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"Ibiza-Video": Ex-FPÖ-Chef Strache zeigt "Spiegel" und "Süddeutsche" an

Skandal um "Ibiza-Video"  

Ex-FPÖ-Chef Strache zeigt "Spiegel" und "Süddeutsche" an

04.06.2019, 07:39 Uhr | dpa, dru

Brigitte Bierlein: Die Verfassungsrichterin wurde infolge der Regierungskrise in Österreich als Übergangskanzlerin ernannt. (Quelle: Reuters/Lisi Niesner/Reuters)
Video-Skandal stürzt Österreich in Regierungskrise - Brigitte Bierlein ist Übergangskanzlerin

Ein Politskandal mit weitreichende Konsequenzen. In Österreich treten hochrangige Politiker von ihren Posten zurück, die Regierungskoalition bröckelt und Kanzler Kurz bittet Staatspräsident Van der Bellen um vorgezogene Neuwahlen – dieser ernennt Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein als Übergangskanzlerin. (Quelle: t-online.de) 

Heimlich gefilmt: Das sind alle Aufnahmen und Konsequenzen rund um den Video-Skandal, der zur Regierungskrise in Österreich geführt hat. (Quelle: t-online.de)


Nach seinem Rücktritt infolge der Ibiza-Affäre geht Ex-FPÖ-Chef Strache nun juristisch gegen mutmaßliche Ersteller und Verbreiter des Skandalvideos vor. Auch deutsche Medien hat er im Visier.

Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat im Fall des heimlich gefilmten "Ibiza-Videos" nun auch Anzeigen in Deutschland gestellt. Wie die Staatsanwaltschaft München I der Deutschen Presse-Agentur am Montag bestätigte, ist eine schriftliche Anzeige gegen alle Personen eingegangen, "die für die Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des sog. Ibiza-Videos mitwirkend verantwortlich sind". Der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" hatten das Skandal-Video in Deutschland öffentlich gemacht.

Die Staatsanwaltschaft prüft nun den Verdacht. Dabei soll es sich um die Straftatbestände "Zugänglichmachen von Bildaufnahmen, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden", und "Zugänglichmachen von höchstpersönlichen Bildaufnahmen" handeln.

Auch die Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigte den Eingang einer Anzeige gegen Personen, die an der Herstellung und Verbreitung des Videos beteiligt gewesen sein sollen. Um welche Straftatbestände es geht, blieb hier offen.

Zuerst hatte die österreichische Tageszeitung "Der Standard" über Straches Anzeigen berichtet. Straches österreichischer Anwalt war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Anzeigen in Deutschland soll ein deutscher Rechtsanwalt gestellt haben.

Politische Einflußnahme für Geld

Strache musste nach der Veröffentlichung des "Ibiza-Videos" durch "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" von seinen politischen Ämtern zurücktreten; außerdem zerbrach die gesamte rechtskonservative Regierung in Österreich. Strache ist auf dem heimlich gefilmten Video im Gespräch über mögliche Formen politischer Einflussnahme mit einer vermeintlichen russischen Investorin zu sehen. Das Video wurde im Sommer 2017 auf Ibiza aufgenommen.
 

 
Bereits vor einigen Tagen hatte Strache in Wien Anzeige gegen drei Personen erstattet, die direkt an der Erstellung des Videos und der gesamten Falle auf der spanischen Insel beteiligt gewesen sein sollen: ein Wiener Anwalt, ein Sicherheitsberater aus München und die vermeintliche Oligarchennichte. Den in einer Erklärung von Straches österreichischem Anwalt als "mögliche Mittäter" bezeichneten Personen wurden in der Anzeige Täuschung, Urkundenfälschung, Missbrauch von Ton- und Abhörgeräten sowie Verdacht der Datenverarbeitung in Gewinn- und Schädigungsabsicht vorgeworfen.

Verwendete Quellen:

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