte im März ausgesagt, die US-Geheimdienste seien zu der Einschätzung gelangt, der Iran sei nicht dabei, eine Atomwaffe zu bauen. Trump bezeichnete Gabbards Einschätzung später als "falsch" und ließ sie nach Informationen von Insidern bei der Beurteilung der Rolle der USA im Krieg zwischen Iran und Israel weitgehend außen vor. Dass Gabbard nun nicht bei der Unterrichtung im Kongress dabei sein soll, um über ihre Sicht auf die gegensätzlichen Aussagen zu sprechen, stößt vor allem in den Reihen der Demokraten auf Widerstand.
So forderte Charles Schumer, der demokratische Minderheitsführer im Senat, das Weiße Haus am Mittwoch auf, die Entscheidung, den Austausch vertraulicher Informationen einzuschränken, "sofort rückgängig zu machen". "Die Regierung hat kein Recht, den Kongress in Fragen der nationalen Sicherheit zu blockieren", sagte Schumer im Senat. "Die Senatoren haben ein Recht auf Informationen, und die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, den Kongress genau über die aktuellen Ereignisse im Ausland zu informieren."
Ein anonymer hochrangiger Beamter der Trump-Regierung antwortete auf Anfrage der "Washington Post": "Ratcliffe wird die Geheimdienste vertreten". Die Medien machten aus Gabbards Abwesenheit etwas, was es nicht sei.
Auslandsgeheimdienst CIA stellt sich hinter Trumps Aussagen
Ratcliffe gab am Mittwoch eine Einschätzung der CIA zu den iranischen Atomanlagen ab, die Donald Trumps Aussagen stärkte. Die US-Angriffe im Iran hätten Teherans Atomprogramm schweren Schaden zugefügt. Der Wiederaufbau der wichtigen zerstörten Atomanlagen würde "Jahre" dauern, erklärte Ratcliffe. Die neuen Erkenntnisse stützen sich demnach auf eine Quelle, die sich in der Vergangenheit als "zuverlässig und zutreffend" erwiesen habe. Die CIA analysiere die Folgen der Angriffe auch weiterhin.
US-Geheimdienstkoordinatorin Gabbard sprach auf der Plattform X ebenfalls davon, dass ein möglicher Wiederaufbau der Anlagen in Fordo, Natans und Isfahan Jahre dauern würde. Bei ihr und der CIA blieb unklar, welche neuen Erkenntnisse zu der neuen Einschätzung geführt haben.
US-Generalstabschef Dan Caine hatte sich am Sonntag zurückhaltender geäußert. Zur Wirkung der Angriffe, bei denen auch massive bunkerbrechende Bomben zum Einsatz kamen, sagte er, es gebe an den Atomanlagen "schwere Schäden und Zerstörung".
Das Weiße Haus wies am Mittwoch zudem Spekulationen zurück, wonach der Iran sein hoch angereichertes Uran vor den US-Angriffen auf seine Atomanlagen verlagert haben könnte. "Ich kann Ihnen sagen, dass die Vereinigten Staaten keinen Hinweis darauf hatten, dass angereichertes Uran vor den Angriffen verschoben wurde", sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, am Mittwoch im Sender Fox News. Entsprechende Berichte dazu seien "falsch". Das, was sich derzeit auf dem Gelände befinde, sei "unter kilometerlangen Trümmermassen verschüttet, weil diese Angriffe am Samstagabend erfolgreich waren", fügte sie hinzu.
- washingtonpost.com: White House to limit intelligence sharing, skip Gabbard at Senate Iran briefing (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
