Parlament aufgelöst: Ukrainer sollen im Juli zu Neuwahlen an die Urnen

Eigentlich sollte in der Ukraine erst im Oktober gewählt werden. Jetzt sollen die Bürger am 21. Juli an die Urnen – der neue Präsident hatte zuvor das Parlament aufgelöst.

Ukraines neuer Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für den 21. Juli vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt. Das geht aus einem am Dienstag auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Erlass hervor. Darin löst der am Montag ins Amt eingeführte Staatschef zudem das Parlament auf.

Die Auflösung des Parlaments hatte der 41-jährige ehemalige Schauspieler und Komiker bereits in seiner Antrittsrede am Montag angekündigt. Die Parlamentswahlen hätten eigentlich erst im Oktober abgehalten werden sollen.

Will Selenskyj mit Neuwahlen seine Macht ausbauen?

Als Begründung für den Schritt sagte Selenskyj bei einem Treffen mit Parlamentsvertretern am Dienstag, die derzeitige Kammer werde nur von vier Prozent der Ukrainer unterstützt. Die umstrittene Maßnahme wird allgemein als Versuch angesehen, seine Macht am höchsten Punkt seiner Popularität auszubauen.

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Der Politikneuling Selenskyj hatte Mitte April die Stichwahl um das ukrainische Präsidentenamt gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko klar gewonnen. Im Parlament verfügt Selenskyj aber über keine eigene Mehrheit.