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Regierungskrise in Italien: Lassen die 5 Sterne Salvini hängen?

Regierungskrise in Italien  

Lassen die 5 Sterne Salvini hängen?

19.08.2019, 21:36 Uhr | rtr

Regierungskrise in Italien: Lassen die 5 Sterne Salvini hängen?. Der parteilose italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte (l.) mit seinem Innenminister Matteo Salvini: Hat sich der Chef der rechtsextremen Lega verzockt? (Quelle: dpa/Flavio Lo Scalzo)

Der parteilose italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte (l.) mit seinem Innenminister Matteo Salvini: Hat sich der Chef der rechtsextremen Lega verzockt? (Quelle: Flavio Lo Scalzo/dpa)

Am Dienstagnachmittag entscheidet sich, wie es in Italien weitergeht: Kommt es zu Neuwahlen oder suchen sich die populistischen 5 Sterne einen neuen Koalitionspartner? Die Hinweise verdichten sich.

In der italienischen Regierungskrise mehren sich die Anzeichen für einen Wechsel des Koalitionspartners der 5-Sterne-Bewegung. Man habe gute Gespräche mit der oppositionellen sozialdemokratischen Partei PD geführt, hieß es in Kreisen der populistischen 5 Sterne, die derzeit mit der rechtsextremen Lega die Regierungskoalition bildet.

Offiziell will sich die Bewegung aber nicht vor der mit Spannung erwarteten Rede des parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Dienstag im Senat äußern. Nachdem Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini die Koalition mit den 5 Sterne für arbeitsunfähig erklärt hat und vorgezogene Parlamentswahlen anstrebt, kommt Conte eine entscheidende Rolle für den weiteren Verlauf der Regierungskrise zu.

Alles schaut auf Giuseppe Conte

Er könnte am Dienstag seinen Rücktritt erklären oder darauf warten, über ein Misstrauensantrag gestürzt zu werden. Sollte Conte zurücktreten, müsste Präsident Sergio Mattarella entscheiden, ob das Parlament aufgelöst und eine Neuwahl anordnet oder der Auftrag zur Suche einer neuen Mehrheit und Regierung erteilt wird. Dann wäre der Moment für die 5 Sterne gekommen, den Koalitionspartner zu wechseln und mit dem PD eine neue Regierung zu bilden.
 

PD-Chef Nicola Zingaretti erklärte, seine Partei strebe eine "starke Regierung" mit dem Auftrag an, Italien zu reformieren. Andernfalls solle es Neuwahlen geben. Eine Interimsregierung lehne seine Partei ab.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur Reuters

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