Justiz trotzt den Islamisten: Christin Asia Bibi in Pakistan endgültig frei

Islamabad (dpa) - Die in Pakistan von Islamisten massiv angefeindete Christin Asia Bibi kann das Land verlassen. Das Oberste Gericht in Islamabad erklärte einen Berufungsantrag gegen den Freispruch Bibis für unzulässig.

Es ordnete gleichzeitig ihre sofortige Freilassung an. Die 51-Jährige kann nun ausreisen, als Aufnahmeland war auch Deutschland im Gespräch.

Die Entscheidung erging trotz massiver Drohungen von Islamisten. Bibi war vor acht Jahren in dem muslimisch geprägten Land wegen angeblicher Gotteslästerung zum Tode verurteilt worden. Ihr war vorgeworfen worden, sich bei einem Streit mit muslimischen Frauen in ihrem Dorf abfällig über den Propheten Mohammed geäußert zu haben.

Der Entschluss über den Berufungsantrag wurde von einem Gremium aus drei Richtern unter Vorsitz von Asif Saeed Khosa unter strengen Sicherheitsvorkehrungen bekannt gegeben. Khosa sagte, es habe keine Beweise gegeben, dass Bibi Gotteslästerung begangen habe.

"Das Gericht hat sich aufgrund der Sensitivitäten, die mit diesem Fall verbunden sind, in Zurückhaltung geübt", sagte Khosa. Ansonsten hätte es jene bestrafen können, die die Beschuldigungen gegen Bibi vorgebracht hatten.

Bibis Anwalt Saiful Malook nannte die Entscheidung einen Sieg für die Gerechtigkeit. "Das ist ein großer Tag in der Justizgeschichte Pakistans", sagt er vor Journalisten außerhalb des Gerichts. Malook selbst hatte wegen Drohungen für längere Zeit in die Niederlande fliehen müssen. Bibi werde Pakistan verlassen, um in einem anderen Land zu leben, sagte Malook.

Nach acht Jahren in der Todeszelle hatte der Oberste Gerichtshof Ende Oktober das Urteil gegen sie aufgehoben. Dies löste massive Proteste radikalislamischer Gruppen gegen die zweifache Mutter aus.

Amnesty International begrüßte die Entscheidung des Obersten Gerichts. "Die Regierung muss ihr jetzt erlauben, gemeinsam mit ihrer Familie in ein Land ihrer Wahl auszureisen", teilte der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation in Deutschland, Markus Beeko, mit. Zudem forderte er, das Blasphemiegesetz in Pakistan sollte schnellstmöglich abgeschafft werden. Nach Angaben der Organisation werden in Pakistan Blasphemie-Vorwürfe häufig vorgebracht, um politische oder persönliche Streitigkeiten zu regeln.

"Das ist eine großartige Nachricht für uns alle, die wir jahrelang mit Asia Bibi mitgelitten haben", sagte der in der Unions-Bundestagsfraktion für Religionsfreiheit zuständige Abgeordnete Volker Kauder (CDU). Jetzt gehe es darum, ein sicheres Land für die Aufnahme zu finden. Ende Dezember hieß es, am wahrscheinlichsten sei Kanada. Zuvor waren als mögliche Aufnahmeländer auch Italien und Deutschland genannt worden.

Der radikalislamische Kleriker Khadim Rivzi von der Partei Tehreek-e Labbaik Pakistan (TLP) hatte im Zuge der Proteste die Entlassung der Richter und Bibis Tod gefordert. Die Kundgebungen und Blockaden hörten erst auf, nachdem die Regierung und die TLP ein Abkommen geschlossen hatten, das auch einen Revisionsantrag gegen das Urteil vorsah.

Seit November ging die Regierung von Premier Imran Khan dann vermehrt gegen die TLP vor. Nach Behördenangaben wurden mehr als 3000 Mitglieder und Funktionäre der Partei festgenommen. TLP-Chef Khadim Rizvi und weitere Parteimitglieder wurden wegen Aufwiegelung zum Aufruhr angeklagt.

Aus Sorge vor erneuten Protesten wurden am Dienstag Tausende Sicherheitskräfte in die Städte entsandt. Man werde Demonstrationen wie im Oktober von Gruppen wie der TLP nicht mehr zulassen, sagte der Informationsminister der Provinz Punjab, Fayyaz Chohan.

Die TLP war in Pakistan mit Protesten rund um das umstrittene Blasphemiegesetz bekannt geworden. Die Gruppe unterstützte 2011 den Mörder des liberalen Gouverneurs der Provinz Punjab. Letzterer hatte sich öffentlich für Bibi eingesetzt. Die TLP konnte bei den Parlamentswahlen im Juli 2018 zwar keinen Sitz in der Nationalversammlung gewinnen, allerdings erhielten ihre Kandidaten mehr als zwei Millionen Stimmen. Damit wurde die TLP nach Stimmen die fünftstärkste Kraft des Landes und überholte aus dem Stand mehrere säkulare Parteien.

Das Blasphemiegesetz, wonach Beleidigungen des Islam oder des Propheten Mohammed mit dem Tode bestraft werden können, war im Pakistan der 1980er Jahren eingeführt worden. Seitdem hat keine Regierung es gewagt, daran zu rühren - aus Furcht vor Protesten religiöser Eiferer.