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Skandal in Österreich: Was wir über das Strache-Video wissen – und was nicht

Skandal in Österreich  

Was wir über das Strache-Video wissen – und was nicht

Von David Ruch

22.05.2019, 10:07 Uhr
Brigitte Bierlein: Die Verfassungsrichterin wurde infolge der Regierungskrise in Österreich als Übergangskanzlerin ernannt. (Quelle: Reuters/Lisi Niesner/Reuters)
Video-Skandal stürzt Österreich in Regierungskrise - Brigitte Bierlein ist Übergangskanzlerin

Ein Politskandal mit weitreichende Konsequenzen. In Österreich treten hochrangige Politiker von ihren Posten zurück, die Regierungskoalition bröckelt und Kanzler Kurz bittet Staatspräsident Van der Bellen um vorgezogene Neuwahlen – dieser ernennt Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein als Übergangskanzlerin. (Quelle: t-online.de) 

Heimlich gefilmt: Das sind alle Aufnahmen und Konsequenzen rund um den Video-Skandal, der zur Regierungskrise in Österreich geführt hat. (Quelle: t-online.de)


Der Videoskandal um Vizekanzler Strache hat in Österreich ein politisches Erdbeben ausgelöst. Viele Fragen bleiben aber weiter offen: Wer drehte das Video? Wer wusste wann was?

Wann entstand das Video und wer ist darin zu sehen?

Das Video entstand im Juli 2017. Drei Monate vor der Nationalratswahl in Österreich traf sich der Parteichef der FPÖ, Heinz-Christian Strache, in einer Villa auf der Ferieninsel Ibiza mit einer vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen. An dem Treffen nahm auch Straches Vertrauter Johann Gudenus und dessen Ehefrau sowie ein weiterer Mann teil.

Das Treffen, das etwa sieben Stunden dauerte, wurde von mehreren, im Haus versteckten Kameras aufgezeichnet. Der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung", denen nach eigener Auskunft die kompletten Aufnahmen vorliegen, haben Auszüge aus dem Videomaterial veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen ein Treffen in lockerer Atmosphäre. Es wird Alkohol getrunken und geraucht.

Worum geht es in dem Gespräch?

Strache, Gudenus und die vermeintliche Oligarchen-Nichte besprechen Möglichkeiten einer geschäftlichen Zusammenarbeit. Die Frau stellt Investitionen in Österreich von einer Viertelmilliarde Euro in Aussicht. Sie betont, dass es sich dabei um Schwarzgeld handelt. Auch einen Kauf von 50 Prozent der Anteile an Österreichs größter Zeitung, der "Kronen Zeitung", kann sich die angeblich finanzkräftige Russin vorstellen.

Strache stellt für den Fall, dass seine Partei an die Regierung kommt, staatliche Großaufträge etwa im Autobahnbau in Aussicht. Die Runde diskutiert auch einen Einstieg bei der "Kronen Zeitung". Strache wittert die Chance, das Blatt politisch auf FPÖ-Linie zu bringen, um seine Partei zu "pushen", wie er sagt. Er spricht weiter über Parteispenden vermögender Österreicher – die allesamt Zahlungen dementieren –, die am Rechnungshof und damit an der Öffentlichkeit vorbei an einen "gemeinnützigen Verein" fließen.

"Das ist nicht Österreich": Bundespräsident Van der Bellen und Kanzler Kurz visieren Neuwahlen an nach dem Video-Skandal um FPÖ-Chef Strache. (Quelle: Reuters)

Ist das Video echt?

Daran gibt es keinen Zweifel. Die Echtheit bestreiten auch die Beteiligten nicht. Strache sprach von einer "b'soffenen G'schicht". Seine Aussagen in dem Video nannte er "nüchtern gesehen katastrophal und ausgesprochen peinlich". Gudenus brachte in einer Stellungnahme sein "tiefstes Bedauern" über die Vorkommnisse zum Ausdruck und entschuldigte sich bei Wählern und Parteikollegen.

Wer hat das Video aufgenommen?

Das weiß man bislang nicht. "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" (SZ) schweigen sich über die Herkunft aus. Sie sagen, auch über die Motivationen derer, die das Material weitergegeben haben, sei nichts Aussagekräftiges bekannt.

Klar ist, dass Parteichef Strache eine Falle gestellt werden sollte – in die dieser bereitwillig hineintappte. Wer ihm die Falle stellte, und damit ihm und der FPÖ schaden wollte, ist Anlass wilder Spekulationen. Einige vermuten das Künstlerkollektiv "Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS) hinter der Sache. Als Indiz gilt, dass das ZPS einen Tweet eines erst wenige Minuten alten Accounts teilte, auf dem weitere Szenen aus dem Video veröffentlicht wurden. Bislang hat sich das ZPS nicht dazu geäußert.

Video-Skandal: Hier tritt Österreichs Vizekanzler Strache zurück. (Quelle: Reuters)

Ein anderer Name, der häufig genannt wird, ist Tal Silberstein. Bundeskanzler Kurz selbst erwähnte ihn in seiner Erklärung am frühen Samstagabend. Auch die FPÖ teilte diesen Verdacht. Gemeint ist der Politikberater und Wahlkampfstratege Tal Silberstein, der im österreichischen Wahlkampf 2017 eine Kampagne gegen die ÖVP und Sebastian Kurz initiierte – im Auftrag der SPÖ. Österreichische Medien deckten den Skandal auf, die SPÖ stürzte in Umfragen ab.

Belege für eine Verstrickung Silbersteins in den aktuellen Fall gibt es nicht. Er ließ die Vorwürfe bislang unkommentiert. Silberstein wurde im August 2017 wegen Korruptionsvorwürfen in Israel verhaftet. Er ist zwar wieder auf freiem Fuß, allerdings wird dort weiter gegen ihn ermittelt.

Wer ist die Frau, die sich als Oligarchen-Nichte ausgibt?

Das ist bislang unbekannt.

Warum wurde das Video erst jetzt veröffentlicht?

Nach Angaben der "SZ" wurde ihnen das Video bereits vor Monaten angeboten. Vor einigen Wochen seien dann USB-Sticks mit den Videodateien in einem Hotel übergeben worden. Der "Spiegel" schreibt, dies sei im Laufe dieses Monats geschehen. Es sei kein Geld geflossen, betonen beide Blätter. Offenbar kursierte das Material aber schon länger. Der Chefredakteur der Zeitung "Falter" aus Wien, Florian Klenk, sagte, er wisse seit ungefähr einem Jahr von dem Video.

Der "Spiegel" betonte, dass die Veröffentlichung nicht in Zusammenhang mit der Europawahl stehe. Das Material sei zunächst geprüft worden, auch mithilfe externer Gutachter. Erst als die Echtheit gesichert gewesen sei und eine Fälschung ausgeschlossen werden konnte, hätten sich beide Redaktionen zur Veröffentlichung entschieden, die dann auch rasch erfolgte.

Was hat Jan Böhmermann damit zu?

Der TV-Satiriker machte schon Mitte April Andeutungen, dass er von den Aufnahmen wusste. In einer Videobotschaft, die bei der Verleihung des österreichischen TV-Preises "Romy" Mitte April ausgestrahlt wurde, erklärte Böhmermann vielsagend, er hänge "gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza" rum und verhandle über die Übernahme der "Kronen-Zeitung". "SZ" und "Spiegel" wollen zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Besitz der Aufnahmen gewesen sein.

Am Samstag bestätigte Böhmermanns Manager Peter Burtz der dpa, dass der Entertainer das Video seit Wochen kannte. Burtz betonte aber, dass die Aufnahmen Böhmermann nicht angeboten worden seien. Da sie ihm nicht angeboten worden seien, habe er sie auch nicht abgelehnt. Woher Böhmermann die Aufnahmen kannte, wisse er nicht, sagte Burtz. Am Montag jedenfalls heizte Böhmermann die Spekulationen weiter an. Er postete einen Link zu einer mysteriösen Internetseite, die Hinweise auf die Ibiza-Affäre enthielt.

Welche Folgen hatte die Videoveröffentlichung bislang?

Heinz-Christian Strache ist am Samstag von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Johann Gudenus tat es ihm gleich und verließ überdies auch die FPÖ. Kanzler Kurz kündigte die Koalition mit den Freiheitlichen auf. Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellte für September Neuwahlen in Aussicht. Nachfolger als Parteichef der FPÖ soll der bisherige Verkehrsminister Norbert Hofer werden.

Wie geht's weiter?

Die Videoaufnahmen machen ein juristisches Nachspiel wahrscheinlich. Nicht zuletzt Straches Aussagen zu Parteispenden – trotz des Dementis aller erwähnten Vermögenden – dürften die Strafverfolgungsbehörden interessieren. Nach Angaben des "Kurier" prüft die Staatsanwaltschaft bereits, ob ein strafbares Verhalten vorliegt. Ob Ermittlungen eingeleitet würden, entscheide sich nach Auswertung des Videomaterials. "SZ" und "Spiegel" hatten allerdings erklärt, die Originalaufnahmen nicht an die Behörden herausgeben zu wollen.
 

 
Auch innenpolitisch sind nach der Ankündigung von Neuwahlen weitere Konsequenzen zu erwarten. Kanzler Kurz drängte zuletzt massiv auf einen Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Der Bundeskanzler sagte der Zeitung "Kurier", dass Kickl als Innenminister nun nicht gegen sich selbst ermitteln könne. Kickl war während der Zeit, als das Video entstand, Generalsekretär seiner Partei. Der designierte Parteichef Hofer und Kickl machten am Montag jedoch klar, dass sie ihre Ämter vorerst behalten wollen. Sollte Kurz auf der Entlassung Kickls bestehen, wollen alle FPÖ-Minister zurücktreten.

Verwendete Quellen:

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