Claudia Roth im Interview "Die Türkei ist nicht Erdogan, Erdogan ist nicht die Türkei"
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Wie geht es nach der Wahl weiter in der Türkei? Diese Frage treibt auch Grünen-Politikerin Claudia Roth um. Im Gespräch mit t-online.de äußert sie Sorgen, sieht aber auch Hoffnung für das Land.
Die Entwicklung der Türkei ist Claudia Roth seit Jahren ein wichtiges Anliegen. Nach der Wiederwahl von Recep Tayyip Erdogan befürchtet sie, dass der Rechtsstaat dort weiter erodiert, dass der Präsident die Repressionen gegen Oppositionelle weiter verschärft. Dennoch macht ihr das Wahlergebnis auch Hoffnung, wie sie im Interview mit t-online.de sagt. An die Adresse der Bundesregierung hat sie eine klare Botschaft.
Frau Roth, der alte türkische Präsident ist auch der neue. Recep Tayyip Erdogan bleibt im Amt. Wie bewerten Sie die Wahl?
Claudia Roth: Die Wahl war weder frei noch fair. Wie auch? In der Türkei gilt weiterhin der Ausnahmezustand, die demokratische Opposition wird systematisch verfolgt, die Medien sind zu über 90 Prozent in der Hand von Präsident Erdogan. Selahattin Demirtas, der Spitzenkandidat der HDP, musste seinen Wahlkampf sogar aus dem Gefängnis organisieren. Wahlbeobachter berichten von Manipulation am Wahltag, von kurzfristigen Verschiebungen der Wahllokale, von gewaltsamen Übergriffen vor allem in den mehrheitlich kurdischen Gebieten. Das Ergebnis der nationalistischen MHP hat mich in dem Zusammenhang besonders überrascht.
Die MHP hat mit 11 Prozent ihr Ergebnis von 2015 gehalten, obwohl die Iyi-Partei – die sich nach der damaligen Wahl von der MHP abgespalten hatte – ebenfalls auf 10 Prozent kam. Deuten Sie da an, dass Sie an Manipulation im großen Stil glauben?
Das müssen die Wahlbeobachtungs-Organisationen klären. Aber aufhorchen lassen die Ergebnisse von MHP und Iyi allemal. Insgesamt ist das Bild eindeutig: Ohne Repression im Vorfeld und Manipulation am Wahltag wäre Erdogan nicht wiedergewählt worden. Allein die Medienpräsenz spricht eine eindeutige Sprache: Erdogan erhielt zehn Mal mehr Sendezeit als alle Gegenkandidaten zusammen. Und doch schaffte er es bei den Präsidentschaftswahlen nur knapp über die 50 Prozent, verlor bei den Parlamentswahlen mit seiner AKP die absolute Mehrheit. Das macht das Wahlergebnis nicht erfreulicher, ist aber bemerkenswert.
Trotzdem: Präsident Erdogan ist wiedergewählt worden, sein größter Konkurrent Muharrem Ince hat die Wahl offiziell anerkannt. Wie geht es jetzt weiter? Haben Sie Hoffnung, dass Erdogan die Repression zurückfährt, jetzt, da er die Macht gesichert hat?
Nein, es steht eher zu befürchten, dass die Repression gegen Andersdenkende, dass der systematische Abbau der verbleibenden rechtsstaatlichen Strukturen nur noch verstärkt werden.
Wieso das?
Erdogan ist stark unter Druck. Reihenweise verlassen Investoren das Land. Der aktuelle Boom im Bausektor fußt auf massiver staatlicher Intervention, die auf Dauer nicht zu finanzieren ist. Die Inflation ist hoch, ebenso wie die Jugendarbeitslosigkeit. Auch deshalb wendet sich vor allem die jüngere Generation von der AKP ab. Zugleich ist Erdogan nun Präsident, Regierungschef und Parteivorsitzender in einer Person. Er kann Minister entlassen, bestimmt einen Großteil der Richter am Verfassungsgericht, hat großen Einfluss auf Militär und Sicherheitsdienste.
Man könnte hoffen: Er hat jetzt so viel Macht, er hat die ganz harte Repression nicht mehr nötig.
Ich habe eher Sorge, dass er diese neue Macht ausnutzen wird, um noch härter gegen Kritik und Opposition vorzugehen. Hier droht dem Land ein gefährlicher Teufelskreis – zumal die vielen Demokratinnen und Demokraten in der Türkei gezeigt haben, dass sie nicht bereit sind, klein bei zu geben.
Was heißt all das für die deutsche Politik? Wie muss sie mit der Türkei umgehen?
Die jüngste Wahl hat erneut gezeigt: Die Türkei ist nicht Erdogan, Erdogan ist nicht die Türkei. Dass Muharrem Ince fast aus dem Stand über 30 Prozent der Stimmen auf sich versammeln konnte, ist ein wichtiges Signal. Dass die HDP über die 10-Prozent-Hürde gelangte, obwohl ein wichtiger Teil ihrer Führungsriege von Erdogan ins Gefängnis gesteckt wurde – all das beweist die Entschlossenheit und Stärke der prodemokratischen Kräfte in der Türkei. Diese Menschen muss auch die Bundesregierung endlich konsequent unterstützen. Und da ist noch sehr viel Luft nach oben.
Das heißt konkret?
Ich fordere einen grundlegenden Kurswechsel in der Türkei-Politik. Schon lange, jetzt erst recht. Erdogan ist ein Autokrat, kein verlässlicher Partner. Und ein „Stabilitätsanker“ schon mal gar nicht. Um nur ein Beispiel zu nennen: Da führt die AKP-Regierung einen brutalen Krieg im eigenen Land, macht ganze Stadtviertel in den mehrheitlich kurdischen Gebieten dem Erdboden gleich – Deutschland aber liefert weiter Rüstungsgüter. Erdogan besetzt die Region um Afrin in Nordsyrien, bricht hier offenkundig das Völkerrecht – Deutschland aber schweigt innerhalb der NATO. Damit muss endlich Schluss sein. Und auch über die Hermes-Bürgschaften und den schäbigen Flüchtlingsdeal müssen wir reden. All diese Maßnahmen nämlich stärken die AKP-Regierung und schwächen die Kräfte, die auf uns zählen.
Und wenn sich Erdogan davon unbeeindruckt zeigt?
Das wird er nicht. Die bisherige Strategie aus Zurückhaltung und zum Teil offenkundiger Unterstützung ist jedenfalls gescheitert. Ein großkoalitionäres Weiterso ist keine Option mehr.
