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Trump verliert im Streit ├╝ber Finanzunterlagen

Von dpa
Aktualisiert am 21.05.2019Lesedauer: 2 Min.
Donald Trump: Er kritisierte die Entscheidung des Gerichts und k├╝ndigte an, dagegen Berufung einzulegen.
Donald Trump: Er kritisierte die Entscheidung des Gerichts und k├╝ndigte an, dagegen Berufung einzulegen. (Quelle: Evan Vucci/ap-bilder)
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Washington (dpa) - Im Streit ├╝ber die Offenlegung seiner Finanzunterlagen hat US-Pr├Ąsident Donald Trump eine Niederlage einstecken m├╝ssen. Trump hatte sich vor Gericht gegen den Versuch der Demokraten im Kongress gewehrt, ├╝ber eine Buchhaltungsfirma Einsicht in dessen Finanzen zu bekommen.

Ein Bundesrichter wies Trumps Einw├Ąnde jedoch zur├╝ck und entschied, dass der Pr├Ąsident die Aufforderung aus dem Kongress nicht blockieren k├Ânne. Trump kritisierte die Entscheidung und k├╝ndigte an, dagegen Berufung einzulegen.

Mit ihrer neugewonnen Mehrheit im Repr├Ąsentantenhaus treiben die Demokraten diverse Ermittlungen gegen Trump voran und versuchen unter anderem, Einblick in dessen Finanzen zu bekommen. Der Vorsitzende des Kontrollausschusses im Repr├Ąsentantenhaus, Elijah Cummings, hatte von einer Firma Finanzunterlagen angefordert, mit der Trump und seine Unternehmen lange Jahre bei der Buchhaltung zusammengearbeitet haben. Cummings stellte dabei eine strafbewehrte Anordnung aus, mit der er die Firma Mazars USA zur Herausgabe der Dokumente zwingen kann.

Anw├Ąlte Trumps und der Trump-Organisation hatten dagegen geklagt und argumentiert, dass dies unzul├Ąssig sei. Sie warfen den Demokraten vor, einen politischen Krieg gegen Trump zu f├╝hren. Der Bundesrichter wies diese Einw├Ąnde jedoch zur├╝ck und erkl├Ąrte die Bem├╝hungen des Kongresses f├╝r zul├Ąssig.

Auch auf anderem Weg versuchen die Demokraten, an Trumps Finanzdokumente heranzukommen. Der Finanz- und Steuerausschuss des Repr├Ąsentantenhauses hatte Finanzminister Steven Mnuchin aufgefordert, die Steuererkl├Ąrungen Trumps und mehrerer seiner Firmen aus den vergangenen sechs Jahren vorzulegen, was Mnuchin aber verweigerte. Dieser Streit d├╝rfte ebenfalls vor Gericht landen.

Normalerweise ver├Âffentlichen US-Pr├Ąsidentschaftskandidaten ihre Steuererkl├Ąrungen schon w├Ąhrend des Wahlkampfes. Trump dagegen hat dies bis heute nicht getan, was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen hat.

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