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Israel ist erneut auf dem Weg zu vorgezogenen Parlamentswahlen

Regierungsbildung droht zu scheitern  

Israel ist auf dem Weg zu vorgezogenen Wahlen

27.05.2019, 20:51 Uhr | dpa

Israel ist erneut auf dem Weg zu vorgezogenen Parlamentswahlen. Benjamin Netanjahu: Der Antrag auf Auflösung kam aus der Partei des Ministerpräsidenten. (Quelle: dpa/Ariel Schalit)

Benjamin Netanjahu: Der Antrag auf Auflösung kam aus der Partei des Ministerpräsidenten. (Quelle: Ariel Schalit/dpa)

In Israel herrscht ein Patt bei den Koalitionsverhandlungen. Das Parlament hat deshalb einen ersten Schritt in Richtung vorgezogener Neuwahlen unternommen.

Israel steht vor der zweiten Parlamentswahl binnen eines Jahres. Das israelische Parlament stimmte am Montag in einer Vorabstimmung für seine Auflösung. 65 von 120 Abgeordneten hätten sich dafür ausgesprochen, bestätigte eine Sprecherin der Knesset.

Hintergrund der Abstimmung sind unerwartet große Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung nach der Parlamentswahl im April. Der Antrag für die Auflösung kam aus der rechtskonservativen Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Netanjahu hat noch bis Mittwochabend Zeit, eine neue Regierung zu bilden. Über den Antrag muss das Parlament bis dahin noch in erster, zweiter und dritter Lesung abstimmen. Ob eine erste Lesung noch am Montagabend stattfinden sollte, war zunächst unklar. Die abschließende Lesung ist für Mittwochabend geplant.

Wahlen waren erst am 9. April 

Israel hatte am 9. April ein neues Parlament gewählt. Der Likud erhielt 35 von 120 Sitzen im Parlament, genau so viele wie das Oppositionsbündnis der Mitte des Ex-Militärchefs Benny Gantz, Blau-Weiß. Insgesamt hat das Lager rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit. Jedoch streiten die möglichen Koalitionspartner des Likuds vor allem über ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten soll.

Laut Ofer Kenig, Wissenschaftler vom Israelischen Demokratie-Institut (IDI), müsste nach Verstreichen der Frist für Netanjahu normalerweise ein anderer Kandidat mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Dies müsse nicht Gantz sein, es könne auch ein anderes Likud-Mitglied sein.

Allerdings erlaube das Gesetz dem Parlament auch, "den Prozess zur Regierungsbildung zu unterbrechen und vorgezogene Wahlen auszurufen", sagte Kenig. Dafür sei eine Mehrheit von 61 Stimmen im Parlament notwendig. Die Wahlen müssten rund drei Monate nach Auflösung der Knesset stattfinden – also Ende August, Anfang September, sagte Kenig.

Am Samstag hatten Zehntausende Menschen in Tel Aviv gegen Netanjahu und einen befürchteten Umbau des Justizsystems demonstriert. Mit der Justizreform will sich der Regierungschef nach Medienberichten einer Strafverfolgung in drei Korruptionsfällen entziehen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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