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Ukraine: Präsident Selenskyj löst Parlament auf – Neuwahlen in zwei Monaten

Neuwahlen in der Ukraine  

Selenskyj löst Parlament auf – direkt nach Amtseinführung

20.05.2019, 14:34 Uhr | dpa

 (Quelle: Reuters)
Ukrainischer Präsident Selenskyi ordnet Neuwahlen an

Kurz nach seiner Amtseinführung kündigte Wolodymyr Selenskyi die Auflösung des Parlaments an.

Neuwahlen in der Ukraine: Der neue Präsident Wolodymyr Selenskyi löst das Parlament auf. (Quelle: t-online.de)


Als erste Amtshandlung hat der neue ukrainische Präsident Selenskyj das Parlament in Kiew aufgelöst. Selenskyj hat dort keine Mehrheit und setzt auf Neuwahlen.

Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Parlament aufgelöst. In seiner Antrittsrede vor den Abgeordneten am Montag in Kiew kündigte er zudem Neuwahlen in zwei Monaten an. Hintergrund ist, dass Selenskyj keine eigene Mehrheit im Parlament hat, um Reformen durchzusetzen. Ursprünglich waren die Wahlen für Oktober vorgesehen.

Der Präsident kündigte außerdem an, die Immunität der Abgeordneten aufzuheben sowie eine Initiative gegen Bereicherung im Amt einzuleiten. Zudem will er den Geheimdienstchef und den Generalstaatsanwalt entlassen.

Proeuropäischer Kurs

Der 41-Jährige ist der jüngste Präsident, den das Land je hatte. Er steht für einen proeuropäischen Kurs. Der Schauspieler, der jahrelang in einer Fernsehserie den Präsidenten gespielt hatte, löst den abgewählten Oligarchen Petro Poroschenko ab.

Einige ranghohe Politiker hatten bereits in den vergangenen Tagen ihren Rücktritt erklärt, darunter Außenminister Pawel Klimkin. Der Verteidigungsminister Stepan Poltorak trat am Montag kurz nach der Rede zurück.


Bereits am Freitag hatte die Regierungspartei Volksfront des früheren Regierungschefs Arsenij Jazenjuk angekündigt, aus der Koalition auszutreten. Selenskyj legte am Montag der gesamten Regierung den Rücktritt nahe.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa

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