Israels Opposition fordert Netanjahus Rücktritt

Es geht um Bestechlichkeit, Betrug und Untreue: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wird angeklagt. Die Opposition fordert seinen sofortigen Rücktritt.

Angesichts der geplanten Anklageerhebung gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Opposition dessen Rücktritt gefordert. Ex-Generalstabschef Benny Gantz, der bei der Parlamentswahl im April an der Spitze eines Zentrumsbündnisses gegen Netanjahu antritt, rief den Ministerpräsidenten auf, "nationales Verantwortungsbewusstsein zu zeigen" und von seinem Amt zurückzutreten.

Teure Geschenke und Gefälligkeiten

Auch der Chef der Arbeitspartei, Avi Gabbay, appellierte an Netanjahu, der "Schmach der Nation" ein Ende zu bereiten. "Führen Sie den Kampf nicht von der Residenz des Regierungschefs aus." Oppositionsführerin Shelly Jachimowich forderte angesichts der drohenden Anklage Netanjahus Rücktrit: "Er ist nicht in der Lage, Ministerpräsident zu sein, und auch nicht, bei der Wahl anzutreten."

Zuvor hatte Israels Generalstaatsanwalt Avischai Mandelblit bestätigt, dass er Netanjahu wegen Korruption anklagen will. Er strebt ein Verfahren gegen Netanjahu unter anderem wegen Bestechlichkeit und Betrugs an. Vor der Anklageerhebung soll der Regierungschef bei einer Befragung Gelegenheit erhalten, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Deal mit einem Verleger?

Der Ministerpräsident wird verdächtigt, von befreundeten Milliardären teure Geschenke angenommen zu haben. Netanjahu wird zudem verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Austausch dagegen soll das zum Konzern gehörende Medium "Walla" positiv über ihn berichtet haben. Außerdem soll er einem kritischen Zeitungsverleger angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen.

Netanjahu gerät damit wenige Wochen vor der Parlamentswahl am 9. April massiv unter Druck. Nach insgesamt 13 Jahren als Ministerpräsident hofft Netanjahu auf eine weitere fünfjährige Amtszeit. Allerdings ist dem 69-Jährigen mit dem von Gantz angeführten Zentrumsbündnis eine ernst zu nehmende Konkurrenz erwachsen.

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Der Regierungschef sprach in einer ersten Reaktion von einer "Hexenjagd" gegen ihn. Es wäre das erste Mal in Israels Geschichte, dass gegen einen amtierenden Regierungschef Anklage erhoben wird. Als Oppositionsführer hatte Netanjahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand.